ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR SEAT CONNECT / CUPRA CONNECT MOBILE ONLINEDIENSTE
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Bedingungen für SEAT CONNECT / CUPRA CONNECT Mobile Onlinedienste (nachfolgend «Allgemeine Bedingungen» genannt) begründen die Bestimmungen, die das Verhältnis zwischen der Gesellschaft SEAT, S.A. mit Sitz in Martorell (Barcelona), Autovía A-2, Km 585, Postleitzahl 08760, eingetragen im Handelsregister von Barcelona in Band 23’662, Blatt 1, Seite B-56855, spanische Steueridentifikationsnummer (N.I.F.) A-28049161, E-Mail-Adresse customercare@seat.es (nachfolgend «SEAT» genannt) und dem Eigentümer oder berechtigten Nutzer des Fahrzeugs (nachfolgend «Kunde» genannt) regeln, der die in den Anwendungen beschriebenen SEAT CONNECT / CUPRA CONNECT Mobile Onlinedienste (nachfolgend «Dienste» genannt) abgeschlossen hat.
1.2. Diese Allgemeinen Bedingungen werden durch die besonderen Bedingungen (abhängig vom jeweiligen Dienst, den der Kunde bestellt hat), Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen ergänzt, welche die Nutzung der Dienste durch den Kunden regeln.
1.3. Soweit das Dienstangebot von SEAT Dienste von Drittfirmen umfasst, die im Namen bzw. unter der Marke des Drittanbieters erbracht werden, gewährt SEAT nur den Zugang zu diesen Fremddiensten. In diesem Fall beziehen sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen lediglich auf die Zugangsvermittlung. Für die Nutzung der Drittanbieter-Dienste gelten gegebenenfalls gesonderte, mit der Drittfirma vereinbarte Bedingungen, z. B. für die Verarbeitung personenbezogener Daten.
1.4. Der Kunde hat die Allgemeinen Bedingungen sowie die besonderen Bedingungen und alle sonstigen geltenden Nutzungsbedingungen oder Datenschutzerklärungen beim Erwerbs- und Aktivierungsprozess gemäss Ziffer 6 zu akzeptieren.
1.5. SEAT ist berechtigt, diese Allgemeinen Bedingungen aus jedem zulässigen und berechtigten Grund zu ändern. Änderungen dieser Allgemeinen Bedingungen werden dem Kunden angezeigt und werden mit der ausdrücklichen Annahme durch den Kunden verbindlich. Lehnt der Kunde die Änderungen ab, treten diese Änderungen für den Kunden nicht in Kraft, sofern die Fortführung der Dienste nicht aus technischen Gründen unmöglich ist.
1.6. SEAT bewahrt die Allgemeinen Bedingungen auf. Der Kunde kann eine aktualisierte Version sämtlicher rechtlicher Dokumente für die Services Im rechtlichen Bereich des Infotainment-Systems oder in der Applikation einsehen:
SEAT ID
https://seatid.vwgroup.io/terms-and-conditions für die Geschäftsbedingungen
https://seatid.vwgroup.io/data-privacy für die Datenschutzerklärung
https://seatid.vwgroup.io/imprint für das Impressum
1.7. Die Allgemeinen Bedingungen werden dem Kunden auf Spanisch zugänglich gemacht, sowie in anderen Sprachen, die der Kunde in den Anwendungen auswählen kann.
1.8. Der Kunde muss volljährig sein, um die Dienste abschliessen zu können.
2. Voraussetzungen
2.1. Um die Dienste abschliessen und/oder nutzen zu können, hat der Kunde folgende Voraussetzungen zu erfüllen und die folgenden Aktionen durchzuführen:
(i) Besitz eines SEAT oder CUPRA Fahrzeugs, das mit den Diensten kompatibel ist (nachfolgend «Fahrzeug/-e» genannt); Informationen zu kompatiblen Fahrzeugen stehen dem Kunden in den Anwendungen zur Verfügung
(ii) Besitz eines Smartphones, Tablets, Computers oder eines anderen elektronischen Geräts mit Datenverbindung (Ziffer 4)
(iii) Besitz eines SEAT ID Benutzerkontos und Logins mit Benutzername und Passwort des Kunden (oder Erstellung eines solchen zu diesem Zweck) (Ziffer 5)
(iv) Abschluss und Aktivierung der Dienste im Rahmen der ersten Bestellung durch den Kunden (nachfolgend «Bestellung» oder «bestellte Dienste» genannt) (Ziffer 6)
(v) Der Kunde würde als Hauptbenutzer des Fahrzeugs angesehen. Weitere Informationen zu den unterschiedlichen Funktionen und Nutzern finden Sie auf https://www.cupraofficial.com/services/connect.html / https://www.seat.com/owners/connectivity/seat-connect-service.html. Die Benutzerrollen werden in Abschnitt 16 beschrieben.
2.2. Ist das Fahrzeug (ungeachtet des Modells, des Jahrgangs des Modells und der Ausstattung) mit dem Notrufsystem Emergency-Call ausgestattet, kann der Kunde diese Funktion auch ohne SEAT ID Benutzerkonto, Bestellung oder Aktivierung nutzen.
3. Dienste und Verfügbarkeit
3.1. Die Dienste sind in den Anwendungen detailliert beschrieben.
3.2. Die Dienste können über die folgenden Kanäle (nachfolgend «Kanäle» genannt) genutzt werden:
die Mobiltelefonanwendung SEAT CONNECT / CUPRA CONNECT, die kostenlos im App Store des entsprechenden Betreibers heruntergeladen werden kann (nachfolgend «Anwendung» oder «App» genannt)
das im Fahrzeug eingebaute Radio- oder Navigationssystem (nachfolgend «Radio» oder «Navigationssystem» genannt)
Nicht alle kompatiblen Fahrzeuge verfügen über ein Navigationssystem. Einige kompatible Fahrzeuge sind mit einem Radiosystem ausgestattet, das andere Dienste empfangen kann. Weitere Informationen zu allfälligen Einschränkungen der Ausstattung seines Fahrzeugs stehen dem Kunden in den Anwendungen zur Verfügung.
3.3. Ausserdem können nicht alle Dienste auf allen vorgenannten Kanälen genutzt werden. Einige Dienste sind mit allen Kanälen kompatibel, andere nur mit zwei der Kanäle und wieder andere nur mit dem jeweiligen Kanal. Weitere Informationen zur Kompatibilität der Dienste mit den Kanälen stehen dem Kunden in der Anwendung oder dem Radio-/Navigationssystem zur Verfügung.
3.4. Jeder Kunde kann alle oder nur einzelne Dienste vereinbaren, je nachdem, welcher Dienst bei Vertragsabschluss bestellt wurde (Ziffer 6). Einige Dienste können kostenlos (beispielsweise während einer kostenlosen Probezeit) und als Werkeinstellung zur Verfügung stehen, wenn der Kunde ein neues Fahrzeug erwirbt. Ebenso ist jede vom Kunden eingereichte Bestellung an das Fahrzeug gebunden, das der Kunde beim Aktivierungsprozess angibt (Ziffer 6). Entsprechend können die Dienste nicht auf ein anderes Fahrzeug übertragen werden, als auf das, für welches die Dienste vereinbart worden sind.
3.5. Die Verfügbarkeit aller oder einzelner Dienste kann durch eine eingeschränkte technologische Infrastruktur, Netzwerkinkompatibilitäten und/oder technische Einschränkungen beeinträchtigt werden, die ausserhalb des Landes existieren, in dem der Kunde das Fahrzeug ursprünglich gekauft hat. SEAT kann nicht gewährleisten, dass die Dienste in anderen Ländern als dem Land, in dem das Fahrzeug ursprünglich gekauft worden ist, vollumfänglich genutzt werden können. SEAT ist deshalb nicht haftbar, sofern solche Umstände nicht beeinflusst werden können.
3.6. Zur Bereitstellung der Services erfordert SEAT, dass Ihr Fahrzeug und die Kanäle in gutem Zustand sind, dass das elektrische System funktioniert und dass die Batterie über eine ausreichende Ladung verfügt. Der Service kann nicht bereitgestellt werden, wenn der Kunde im Fahrzeug Geräte oder Software verändert, oder Geräte und Software hinzufügt, die nicht ausdrücklich von SEAT genehmigt oder nicht mit dem Service kompatibel sind. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die ordnungsgemäß Wartung seines Fahrzeugs, der unterschiedlichen Kanäle und der Systeme.
3.7. Die Dienste des Fahrzeugs des Kunden können aufgrund der Entwicklung der Informationstechnologien und dem technischen Fortschritt der Automobilindustrie von Zeit zu Zeit an neue Updates und Verbesserungen angepasst werden. SEAT behält sich für solche Zwecke das Recht zur Modifikation der Charakteristiken der Dienste vor, woraus dem Kunden während des für die Services geltenden Vertragszeitraums keine zusätzlichen Kosten erwachsen. SEAT informiert den Kunden über die Art und den Umfang solcher Modifikationen rechtzeitig und auf einem dauerhaften Datenträger.
Wenn sich solche Modifikationen für den Kunden nachteilig auswirken (und sofern solche nachteiligen Auswirkungen nicht vernachlässigbar sind) ist der Kunde innerhalb von dreißig (30) natürlichen Tagen ab dem Erhalt der Benachrichtigung über die Modifikationen oder ab der Modifikation der Services, wenn diese zu einem späteren Zeitpunkt eintritt, zum Vertragsrücktritt berechtigt. Der Vertragsrücktritt unterliegt den in Punkt 10 festgelegten Bedingungen.
Die Berechtigung zum Vertragsrücktritt aus den oben genannten Gründen besteht nicht, wenn SEAT dem Kunden die Möglichkeit gibt, die Services ohne Modifikationen und ohne zusätzliche Kosten aufrechtzuerhalten und diese weiterhin konform sind.
3.8. SEAT trifft im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten angemessene Massnahmen, um die kontinuierliche Verfügbarkeit der Dienste sicherzustellen und ist nach besten Kräften bemüht, Ausfälle so schnell wie möglich zu beheben.
3.9. Dennoch kann es aufgrund von höherer Gewalt (beispielsweise bewaffneten Konflikten, widrigen Witterungsverhältnissen oder Massnahmen im Zusammenhang mit Arbeitskonflikten) oder infolge Durchführung von Wartungs-, Reparatur- oder sonstigen Arbeiten, die an technischen Geräten von SEAT oder den Geräten von Dritten, die Daten, Inhalte, Informationen oder Übertragungsleistungen der Dienste bereitstellen, zu Unterbrüchen oder Einschränkungen (Geschwindigkeit) der Dienste kommen. Ebenso kann eine zunehmende gleichzeitige Nutzung der Dienste zur Beeinträchtigung dieser Dienste führen.
3.10. Darüber hinaus ist SEAT berechtigt, angemessene Abwehrmassnahmen gegen Cyber-Angriffe zu ergreifen, um die Sicherheit von Fahrzeugen, Verkehr, Leben, Gesundheit, Informationsrecht (Datenschutz), Eigentum, Vermögenswerten von Kunden, Fahrzeugeigentümern oder -haltern, externen Dritten oder SEAT selbst zu schützen. Diese Massnahmen können eine Einschränkung der Dienste und/oder der Datenverbindung zur Folge haben. Je nach Schwere der Bedrohung und/oder der Bedeutung der gefährdeten Vermögenswerte können die Massnahmen auch eine vorübergehende Sperrung einzelner oder aller Dienste oder eine Unterbrechung der Datenverbindung umfassen.
3.11. Zur Umsetzung der obigen Massnahmen oder zur Wiederherstellung der vollen Verfügbarkeit der Dienste oder der Datenverbindung bietet SEAT dem Kunden ggf. ein kostenloses Software-Update für sein Fahrzeug, das vom Kunden so bald wie möglich zu installieren ist. Die Um die vollständige Verfügbarkeit der Dienste wiederherzustellen, kann noch eine weitergehende Mitwirkung des Kunden erforderlich sein, z. B. das SEAT-ID-Passwort zu ändern. SEAT haftet nicht für Konformitätsmängel bei den Dienstleistungen, wenn der Kunde diese Aktualisierungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach den Hinweisen von SEAT installiert hat.
3.12. Der Kunde räumt SEAT ein nicht ausschließliches, unbefristetes, unbeschränktes, vollständiges, übertragbares, unentgeltliches und unterlizenzierbares Nutzungsrecht an allen Daten ein, die aus seiner Nutzung der Services stammen, insbesondere an technischen Daten, die keinen Personenbezug aufweisen oder deren Personenbezug entfernt wurde (anonymisierte Daten).
3.13. Bei technischen Problemen oder sonstigen Anliegen in Verbindung mit den Diensten steht dem Kunden der SEAT Kundendienst zur Verfügung. Die Kontaktdaten findet der Kunde in den Anwendungen.
4. Datenverbindung
4.1. Damit der Kunde die Dienste nutzen kann, sind folgende Datenverbindungen erforderlich:
Datenverbindung zwischen dem Fahrzeug und dem Datenserver
Datenverbindung zwischen dem Gerät des Kunden (beispielsweise Smartphone, Tablet und Computer) (nachfolgend «Gerät des Kunden» genannt) und dem Datenserver. Diese Verbindung ist nur für Pakete mit der Bezeichnung «Remote Access» und «Medien und Internet» erforderlich
4.2. Datenverbindung zwischen dem Fahrzeug und dem Datenserver:
4.2.1. Für die Nutzung der Dienste ist eine Datenverbindung zwischen dem Fahrzeug und dem SEAT Datenserver erforderlich.
4.2.2. Der Abschluss der Dienste beinhaltet für gewisse Dienste die teilweise Nutzung der Datenverbindung des Kunden. Um andere Dienste zu nutzen, die möglicherweise eine höhere Nutzung der Datenverbindung benötigen, kann der Kunde auf eigene Kosten zusätzliche Datenpakete von Dritten erwerben. Weitere Informationen zur erforderlichen Datenverbindung für die jeweiligen vereinbarten Dienste sowie die verschiedenen Möglichkeiten, zusätzliche Datenpakete von Telekommunikationsbetreibern zu erwerben, stehen in den Anwendungen zur Verfügung. SEAT haftet nicht für Verbindungsdienste von Dritten.
4.2.3. Die Dienste sind so konfiguriert, dass sie die Datenverbindung zwischen dem Fahrzeug und dem Datenserver aktivieren, wenn sich das Fahrzeug in einem von SEAT für die Nutzung einer solchen Kommunikation berechtigten Land befindet (nachfolgend «Anwendungsgebiet» genannt).
4.2.4. Welche Länder zum Anwendungsgebiet des Fahrzeugs gehören, hängt von dem Modell, dem Jahrgang des Modells und der Fahrzeugausstattung ab. Weitere Informationen zum Anwendungsgebiet seines Fahrzeugs stehen dem Kunden in der Anwendung zur Verfügung.
4.2.5. Der Betrieb und die Leistungsfähigkeit der Datenverbindung zwischen dem Fahrzeug und dem Datenserver hängen von einer Vielzahl von Faktoren ab, die gelegentlich ausserhalb des Einflusses von SEAT liegen können. Dazu gehören beispielsweise, aber nicht ausschliesslich, der ausreichende Signalempfang am Standort des Fahrzeugs, Deckungsausfälle, -verschlechterungen oder -unterbrüche in Tunnels, Garagen und UBahnen sowie sonstige ungünstige Faktoren (Wetterbedingungen, andere Geräte, die Störungen verursachen, Gebäude, intensive Nutzung des betreffenden Mobilfunknetzes).
4.2.6. SEAT ist nicht verpflichtet, eine Datenverbindung zwischen dem Fahrzeug und dem SEAT Datenserver aufrechtzuerhalten oder zu unterstützen, wenn die spezifische Netzwerktechnologie, auf der die Konnektivität des Fahrzeugs beruht, eingestellt wird („Auslaufen von Technologien“).
4.3. Datenverbindung zwischen dem Gerät des Kunden und dem Datenserver:
4.3.1. Die Datenverbindung zwischen dem Gerät des Kunden und dem Datenserver für die Nutzung der Dienste über die Anwendung ist nicht Bestandteil der Dienste, die von SEAT bereitgestellt werden. Deshalb gelten hierfür die zwischen dem Anbieter der Telekommunikationsleistungen und dem Kunden und/oder den Mitbenutzern vereinbarten Geschäftsbedingungen. Vorgenanntes kann insbesondere im Falle von Verbindungs- und Roaminggebühren zusätzliche Kosten verursachen. Diese Kosten liegen ausserhalb der Zuständigkeit, Kontrolle und Verantwortung von SEAT.
5. Benutzerkonto
5.1. Der Kunde muss über die Anwendung oder gemäss den Angaben im Radio-/Navigationssystem des Fahrzeugs des Kunden ein SEAT ID Benutzerkonto (nachfolgend «SEAT ID Benutzerkonto» genannt) haben (oder zu diesem Zweck einrichten). Die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung, die für das SEAT ID Benutzerkonto gelten, können jederzeit unter https://seatid.vwgroup.io/terms-and-conditions überprüft werden.
5.2. Der Kunde muss sich – ausser für das Notrufsystem Emergency-Call – mit seinem Benutzernamen und Passwort in der Anwendung oder dem Radio-/Navigationssystem des Fahrzeugs des Kunden (je nach Fahrzeugmodell) anmelden, um die Dienste im Fahrzeug des Kunden abzuschliessen und zu aktivieren sowie weitere Funktionalitäten zu nutzen und jederzeit den Status der vereinbarten Dienste zu prüfen und zu verwalten.
5.3. Der Kunde hat die Zugangsdaten und insbesondere das Passwort geheim zu halten. Wird das Passwort Dritten weitergegeben, hat der Kunde dieses Passwort umgehend zu ändern oder, falls der Kunde sich nicht im SEAT ID Benutzerkonto anmelden kann, umgehend SEAT zu informieren. Der Kunde kann das Benutzerpasswort gegebenenfalls über das ID-portal wiederherstellen. Für weitere Fragen zur Wiederherstellung von Passwörtern steht dem Kunden der SEAT Kundendienst des jeweiligen Landes zur Verfügung (Öffnungszeiten beachten), oder er kann die Rubrik FAQ in den Anwendungen konsultieren.
5.4. Einige Dienste erfordern für die Anmeldung eine persönliche Identifikationsnummer (S-PIN). Weitere Informationen dazu stehen dem Kunden in den Anwendungen zur Verfügung. Der Kunde hat diesen Sicherheits-PIN vertraulich zu behandeln. Wird der Sicherheits-PIN Dritten weitergegeben, hat der Kunde diesen Sicherheits-S-PIN umgehend zu ändern.
5.5. Der Kunde hat alle notwendigen Massnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass die Informationen auf dem SEAT ID Benutzerkonto richtig und vollständig sind. Da SEAT den Kunden per E-Mail kontaktiert, benötigt der Kunde eine gültige E-Mail-Adresse sowie Zugang zum entsprechenden E-Mail-Konto. Der Kunde hat Änderungen in Bezug auf seine E-Mail-Adresse oder sonstige Kundendaten so bald wie möglich in der entsprechenden Rubrik im SEAT ID Benutzerkonto zu aktualisieren.
5.6. SEAT stellt dem Kunden das SEAT ID Benutzerkonto kostenlos zur Verfügung.
6. Vereinbarung und Aktivierung von Diensten
6.1. Der Kunde kann die Dienste (durch neue Bestellungen oder durch Verlängerung von bestehenden Diensten) vereinbaren und aktivieren, indem er sich in der Anwendung oder dem Radio-/Navigationssystem (je nach Fahrzeugmodell) mit den Zugangsdaten seines SEAT ID Benutzerkontos anmeldet. Nach erfolgter Aktivierung der Dienste verbindet sich das Fahrzeug mit dem SEAT ID Benutzerkonto, und der Kunde kann mit der Nutzung der vereinbarten Dienste beginnen.
6.2. Hat der Kunde eine neue Bestellung eingereicht oder bestehende Dienste nach Ablauf der Geltungsdauer verlängert, muss der Kunde den Aktivierungsprozess wiederholen, sofern SEAT die Bezahlung der Verlängerungen nicht vor Ablauf der Geltungsdauer der bestehenden Dienste des Kunden bestätigt.
6.3. Ausgenommen davon sind die Dienste «Ver- und Entriegelung aus der Ferne» und «Digitaler Schlüssel», bei denen für die Aktivierung jeweils seitens des betreffenden Händlers ein doppelter Authentifizierungsprozess erforderlich ist.
6.4. Der Kunde kann die Dienste je nach Modell und Ausstattung seines Fahrzeugs über verschiedene Wege vereinbaren und aktivieren. Weitere Informationen und Tipps zum Aktivierungsprozess stehen dem Kunden in den Anwendungen oder über den betreffenden Händler zur Verfügung.
6.5. Je nachdem, auf welchem Weg der Kunde die Dienste vereinbart, hat der Kunde die folgenden Schritte zu unternehmen:
6.6. Vereinbarung bzw. Aktivierung der Dienste über die Anwendung (nachfolgend «Aktivierung ausserhalb des Fahrzeugs» genannt):
(i) Der Kunde muss ein Smartphone, ein Tablet, einen Computer und/oder ein anderes elektronisches Gerät mit Datenverbindung sowie ein SEAT oder CUPRA Fahrzeug besitzen, das mit den Diensten kompatibel ist.
(ii) Der Kunde muss sich auf dem Internetportal oder in der Anwendung mit den Zugangsdaten seines SEAT ID Benutzerkontos anmelden.
(iii) Der Kunde muss die Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) eingeben. Die FIN findet der Kunde im unteren Bereich der Windschutzscheibe oder in den Fahrzeugdokumenten.
(iv) Der Kunde muss für die gewünschten Dienste eine entsprechende Bestellung einreichen und die jeweils geltenden Bestimmungen akzeptieren.
Wenn der Kunde das Kästchen anklickt, um mit dem Vertragsabschluss für die Dienste fortzufahren, akzeptiert der Kunde diese Allgemeinen Bedingungen sowie die besonderen Bedingungen (abhängig von der jeweiligen Bestellung durch den Kunden) und alle sonstigen Nutzungsbedingungen oder Datenschutzerklärungen, die anwendbar sein können.
(v) Der Kunde muss sich den angezeigten Verbindungscode (nachfolgend «Verbindungscode» genannt) notieren und merken und muss diesen Code im Radio-/Navigationssystem des Fahrzeugs eingeben, um die Verbindung aufzubauen.
(vi) SEAT sendet dem Kunden eine E-Mail an die E-Mail-Adresse, die dieser bei der Einrichtung seines SEAT ID Benutzerkontos angegeben hat. Diese E-Mail enthält folgende Angaben:
a) Bestätigung von SEAT für die bestellten Dienste (nachfolgend «Auftragsbestätigung» genannt)
b) Bestätigung von SEAT, dass die Dienste korrekt aktiviert worden sind und der Kunde diese nun nutzen kann
c) Die entsprechende Rechnung / das entsprechende Ticket, das SEAT abhängig von den Diensten ausstellt, die der Kunde bestellt hat
Das Eingangsdatum der Auftragsbestätigung gilt als Datum des Vertragsabschlusses.
6.7. Vereinbarung bzw. Aktivierung von Diensten über das Radio-/Navigationssystem des Fahrzeugs (nachfolgend «Aktivierung im Fahrzeug» genannt):
(i) Der Kunde muss ein SEAT oder CUPRA Fahrzeug besitzen, das mit den Diensten kompatibel ist.
(ii) Der Kunde muss sich mit den Zugangsdaten seines SEAT ID Benutzerkontos im Radio-/Navigationssystem anmelden.
(iii) Der Kunde muss für die gewünschten Dienste eine entsprechende Bestellung einreichen und die jeweils geltenden Bestimmungen akzeptieren.
Wenn der Kunde das Kästchen anklickt, um mit dem Vertragsabschluss für die Dienste fortzufahren, akzeptiert der Kunde diese Allgemeinen Bedingungen sowie die besonderen Bedingungen (abhängig von der jeweiligen Bestellung durch den Kunden) und alle sonstigen Nutzungsbedingungen oder Datenschutzerklärungen, die anwendbar sein können.
(iv) Der Kunde muss einen Zwei-Schlüssel-Verifizierungsprozess durchlaufen (Öffnen und Schliessen des Fahrzeugs mit beiden Schlüsseln).
(v) Der Kunde muss warten, bis die Meldung, welche die Aktivierung der Dienste bestätigt, auf dem Bildschirm des Radio-/Navigationssystems des Fahrzeugs erscheint.
(vi) SEAT sendet dem Kunden eine E-Mail an die E-Mail-Adresse, die dieser bei der Einrichtung seines SEAT ID Benutzerkontos angegeben hat. Diese E-Mail enthält folgende Angaben:
a) Bestätigung von SEAT für die bestellten Dienste (nachfolgend «Auftragsbestätigung» genannt)
b) Bestätigung von SEAT, dass die Dienste korrekt aktiviert worden sind und der Kunde diese nun nutzen kann
c) Die entsprechende Rechnung / das entsprechende Ticket, das SEAT abhängig von den Diensten ausstellt, die der Kunde bestellt hat
Das Eingangsdatum der Auftragsbestätigung beim Kunden gilt als Datum des Vertragsabschlusses.
7. Wirtschaftsbedingungen – Zahlungsmethode
7.1. Die Dienste unterliegen den Wirtschaftsbedingungen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder der Verlängerung der Dienste durch den Kunden gelten. Die aktuelle Liste der Preise und anwendbaren Steuern stehen dem Kunden jederzeit in der Anwendung zur Verfügung.
7.2. Weitere Informationen zu den geltenden Preisen der Dienste findet der Kunde auch während des Vertragsabschluss- und Aktivierungsprozesses sowie bei der Bestellung. Nach Abschluss dieses Prozesses erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung samt Rechnung / Ticket mit den geltenden Preisen und Steuern (Ziffer 6).
7.3. Abgesehen davon kann SEAT dem Kunden gewisse Dienste auch kostenlos anbieten (beispielsweise während einer kostenlosen Probezeit), wenn der Kunde ein neues Fahrzeug kauft, das mit den Diensten kompatibel ist.
Wird jedoch ein bestellter Dienst verlängert oder werden neue Dienste bestellt, hat der Kunde den entsprechenden Preis zu bezahlen. In diesem Zusammenhang informiert SEAT den Kunden (mehrmals) per E-Mail über die Möglichkeit, die laufende Bestellung zu verlängern oder eine neue einzureichen, bevor die Geltungsdauer des ursprünglich bestellten Dienstes ausläuft.
7.4. Bestätigt und bezahlt der Kunde die Verlängerung der Dienste oder die neu bestellten Dienste nicht, nachdem SEAT die letzte Mitteilung versendet hat, behält sich SEAT die Rechte vor, den Zugang des Kunden zu den Diensten mit Ablauf der Geltungsdauer zu annullieren / zu beenden. Der Kunde ist in jedem Fall berechtigt, die Dienste nach Ablauf des vorherigen Vertrags jederzeit erneut zu vereinbaren.
7.5. Die Bezahlung des Preises für die Dienste, deren Verlängerung und/oder neu bestellte Dienste hat der Kunde über sein SEAT ID Benutzerkonto auszuführen. Der Kunde wird zu einer Zahlungsplattform / einem Zahlungsportal weitergeleitet, das von oder über J.P. Morgan Mobility Payments Solutions S.A. (nachfolgend «EMI» genannt) betrieben wird. EMI ist ein nach luxemburgischem Recht errichtetes E-Geld-Institut mit Sitz in Strassen, 19–21, Route d’Arlon, Postleitzahl 8009, Luxemburg, eingetragen im Handelsregister von Luxemburg (Registre de Commerce et des Sociétés) unter der Nummer B215079 und untersteht der luxemburgischen Finanzaufsichtsbehörde (Commission de Surveillance du Secteur Financier, CSSF). Der Zahlungsprozess unterliegt gegebenenfalls den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder den Datenschutzbestimmungen für Zahlungen von Endanwendern, die zwischen EMI und dem Kunden zu vereinbaren sind. In diesem Fall wird der Kunde ordnungsgemäss informiert, um seine Zustimmung zu geben. Allfällige Änderungen seiner bei der Registrierung angegebenen Daten muss der Kunde unverzüglich an EMI melden, indem er diese Daten aktualisiert. Falls nötig, müssen die aktualisierten Daten gegebenenfalls durch die Vorlage geeigneter Dokumente nachgewiesen werden.
7.6. Wenn Umstände, die nicht der Kontrolle von SEAT unterliegen, den Erfolg oder die ordnungsgemässe Abwicklung einer Kundenzahlung verhindern, wird der Vertragsprozess automatisch ausgesetzt und/oder gekündigt.
8. Geltungsdauer
8.1. Die Geltungsdauer des Vertrags wird jeweils bei der Einreichung einer Bestellung für die Dienste festgesetzt (nachfolgend «Geltungsdauer» genannt). Im Allgemeinen (aber nicht immer) vereinbart der Kunde die Dienste für eine Geltungsdauer von einem Jahr.
8.2. Die Geltungsdauer beginnt mit dem Aktivierungsdatum der Fahrzeuggarantie des Kunden. Im Falle von Verlängerungen und/oder neu bestellten Diensten (und sofern SEAT die Zahlung vor dem Ablaufdatum der ursprünglich vereinbarten Dienste erhält) beginnt die Geltungsdauer für diese Verlängerung und/oder neu bestellten Dienste einen Tag nach dem Ablaufdatum. Geht die Zahlung für die Verlängerungen und/oder die neu bestellten Dienste nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Dienste bei SEAT ein, beginnt die nächste Geltungsdauer mit dem Datum, an dem SEAT den Eingang der Zahlung bestätigt.
8.3. Mit Annahme dieser Allgemeinen Bedingungen beantragt der Kunde für den entsprechenden Zweck ausdrücklich, dass die Bereitstellung der Dienste während der Frist beginnt, die in Ziffer 9 für die Ausübung des Rücktrittsrechts festgelegt ist.
8.4. Für Dienste, die dem Kunden im Zusammenhang mit dem Kauf eines neuen Fahrzeugs kostenlos zur Verfügung gestellt werden, wird die Geltungsdauer anteilsmässig um die Anzahl Tage gekürzt, die zwischen der Aktivierung der Garantie des neuen Fahrzeugs und der Aktivierung der Dienste nach der in Ziffer 6 dieser Allgemeinen Bedingungen beschriebenen Vorgehensweise vergangen sind.
8.5. Die Geltungsdauer der vereinbarten Dienste ist an das Fahrzeug gebunden. Der Kunde kann diese in der Anwendung überprüfen, indem er sich mit seinem SEAT ID Benutzerkonto anmeldet.
8.6. Kurz vor Ablauf der Geltungsdauer erinnert SEAT den Kunden an die Möglichkeit, den Vertrag zu verlängern oder neue Bestellungen einzureichen. Die Mitteilung wird dem Kunden an die E-Mail-Adresse gesandt, die er bei der Einrichtung seines SEAT ID Benutzerkontos angegeben hat. Falls der Kunde den Vertrag verlängern oder eine neue Bestellung einreichen möchte, muss der Kunde den von SEAT bereitgestellten Anweisungen folgen und (gegebenenfalls) über die Anwendung und/oder das Radio-/Navigationssystem des Fahrzeugs einen neuen Vertragsabschluss- bzw. einen neuen Aktivierungsprozess gemäss diesen Allgemeinen Bedingungen starten.
8.7. Verlängert der Kunde die bestellten Dienste nicht bis zum Ablauf der Geltungsdauer oder reicht er bis dahin keine neuen Bestellungen ein, endet der Vertrag zwischen SEAT und dem Kunden automatisch.
9. Rücktrittsrecht
9.1. Gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für SEAT CONNECT & CUPRA CONNECT Dienstleistungen und andere zusätzliche oder nachfolgende Dienstleistungen, die ebenfalls über My SEAT App oder/ My CUPRA App oder über das Navigationssystem, abgeschlossen werden können, ist der Kunde, wenn er ein Verbraucher ist, berechtigt, den Vertrag innerhalb einer Frist von vierzehn (14) Kalendertagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
9.2. Die Widerrufsfrist läuft nach vierzehn (14) Kalendertagen ab dem Datum der Vertragserfüllung ab.
9.3. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit einem anderen Zahlungsmittel, das der Kunde SEAT/CUPRA per E-Mail an customercare@seat.es (SEAT-Kunden) oder customercare@cupraofficial.com (CUPRA-Kunden) ausdrücklich genannt hat. Mehr über alle verfügbaren Optionen finden Sie im Webportal.
9.4. Der Kunde kann das als Anlage I beigefügte Auszahlungsformular verwenden, obwohl seine Verwendung nicht obligatorisch ist.
9.5. Um die Frist für den Ablauf des Rücktrittsrechts einzuhalten, reicht die vor Ablauf der Frist abgeschickte Benachrichtigung des Kunden aus.
9.6. Im Falle eines Rücktritts des Kunden wird SEAT alle vom Kunden eingezogenen Beträge unverzüglich und in jedem Fall innerhalb der maximalen Frist von vierzehn (14) Kalendertagen ab dem Datum, an dem der Kunde über seine Rücktrittsentscheidung informiert wurde, zurückerstatten. Die Rückerstattung erfolgt mit den gleichen Zahlungsmitteln, die der Kunde für die erste Transaktion verwendet hat, es sei denn, der Kunde hat SEAT ausdrücklich um eine andere Vorgehensweise gebeten, indem er eine E-Mail an SEAT/CUPRA: customercare@seat.es (SEAT-Kunden) oder customercare@cupraofficial.com (CUPRA-Kunden).schickt. In diesem Fall muss der Kunde die erforderlichen Unterlagen vorlegen, um nachzuweisen, dass er der Eigentümer des alternativen Zahlungsmittels ist. In jedem Fall entstehen dem Kunden keine Kosten im Zusammenhang mit einer solchen Rückerstattung.
9.7. Soweit die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist zu erbringen beginnen, hat der Kunde, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, einen Betrag zu zahlen, der proportional zu den zum Zeitpunkt der Mitteilung des Widerrufs bereits erbrachten Dienstleistungen ist, bezogen auf die gesamte Vertragslaufzeit.
10. Kündigung und Abtretung des Vertrages
10.1. Der Vertrag endet:
a) Wenn der Kunde die Dienstleistungen nicht verlängert und/oder einen neuen Dienstleistungsauftrag nach Ablauf der ursprünglichen Gültigkeitsdauer gemäß den in Klausel 8 festgelegten Bedingungen erteilt;
b) wenn der Kunde von seinem Rücktrittsrecht gemäß den in Klausel 9 festgelegten Bedingungen Gebrauch macht; (c) wenn der Kunde von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht;
e) Im Falle der nicht vollständigen Verfügbarkeit gemäß Abschnitt 15.
d) nach dem Willen der nicht verletzenden Partei, wenn die andere Partei eine der festgelegten gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen wesentlich verletzt hat. In diesem Fall wird die nicht verletzende Partei die andere Partei, falls die Einhaltung noch möglich ist, schriftlich über die betreffende Verletzung und die Bereitschaft der nicht verletzenden Partei zur Kündigung des Vertrags benachrichtigen, falls die verletzende Partei die Verletzung nicht innerhalb der nächsten zehn (10) Tage nach Erhalt der Benachrichtigung behebt. Nach Ablauf dieser Frist ohne Heilung ist die nicht verletzende Partei berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei zu kündigen und die entsprechenden Schäden und Verluste geltend zu machen. Ist die Einhaltung der Frist nicht möglich, wird der Vertrag mit dem Erhalt der Mitteilung der nicht verletzenden Partei, die die Kündigung beantragt, und unter Angabe der Gründe für diesen Antrag beendet.
e) Im Falle des Auslaufens einer Technologie, wie in Punkt 4.2.6 beschrieben, kann der Kunde die davon betroffenen Services durch eine schriftliche Mitteilung an SEAT kündigen, wenn es keine alternativen Lösungen zur Konnektivität mit der betreffenden Technologie gibt.
f) Sollte der Kunde nicht in der Lage sein, die in Punkt 20 festgelegten Bestimmungen einzuhalten, kann SEAT die Nutzungsvereinbarung und alle anderen damit zusammenhängenden bestehenden Vereinbarungen zwischen SEAT und dem Kunden mit sofortiger Wirkung kündigen und ihm künftig den Zugriff auf die SEAT ID und alle verbundenen Dienste, Produkte, Softwares und Technologien verwehren.
10.2. Falls der Vertrag aus einem der im vorstehenden Abschnitt genannten Gründe gekündigt wurde, werden die besonderen Bedingungen, die für die vom Kunden jeweils vertraglich vereinbarten Dienstleistungen gelten, ebenfalls gekündigt und der Zugang zu den Dienstleistungen aufgehoben.
10.3. Keine der Parteien kann ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten. Als Ausnahme zu den oben genannten Bestimmungen behält sich SEAT das Recht vor, den Dienstleistungsvertrag (ohne Änderung der Vertragsbedingungen) auf jedes andere Unternehmen der SEAT Gruppe zu übertragen. Zu diesem Zweck autorisiert der Kunde SEAT hiermit, mit dieser Übertragung fortzufahren. In jedem Fall wird SEAT den Kunden so schnell wie möglich über die Übertragung informieren.
10.4. Auf dessen Ansuchen verleiht SEAT dem Kunden Zugriff auf alle von ihm bei der Nutzung der Services bereitgestellten und erstellten Inhalte, bei denen es sich nicht um personenbezogene Daten handelt. Diese Daten werden innerhalb eines angemessenen Zeitraums kostenlos und in digitalem Format bereitgestellt.
11. Geistiges und gewerbliches Eigentum
11.1. Der Kunde hat ein nicht exklusives, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht, die Dienstleistungen (sowie den Inhalt, die Materialien und die damit verbundenen Informationen), die Anwendung und das Navigations-/Funksystem während der Gültigkeitsdauer der vertraglichen Dienstleistungen zu nutzen. Die Nutzung ist auf die Länder beschränkt, in denen die Dienste (wie in der Anwendung angegeben) genutzt werden können.
11.2. Der Kunde ist nicht befugt, die Inhalte und Informationen, die mit den Dienstleistungen verbunden sind, zu übertragen oder offenzulegen oder die Dienstleistungen in irgendeiner Weise zu nutzen, z.B. zugunsten Dritter oder zu kommerziellen Zwecken oder zu Gewinnzwecken. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Dienste und/oder die Kanäle, ihre integrierenden Teile oder Inhalte und Quellcodes zu verändern, zu kopieren, zu modifizieren, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder ein Reverse Engineering durchzuführen. Darüber hinaus darf der Kunde in keinem Fall Schutzvorrichtungen oder Sicherheitssysteme, die in den Kanälen installiert sind, entfernen, verändern, sich ihnen entziehen oder sie manipulieren.
11.3. Der Kunde erkennt an, dass die geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte und alle anderen Rechte an den Diensten (einschließlich ihrer Inhalte, Texte, Daten, Datenbanken, Bilder, Fotos, Grafiken, Stimmen, Videos, Namen, Marken, Unterscheidungszeichen, Designs, Software, Schnittstellen usw.), der Anwendung und dem Navigations-/Radiosystem sowie deren Bestandteile Eigentum von SEAT, seinen Lizenzgebern und/oder Dritten sind. In diesem Sinne erwirbt der Kunde bei der Anmietung der Dienste nur die Rechte, die für die Nutzung der Dienste unter den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Bedingungen unbedingt erforderlich sind.
11.4. Es ist dem Kunden nicht gestattet, die Dienste, die Anwendung und das Navigations-/Radiosystem und deren Bestandteile unter Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder anderer geltender Nutzungsbedingungen, der Rechte Dritter und/oder der geltenden Gesetze zu nutzen. Der Kunde wird jede unangemessene Nutzung der Dienste, der Anwendung und des Navigations-/Funksystems oder ihrer Bestandteile einstellen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, die Dienste, die Anwendung, das Navigations-/Funksystem oder deren Bestandteile nicht zu verteilen, zu reproduzieren, öffentlich zu kommunizieren und/oder für irgendwelche Zwecke zu verändern, noch andere Handlungen vorzunehmen, die die Gültigkeit der oben genannten Punkte beeinträchtigen könnten.
12. Datenschutz
12.1. SEAT schützt die personenbezogenen Daten, die vom Kunden vorliegen. Solche Daten werden ausschliesslich verarbeitet, wenn dies gesetzlich zulässig ist und der Kunde einer solchen Verwendung ausdrücklich zugestimmt hat. Weitere Informationen dazu stehen dem Kunden im Zusammenhang mit den Diensten im Dokument Datenschutzerklärung in der Anwendung zur Verfügung.
13. Verantwortung des Kunden
13.1. Der Kunde bestätigt, die Voraussetzungen für die Vereinbarung und die Nutzung der Dienste gemäss den Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen und insbesondere gemäss Ziffer 2 zu erfüllen.
13.2. Der Kunde ist zudem dafür verantwortlich, die Dienste so zu nutzen, dass diese Allgemeinen Bedingungen, die allenfalls geltenden besonderen Bedingungen und sämtliche sonstigen Nutzungsbedingungen oder Datenschutzerklärungen der Anwendung und des Radio-/Navigationssystems sowie die geltenden Gesetze und Rechte Dritter, seien dies natürliche Personen oder Gesellschaften, nicht verletzt werden.
13.3. Wenn der Kunde nicht der Fahrzeugeigentümer ist, muss er vor der Durchführung von Updates sicherstellen, dass er zu diesen autorisiert ist. Informationen über die Genehmigung zur Durchführung von Software-Updates kann der Kunde in den zwischen dem Kunden und dem Besitzer hinsichtlich des Fahrzeugs abgeschlossenen Vereinbarungen (z.B. Leasingvertrag oder, bei Firmenfahrzeugen, die Klauseln über Firmenfahrzeuge im Arbeitsvertrag) einsehen. Im Zweifelsfall sollte der Kunde vor der Durchführung von Software-Updates die Zustimmung des Eigentümers einholen.
13.4. Nutzt ein berechtigter Dritter das Fahrzeug, beispielsweise ein Familienmitglied oder ein Mitarbeiter des Kunden, so trifft der Kunde angemessene Massnahmen (beispielsweise durch Einholung der Zusage dieses Dritten), um zu gewährleisten, dass diese Person keine Rechte Dritter verletzt, wenn sie sich bei den Diensten anmeldet. Es ist anzumerken, dass der Kunde Informationen über das Fahrzeug und somit (indirekt) über solche Dritte erhält (beispielsweise Fahrerverhalten und Standort). Warnmeldungen betreffend das Fahrzeug und/oder Fehlermeldungen, die im Fahrzeug bleiben, werden auf dem Internetportal oder in der Anwendung in der Rubrik für Informationen zum Fahrzeugstatus angezeigt.
13.5. Der Kunde verpflichtet sich, die geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte sowie alle sonstigen Rechte von SEAT oder von Dritten an den Diensten, an der Anwendung und am Radio-/Navigationssystem des Fahrzeugs gemäss den in Ziffer 11 festgehaltenen Bestimmungen zu beachten.
13.6. Der Kunde haftet gegenüber SEAT für jeden Verstoss oder jede Verletzung, die durch die Nutzung der Dienste durch eine andere Person als den Kunden hervorgerufen wird und hält SEAT von allen Umständen schadlos, die aus einer solchen unangemessenen Nutzung entstehen.
13.7. Ist der Kunde gleichzeitig der Fahrzeugführer, kann er die Dienste nutzen, solange er alle anwendbaren geltenden Gesetze in Bezug auf den Strassenverkehr und die Verkehrssicherheit beachtet.
14. Haftung von SEAT
14.1. SEAT haftet nicht für Schäden, die durch eine unangemessene Nutzung der Dienste, der Anwendung und/oder des Radio-/Navigationssystems des Fahrzeugs durch den Kunden oder durch eine Nutzung, die gegen diese Allgemeinen Bedingungen verstösst, entstehen. Das Vorgenannte gilt insbesondere, wenn der Fahrzeugführer während dem Fahren abgelenkt ist, weil er die Dienste oder die Anwendung nutzt und es dadurch zu einem Unfall kommt.
14.2. Aufgrund der digitalen Natur der Informationen, die SEAT im Rahmen der Bereitstellung der Dienste zur Verfügung stellt, und der Möglichkeit von Fehlern sowohl bei der Speicherung wie auch bei der Übermittlung solcher Informationen über das Internet garantiert SEAT insbesondere nicht dafür, dass die Informationen, die dem Kunden über die Dienste übermittelt und zur Verfügung gestellt werden, aktuell, genau, wahrheitsgemäss, richtig und qualitativ sind. In diesem Sinne haftet SEAT weder für die Aktualisierung, Genauigkeit, Wahrheit, Richtigkeit und Qualität der Daten und Informationen, die über die Dienste zur Verfügung gestellt werden, noch für die Daten und Informationen, die von Dritten bereitgestellt werden, ausser wo das geltende Recht dies ausdrücklich vorsieht.
14.3. In Bezug auf die Informationen, Daten, Bilder und sonstigen Inhalte, die Dritte im Rahmen der Bereitstellung der Dienste liefern, anerkennt der Kunde, dass SEAT den Inhalt solcher Daten sowie sonstige Inhalte und Informationen nicht überprüft oder ändert.
14.4. SEAT haftet auch nicht für Umstände, welche die Dienste aufgrund von Problemen mit der von Dritten bereitgestellten Datenverbindung beeinträchtigen. In diesem Sinne haftet SEAT nicht bei einem wie in Punkt 4.2.6 beschriebenen Auslaufen von Technologen. SEAT informiert den Kunden jedoch schriftlich und auf angemessene Weise vom bevorstehenden Auslaufen von Technologien und von dem zu erwartenden Datum, ab dem die Technologie nicht länger verfügbar sein wird.
14.5. SEAT haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde für die Anmeldung beim SEAT ID Benutzerkonto ein ungeeignetes Passwort gewählt oder das Passwort unzureichend geschützt hat. SEAT haftet auch nicht für Schäden, die durch Dritte verursacht werden, denen der Kunde Zugang zu den Diensten gewährt hat.
15. Garantie
15.1. Unbeschadet der obigen Artikel 13 und 14 und des Rücktrittsrechts des Kunden, haftet SEAT dem Kunden bei ordnungsgemäßer Installation der Services für die Dauer des Vertrages wenn die Services (i) nicht der Beschreibung und den Eigenschaften entsprechen, die dem Kunden in den vorliegenden AGB und in den im Antrag vor Vertragsabschluss angegeben Sonderbedingungen zugesichert werden, wobei die vorliegenden Eigenschaften und die Qualität jenen ähnlicher Services entsprechen müssen; und wenn der Kunde nicht ausdrücklich akzeptiert hat, dass ein bestimmtes Merkmal der Services von dieser Konformität abweicht; (ii) nicht für die gewöhnlichen Verwendungszwecke geeignet sind, für die sie bestimmt sind (einschließlich der Verwendungszwecke, für die ähnliche Services unter Berücksichtigung der bestehenden technischen Standards erbracht werden); (iii) nicht mit angemessenen Anweisungen versehen sind (deren Erhalt der Kunde vernünftigerweise erwarten kann); oder (iv) nicht über die relevanten Aktualisierungen verfügen, sofern dies im Vertrag angegeben wurde.
15.2. SEAT wird alle erforderlichen Aktualisierungen, einschließlich von Sicherheits-Updates bereitstellen, um die Konformität der Services, wie in den Sonderbedingungen festgelegt, während des für die Services geltenden Vertragszeitraums zu gewährleisten. Obiges gilt nicht, wenn der Kunde die von SEAT bereitgesellten Aktualisierungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums installiert, sofern SEAT den Kunden ordnungsgemäß von solchen Aktualisierungen informiert und ihm die geeigneten Anweisungen bereitstellt.
15.3. Im Falle der nicht vollständigen Verfügbarkeit der Services hat der Kunde das Recht, das Service in einen vertragskonformen Zustand zu versetzen. Dies kann beispielsweise durch Updates, durch die Wiederherstellung der kontinuierlichen Versorgung oder durch Beseitigung von Leistungseinschränkungen (Geschwindigkeit) erfolgen. Wenn (i) SEAT nicht in der Lage oder willens ist, die vollständige Verfügbarkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums herzustellen und dem Kunden daraus keine erheblichen Unannehmlichkeiten erwachsen oder wenn (ii) die nicht vollständige Verfügbarkeit so schwerwiegend ist, dass es für den Kunden unzumutbar ist, zunächst eine Nachbesserung zu beantragen, ist SEAT (a) im Falle von kostenpflichtiger Services zu einer anteiligen Minderung des Preises für den Zeitraum, in dem der digitale Inhalt oder der digitale Service nicht konform war, berechtigt und, sofern die nicht vollständige Verfügbarkeit mehr als geringfügig ist, dazu, (b) den Vertrag gemäß Abschnitt 3.7 zu kündigen. Eine Preissenkung oder Rückerstattung ist verhältnismäßig, wenn sie die Wertminderung der Services im Vergleich zu dem Wert widerspiegelt, den die digitalen Inhalte oder der digitale Service bei vollständiger Verfügbarkeit hätten.
15.4. Im Gegensatz zum obigen Absatz 15.1 übernimmt SEAT keine Haftung für eine nicht vollständige Verfügbarkeit, wenn diese ausschließlich darauf zurückzuführen ist, dass der Kunde ein Update nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums installiert hat, sofern dieser Umstand nicht auf Unzulänglichkeiten der von SEAT bereitgestellten Installationsanweisung zurückzuführen ist.
15.5. Zur Geltendmachung seiner Rechte gemäß Abschnitt 15 kann sich der Kunde an die Kundendienstabteilung von SEAT wenden.
16. Mitbenutzer
16.1. Der Kunde kann eine angemessene Anzahl natürlicher Personen (beispielsweise Familienmitglieder, Freunde und Kollegen) ermächtigen, die Dienste im Fahrzeug des Kunden zu nutzen (nachfolgend «Mitbenutzer» genannt).
16.2. Für die Nutzung der Dienste des Fahrzeugs des Kunden gilt grundsätzlich: Der Mitbenutzer benötigt ein SEAT ID Benutzerkonto oder muss gemäss den vorliegenden Bestimmungen ein solches einrichten. Weiterhin muss er die spezifisch mit seinem SEAT ID Benutzerkonto verbundenen Dienste betreffend die Fahrzeugnutzung aktivieren und diese Allgemeinen Bedingungen, die besonderen Bedingungen und die sonstigen geltenden Nutzungsbedingungen oder Datenschutzerklärungen akzeptieren.
16.3. Die Dienste können nicht gleichzeitig genutzt werden. Zudem können gewisse Dienste auch mit einem SEAT ID Benutzerkonto nur durch den Kunden selbst genutzt werden. Es ist nicht bei allen Diensten ein SEAT ID Benutzerkonto erforderlich, damit andere Fahrer oder Mitfahrer diese nutzen können. Weitere Informationen dazu stehen dem Kunden auf dem Internetportal, in der Anwendung oder im Radio-/Navigationssystem zur Verfügung. In solchen Fällen ist der Kunde dafür verantwortlich, solche natürliche Personen über die geltenden Bestimmungen für die Dienste sowie die richtige Nutzung solcher Dienste zu informieren.
16.4. Den Mitbenutzern (welche die Dienste nicht ursprünglich vereinbart haben) entstehen durch die Nutzung der Dienste keine zusätzlichen Kosten.
16.5. Der Umfang sowie die ungestörte und ununterbrochene Nutzung der Dienste durch die Mitbenutzer im Allgemeinen hängen davon ab, welche Nutzung dem Kunden zur Verfügung steht und welche Funktionen und Inhalte dieser erworben hat. SEAT ist nicht verpflichtet, den Mitbenutzer über Änderungen an den Diensten zu informieren. SEAT ist nur verpflichtet, die Mitbenutzer über Änderungen in diesen Allgemeinen Bedingungen zu informieren, sofern diese die Mitbenutzer betreffen.
16.6. Der Kunde und jeder gelegentliche Mitbenutzer können die Berechtigung des Mitbenutzers jederzeit beenden, indem sie die entsprechenden Benutzerkonten löschen. Anderenfalls endet der Zugang des Mitbenutzers zu den Diensten mit Ablauf der Geltungsdauer der vom Kunden jeweils vereinbarten Dienste oder bei Beendigung des Vertrags gemäss den Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen.
16.7. Bei den Mitbenutzern kann es sich um Hauptbenutzer (Hauptbenutzer), Zweitbenutzer (Zweitbenutzer) und Gastbenutzer (Gastbenutzer) handeln.
Die Fahrzeugnutzer können die folgenden Rollen übernehmen:
A. Hauptbenutzer: Person, welche die Services bestellt und das Fahrzeug gemäß der vorliegenden Nutzungsbedingungen mit den Services verbindet. Der Hauptbenutzer hat auf alle verfügbaren Services Zugriff. Beim Hauptbenutzer sollte es sich um den Eigentümer, den Besitzer oder die Person handeln, die das Fahrzeug hauptsächlich nutzt (z.B. Leasingnehmer, Benutzer von Firmenfahrzeugen, usw.).
B. Zweitbenutzer: Person, die sich in mit ihrer SEAT ID in einem mit den Services verbundenen Fahrzeug angemeldet hat und vom Hauptbenutzer als Zweitbenutzer bestätigt wurde. Zweitbenutzer haben keinen Zugriff auf Services, die ausschließlich Hauptbenutzern zur Verfügung stehen. Hauptbenutzer können Zweitbenutzer jederzeit über die Anwendung entfernen. Zweitbenutzer können ihre Rolle als Zweitbenutzer auch selbst annullieren. Die Rolle als Zweitbenutzer ist für Personen gedacht, die das Fahrzeug über einen längeren Zeitraum hinweg regelmäßig nutzen (z.B. Familienmitglieder, Lebenspartner oder Freund/in des Hauptbenutzers). Einem Fahrzeug können mehrere Zweitbenutzer gleichzeitig zugewiesen werden. Zweitbenutzer müssen die vorliegenden Nutzungsbedingungen bei der ersten Anmeldung im mit SEAT CONNECT verbundenen Fahrzeug akzeptieren. Zweitbenutzer verfügen nicht über Rechte und Pflichten, die gemäß der vorliegenden Nutzungsbedingungen ausschließlich Hauptbenutzern zukommen.
C. Gastbenutzer sind Personen, die sich in einem mit SEAT CONNECT verbundenem Fahrzeug mit ihrer SEAT ID angemeldet haben. Gastbenutzer haben keinen Zugriff auf Services, die ausschließlich Hauptbenutzern und Zweitbenutzer zur Verfügung stehen. Alle Fahrzeugnutzer (einschließlich Anonymer Gäste) können Gastbenutzer im Fahrzeug jederzeit per Navigationssystem löschen. Hauptbenutzer können Gastbenutzer jederzeit über die Anwendung entfernen. Die Rolle als Gastbenutzer ist für Personen gedacht, die das Fahrzeug über einen längeren Zeitraum hinweg regelmäßig (z.B. Familienmitglieder, Lebenspartner oder Freund/in des Hauptbenutzers), gelegentlich oder einmal nutzen. Gastbenutzer müssen die vorliegenden Nutzungsbedingungen bei der ersten Anmeldung im mit SEAT CONNECT verbundenen Fahrzeug akzeptieren. Gastbenutzer verfügen nicht über Rechte und Pflichten, die ausschließlich Hauptbenutzern und Zweitbenutzern zukommen.
Diese Bedingungen beziehen sich nicht auf Benutzer, die weder Haupt-, Zweit- noch Gastbenutzer sind und die Services nutzen, ohne sich bei SEAT CONNECT mit ihrer SEAT ID anzumelden (Anonyme Gäste).
Die verfügbaren Benutzerrollen können abhängig vom Modell, vom Baujahr und von der Ausstattung des Fahrzeugs sowie von der Software-Version der im Fahrzeug verfügbaren Services variieren. Weitere Informationen finden Sie auf: https://www.cupraofficial.com/services/connect.html / https://www.seat.com/owners/connectivity/seat-connect-service.html
17. Dauerhafte Überlassung des Fahrzeugs
17.1. Der Vertrag für die Dienste ist immer an das Fahrzeug gebunden. Der Kunde ist deshalb nicht berechtigt, die Dienste auf ein anderes Fahrzeug zu übertragen. Wird das Fahrzeug verkauft oder sonst dauerhaft einem Dritterwerber (nachfolgend «Erwerber» genannt) überlassen, so hat der Kunde:
den Vertrag für die Dienste auf den Erwerber zu übertragen
alle im Fahrzeug gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen
das Fahrzeug aus dem SEAT ID Benutzerkonto zu entfernen
Im Falle eines Verlusts oder der Zerstörung des Fahrzeugs hat der Kunde gegenüber SEAT keinen Anspruch auf Rückerstattung des für die Dienste bezahlten Preises.
17.2. Der Erwerber kann die Dienste nutzen, nachdem er ein SEAT ID Benutzerkonto eingerichtet, Dienste erworben und diese gemäss den Bestimmungen in diesem Dokument aktiviert hat.
17.3. Die Gültigkeit der Übertragung des Vertrags für die Dienste auf den Erwerber hängt von der Zustimmung von SEAT ab, die nicht unberechtigt verweigert werden darf. Die hier festgehaltene Auftragsbestätigung für die Dienste dient als Nachweis für die Zustimmung von SEAT zur Übertragung des Vertrags.
18. Gerichtsbarkeit und anwendbares Recht
18.1. Diese Allgemeinen Bedingungen unterstehen luxemburgischen Recht.
18.2. Für alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertragsverhältnis ergeben, sind die zuständigen Gerichte des Großherzogtums Luxemburg zuständig.
18.3. Der Kunde kann, falls er als Verbraucher handelt, auch jede Streitigkeit, die sich aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt, einem alternativen Streitbeilegungsverfahren ("ADR") unterwerfen. Die Liste der Europäischen Kommission der verfügbaren ADR-Plattformen finden Sie unter: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage.
18.4. Ungeachtet des Vorstehenden verpflichtet sich SEAT nicht, an einem Online-Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und ist auch nicht dazu verpflichtet.
19. Salvatorische Klausel
19.1. Sollte sich eine Bedingung oder Bestimmung dieser Allgemeinen Bedingungen als ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar herausstellen, bleiben die übrigen Bedingungen und Bestimmungen davon unberührt, sofern die Rechte und Pflichten der Parteien aus diesen Allgemeinen Bedingungen nicht wesentlich beeinträchtigt wurden. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang jede Situation, die den Interessen einer der Parteien oder dem Zweck dieser Allgemeinen Bedingungen beträchtlich schadet. Die betroffenen Bestimmungen sind durch andere gesetzlich zulässige Bestimmungen, die den gleichen Zweck wie die ersetzten Bestimmungen haben, zu ersetzen oder sind in solche gesetzlich zulässigen Bestimmungen zu integrieren.
20. Exportkontrolle
20.1. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung des SEAT ID Benutzerkontos und der Dienste alle geltenden Bestimmungen, Gesetze und Regelungen für Aussenhandel und Exportkontrolle einzuhalten, die auf nationaler Ebene sowie gegebenenfalls auch auf EU-Ebene zu beachten sind. Hinzu kommen gegebenenfalls extraterritorial anwendbare Exportkontroll- und Sanktionsbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer Länder. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde zur Einhaltung aller geltenden lokalen Bestimmungen, Gesetze und Regelungen für den Import, Export oder Re-Export der digitalen Dienstleistungen und der damit verbundenen Produkte, Softwareprodukte und Technologien.
20.2. Der Kunde bestätigt ferner, dass es ihm nicht aufgrund allfälliger Exportkontroll- und Sanktionsbestimmungen untersagt ist, (die) digitale(n) Dienste und diesbezügliche(n) Produkte, Softwareprodukte oder Technologien zu besitzen und zu nutzen.
© SEAT, S.A. 2022. Die vollständige oder teilweise Vervielfältigung ist verboten. Alle Rechte vorbehalten.
Anhang.
Formular zur Ausübung des Rücktrittsrechts.
(Dieses Formular ist nur auszufüllen und einzureichen, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten.)
RÜCKTRITTSERKLÄRUNG.
For the attention of:
SEAT, S.A. Customer Services.
Address: Autovía A-2, Km 585 08760 Martorell, España
Email (SEAT): customercare@seat.es
Email (CUPRA): customercare@cupraofficial.com
Sehr geehrte Damen und Herren
Hiermit informiere ich Sie über meine Entscheidung, vom Vertrag für die Nutzung folgender Dienste zurückzutreten:
Dienste für das Fahrzeug mit FIN*:
Auftragsnummer:
Zu kündigende(s) Servicepaket(e) (bitte mit «X» markieren):
Fernzugriff
Online-Infotainment
Sonstige (bitte angeben):
Rechnungs-/Ticketnummer:
Beantragt am (Bestellung):
Vollständiger Name des Endkunden und Nutzers:
Wohnadresse des Endkunden und Nutzers:
Telefonnummer:
Unterschrift des Nutzers (nur bei Einreichung in Papierform):
Datum:
*Die FIN finden Sie in der unteren Ecke der Windschutzscheibe Ihres Fahrzeugs sowie in den Fahrzeugdokumenten.
Informationen zum Datenschutz
Alle in diesem Formular erfassten Daten werden von SEAT, S.A. als dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen verarbeitet, um Ihren Widerruf zu bearbeiten, der die Rechtsgrundlage für die Erfüllung des CONNECT-Vertrags darstellt. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen. Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie sie für die Erfüllung Ihrer Anfrage erforderlich sind, und werden während des Zeitraums, in dem gesetzliche Verpflichtungen entstehen können, zurückgehalten. Sie können Ihre Rechte wahrnehmen, indem Sie je nach Fahrzeugmarke eine E-Mail an customercare@seat.es oder customercare@cupraofficial.com senden oder sich über dataprotection@seat.es an unseren Datenschutzbeauftragten wenden. Sie können eine Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzbehörde einreichen.