ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE MOBILEN ONLINE-DIENSTE SEAT CONNECT/CUPRA CONNECT
1. Umfang
1.1. Diese Allgemeinen Bedingungen für die mobilen Online-Dienste SEAT CONNECT/CUPRA CONNECT (die „Allgemeinen Bedingungen“) legen die Bedingungen der Beziehung zwischen SEAT, S.A. U., mit Sitz in Martorell (Barcelona), Autovía A-2, km 585, 08760, eingetragen im Handelsregister von Barcelona in Band 23662, Seite B-56855, Blatt 1, mit spanischer Steuernummer (N.I.F.) A-28049161 und mit der Kontakt-E-Mail-Adresse seatdigitalsupport@seat.es („SEAT“) und dem Eigentümer oder autorisierten Benutzer des Fahrzeugs (der „Kunde“) fest, der die mobilen Online-Dienste SEAT CONNECT/CUPRA CONNECT wie in den Anwendungen beschrieben (die „Dienste“) in Anspruch genommen hat.
1.2. Diese Allgemeinen Bedingungen werden durch die Sonderbedingungen (die von dem jeweiligen Serviceauftrag des Kunden abhängen), die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung ergänzt, die die Nutzung der Dienste durch den Kunden regeln.
1.3. Sollten die Dienste außerdem Leistungen eines anderen Unternehmens umfassen, die unter dessen eigener Marke oder eigenem Namen erbracht werden, so bietet SEAT über die Dienste lediglich Zugang zu diesen Leistungen von Drittanbietern. In diesem Fall gelten diese Allgemeinen Bedingungen nur für die Vermittlung dieses Zugangs. Für die Nutzung von Drittanbieterdiensten können jedoch auch die mit diesen Dritten vereinbarten Bedingungen gelten, insbesondere in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten.
1.4. Der Kunde muss diese Allgemeinen Bedingungen sowie die Sonderbedingungen und alle anderen anwendbaren Nutzungsbedingungen oder Datenschutzerklärungen während des in Klausel 6 beschriebenen Erwerbs- und Aktivierungsverfahrens akzeptieren.
1.5. SEAT ist berechtigt, diese Allgemeinen Bedingungen aus triftigen oder gerechtfertigten Gründen zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen dieser Allgemeinen Bedingungen informiert und diese werden verbindlich, wenn der Kunde sie ausdrücklich akzeptiert. Lehnt der Kunde die Änderungen ab, treten diese Änderungen für den Kunden nicht in Kraft, es sei denn, die weitere Erbringung der Dienste ist aus technischen Gründen nicht möglich.
1.6. SEAT speichert die Allgemeinen Bedingungen, die für den Kunden jederzeit zugänglich sind. Der Kunde kann eine aktualisierte Version aller für die Dienste geltenden Rechtsdokumente finden:
Im rechtlichen Bereich des Infotainment-Systems oder in der Anwendung.
Anwendungen
SEAT ID
https://seatid.vwgroup.io/terms-and-conditions für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
https://seatid.vwgroup.io/data-privacy für den Datenschutz
https://seatid.vwgroup.io/imprint für das Impressum
1.7. Der Kunde hat Zugriff auf die Allgemeinen Bedingungen in Spanisch sowie in den für den Kunden in den Anwendungen verfügbaren Sprachen.
1.8. Der Kunde muss volljährig sein, um die Dienste in Anspruch nehmen zu können.
2. Voraussetzungen
2.1. Für die Beauftragung und/oder Nutzung der Dienste muss der Kunde die folgenden Voraussetzungen erfüllen und die folgenden Handlungen vornehmen:
(i) Im Besitz eines SEAT- oder CUPRA-Fahrzeugs sein, das mit den Diensten kompatibel ist (das/die „Fahrzeug/e“). Informationen über kompatible Fahrzeuge findet der Kunde in den Anwendungen;
(ii) über ein Smartphone, ein Tablet, einen Computer oder ein anderes elektronisches Gerät mit Datenverbindung verfügen (Klausel 4);
(iii) über ein SEAT ID-Benutzerkonto verfügen (oder zu diesem Zweck ein solches erstellen) und sich mit dem Benutzernamen und dem Passwort des Kunden anmelden (Klausel 5);
(iv) die Dienste im Rahmen des ersten vom Kunden erteilten Serviceauftrags (der „Service****auftrag“) beauftragt und aktiviert haben (Klausel 6).
(v) Der Kunde gilt als Hauptnutzer des Fahrzeugs. Weitere Informationen zu den verschiedenen Funktionen und Benutzern sind unter folgendem Link verfügbar: https://www.cupraofficial.com/services/connect.html / https://www.seat.com/owners/connectivity/seat-connect-service.html und in der Beschreibung der Benutzerrollen in Abschnitt 16.
2.2. Ist das Fahrzeug (unabhängig von Modell, Baujahr und Ausstattung) mit dem „Notruf-Service“ ausgestattet, kann der Kunde diese Funktion ohne Benutzerkonto, Bestellung oder Aktivierung von SEAT ID nutzen.
3. Dienste und Verfügbarkeit
3.1. Die Dienste werden in den Anwendungen ausführlicher beschrieben.
3.2. Die Dienste können über die folgenden Kanäle (die „Kanäle“) genutzt werden:
Nicht alle kompatiblen Fahrzeuge verfügen über ein Navigationssystem. Bestimmte kompatible Fahrzeuge sind mit einem Radiosystem ausgestattet, das den Empfang der Dienste mit einer anderen Reichweite ermöglicht. Weitere Informationen zu möglichen Einschränkungen der Ausstattung seines Fahrzeugs findet der Kunde in den Anwendungen.
3.3. Ebenso können nicht alle Dienste über alle oben genannten Kanäle genutzt werden. Einige Dienste sind mit allen Kanälen kompatibel, mit zwei von ihnen oder sind für jeden Kanal spezifisch. Der Kunde kann weitere Informationen über die Kompatibilität der Dienste mit den Kanälen in der Anwendung oder dem Navigations-/Radio-System finden.
3.4. Jeder Kunde kann alle oder einige der Dienste in Anspruch nehmen, je nach dem während des Vertragsabschlusses erteilten Serviceauftrag (Klausel 6). Bestimmte Dienste können kostenlos angeboten werden (z. B. innerhalb einer kostenlosen Testphase) und als Werkseinstellungen, wenn der Kunde ein neues Fahrzeug erwirbt. Ebenso ist jeder vom Kunden erteilte Serviceauftrag mit dem während des Aktivierungsprozesses vom Kunden angegebenen Fahrzeug verknüpft (Klausel 6). Somit können die Dienste nur für das Fahrzeug genutzt werden, für das die Dienste vertraglich vereinbart wurden.
3.5. Die Verfügbarkeit aller oder eines Teils der Dienste kann durch Beschränkungen der technologischen Infrastruktur, Netzwerkinkompatibilitäten und/oder technische Einschränkungen in anderen Ländern als dem Land, in dem der Kunde das Fahrzeug erstmals erworben hat, beeinträchtigt sein. SEAT kann nicht gewährleisten, dass die Dienste außerhalb des Ersterwerbslandes voll und ganz verfügbar sind. Daher übernimmt SEAT keine Haftung, wenn diese Umstände außerhalb seiner Kontrolle liegen.
3.6. Zur Bereitstellung der Dienste erwartet SEAT, dass sich Ihr Fahrzeug und die Kanäle in einem einwandfreien Zustand befinden, das elektrische System funktioniert und die Batterie ausreichend geladen ist. Der Dienst kann nicht bereitgestellt werden, wenn Sie im Fahrzeug Geräte oder Software ändern oder hinzufügen, die nicht ausdrücklich von SEAT genehmigt wurden oder nicht mit dem Dienst kompatibel sind. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die ordnungsgemäße Wartung seines Fahrzeugs oder der verschiedenen Kanäle und ihrer Systeme.
3.7. Die Dienste für das Fahrzeug des Kunden können in Anpassung an informationstechnologische Weiterentwicklungen und technische Fortschritte in der Automobilindustrie gelegentlich an neue Updates und Verbesserungen angepasst werden. SEAT behält sich für solche Zwecke das Recht vor, die Funktionen der Dienste zu ändern, ohne dass dem Kunden während der Laufzeit der vertraglich vereinbarten Dienste zusätzliche Kosten entstehen. SEAT wird den Kunden über die Art und den Umfang solcher Änderungen rechtzeitig und auf einem dauerhaften Datenträger informieren.
Wenn derartige Änderungen für den Kunden nachteilig sind (und sofern solche nachteiligen Auswirkungen nicht vernachlässigbar sind) ist der Kunde berechtigt, diesen Vertrag innerhalb von dreißig (30) natürlichen Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung über die Änderungen oder bei einer Änderung der Dienste, falls dies zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen sollte, zu kündigen. Die Beendigung des Vertrages unterliegt den in Klausel 10 unten aufgeführten Bestimmungen.
Das Recht zur Kündigung dieses Vertrags aus den oben genannten Gründen besteht jedoch nicht, wenn SEAT dem Kunden die Möglichkeit gegeben hat, die Dienste ohne zusätzliche Kosten ohne die Änderung beizubehalten, und sie weiterhin den Anforderungen entsprechen.
3.8. SEAT ergreift alle im Rahmen der Möglichkeiten angemessenen Maßnahmen, um die ständige Verfügbarkeit der Dienste zu gewährleisten und bemüht sich nach besten Kräften, etwaige Störungen so rasch wie möglich zu beheben.
3.9. Im Falle höherer Gewalt (z. B. bewaffnete Konflikte, widrige Wetterbedingungen oder Streiks usw.) oder aufgrund von Wartungsarbeiten, Reparaturen oder anderen erforderlichen Maßnahmen an den technischen Geräten von SEAT oder den Geräten Dritter, die Daten, Inhalte, Informationen oder die Übertragungsfähigkeit der Dienste bereitstellen, können die Dienste jedoch unterbrochen oder beeinträchtigt werden (Geschwindigkeit). Auch ein Anstieg der gleichzeitigen Nutzung der Dienste kann die Bereitstellung der Dienste beeinträchtigen.
3.10. Darüber hinaus ergreift SEAT geeignete Maßnahmen zur Aktualisierung der Dienste, insbesondere zur Abwehr von Bedrohungen durch Cyberangriffe auf die Sicherheit von Fahrzeugen, Verkehr, Leben, Gesundheit, das Recht auf Information (Datenschutz), das Eigentum, das Vermögen des Kunden, des Eigentümers oder Halters des Fahrzeugs oder auf Dritte oder SEAT selbst. Solche Maßnahmen können zu Einschränkungen der Dienste und/oder der Datenverbindungen führen. Abhängig von der Schwere der Bedrohung und/oder der Bedeutung der bedrohten Güter können solche Maßnahmen auch mit einer vorübergehenden Sperrung einiger oder aller Dienste sowie mit der Unterbrechung der Datenverbindung einhergehen.
3.11. Zur Umsetzung der obigen Maßnahmen oder zur Wiederherstellung der vollen Verfügbarkeit der Dienste bzw. der Datenverbindung, kann SEAT dem Kunden eine kostenlose Software-Aktualisierung für das Fahrzeug bereitstellen, die der Kunde so rasch wie möglich installieren muss. Die Wiederherstellung der vollen Verfügbarkeit der Dienste kann auch eine weitere Handlung des Kunden erfordern (beispielsweise die Änderung des SEAT ID Passworts). SEAT haftet nicht für Konformitätsmängel bei den Diensten, wenn der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Frist die Aktualisierungen nicht gemäß den Anweisungen von SEAT installiert hat.
3.12. Der Kunde räumt SEAT seinerseits ein nicht ausschließliches, unbefristetes, unbeschränktes, vollständiges, übertragbares, unentgeltliches und unterlizenzierbares Nutzungsrecht an allen Daten ein, die sich aus seiner Nutzung der Dienste ergeben, insbesondere an technischen Daten, die sich nicht auf Personen beziehen oder bei denen persönliche Bezüge entfernt wurden (anonymisierte Daten).
3.13. Bei technischen oder sonstigen Problemen im Zusammenhang mit den Diensten kann sich der Kunde an die Kundendienstabteilung von SEAT wenden. Die Kontaktdaten findet der Kunde in den Anwendungen.
4. Datenverbindung
4.1. Für die Nutzung durch den Kunden erfordern die Dienste die folgenden Datenverbindungen:
4.2. Datenverbindung zwischen dem Fahrzeug und dem Datenserver:
4.2.1. Die Datenverbindung zwischen dem Fahrzeug und dem SEAT-Datenserver ist Voraussetzung für die Nutzung der Dienste.
4.2.2. Die Beauftragung der Dienste umfasst die teilweise Nutzung der Datenverbindung des Kunden in Bezug auf bestimmte Dienste. Für die Nutzung anderer Dienste, die möglicherweise einen höheren Datenverbrauch erfordern, kann der Kunde auf eigene Kosten zusätzliche Datenpakete von Dritten erwerben. Weitere Informationen über die für jeden der beauftragten Dienste erforderliche Datenverbindung finden Sie in den Anwendungen sowie über Alternativen zum Erwerb zusätzlicher Datenpakete von Telekommunikationsbetreibern. SEAT haftet nicht für die von Dritten bereitgestellten Konnektivitätsdienste.
4.2.3. Die Dienste sind so konfiguriert, dass die Datenverbindung zwischen dem Fahrzeug und dem Datenserver aktiviert wird, wenn sich das Fahrzeug in einem Land befindet, in dem die Nutzung einer solchen Kommunikation von SEAT autorisiert wird („Nutzungsgebiet“).
4.2.4. Welche Länder das Nutzungsgebiet des Fahrzeugs umfasst, hängt vom Modell, vom Baujahr und von der Ausstattung des Fahrzeugs ab. Weitere Informationen über das Nutzungsgebiet seines Fahrzeugs findet der Kunde in der Anwendung.
4.2.5. Der Betrieb und die Leistung der Datenverbindung zwischen dem Fahrzeug und dem Datenserver hängen von einer Reihe von Ursachen ab, die sich manchmal der Kontrolle von SEAT entziehen. Dabei kann es sich unter anderem um folgendes handeln: angemessener Empfang des Signals am Standort des Fahrzeugs, Ausfall, Verringerung oder Unterbrechung des Empfangs in Tunneln, Garagen und Unterführungen sowie andere ungünstige Faktoren (Wetterbedingungen, Geräte, die Störungen verursachen, Gebäude, intensive Nutzung des betreffenden Mobilfunknetzes).
4.2.6. SEAT ist nicht verpflichtet, eine Datenverbindung zwischen dem Fahrzeug und dem SEAT Datenserver aufrechtzuerhalten oder zu unterstützen, wenn die spezifische Netzwerktechnologie, auf der die Konnektivität des Fahrzeugs beruht, eingestellt wird („Auslaufen von Technologien“).
4.3. Datenverbindung zwischen dem Kundengerät und dem Datenserver:
4.3.1. Die Datenverbindung zwischen dem Kundengerät und dem Datenserver zur Nutzung der Dienste über die Anwendung gehört nicht zu den von SEAT bereitgestellten Diensten. Daher gelten die mit dem Telekommunikationsdienstleister des Kunden und/oder der Mitnutzer vereinbarten Bedingungen. Dies kann zu zusätzlichen Kosten führen, insbesondere im Falle von Verbindungs- und Roaming-Gebühren. Diese Kosten liegen außerhalb des Umfangs, der Kontrolle und der Verantwortung von SEAT.
5. Benutzerkonto
5.1. Der Kunde muss über ein SEAT ID-Benutzerkonto („SEAT ID-Benutzerkonto“) verfügen (oder zu diesem Zweck ein solches erstellen) über die Anwendung oder wie im Navigations-/Radio-System des Fahrzeugs des Kunden angegeben verfügen. Die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung für das SEAT ID-Benutzerkonto können jederzeit unter folgendem Link eingesehen werden: https://seatid.vwgroup.io/terms-and-conditions.
5.2. Der Kunde muss sich mit seinem Benutzernamen und Passwort in die Anwendung oder das Navigations-/Radio-System des Fahrzeugs des Kunden (je nach Fahrzeugmodell) einloggen, um unter anderem die Dienste im Fahrzeug des Kunden zu beauftragen und zu aktivieren sowie den Status der beauftragten Dienste jederzeit zu überprüfen und zu verwalten, mit Ausnahme des „Notruf-Service“.
5.3. Der Kunde muss die Anmeldedaten, insbesondere das Passwort, vertraulich behandeln. Bei Offenlegung des Passworts gegenüber Dritten muss der Kunde dieses Passwort unverzüglich ändern oder, falls er sich nicht in das SEAT ID-Benutzerkonto einloggen kann, SEAT unverzüglich benachrichtigen. Der Kunde kann sein Passwort möglicherweise über das ID-Portal wiederherstellen. Bei weiteren Fragen zur Wiederherstellung von Passwörtern kann sich der Kunde an den für sein Land zuständigen SEAT-Kundendienst wenden (der Service hat eingeschränkte Öffnungszeiten) oder den FAQ-Bereich in den Anwendungen konsultieren.
5.4. Einige Dienste erfordern zum Einloggen eine persönliche Identifikationsnummer (S-PIN). Weitere Informationen hierzu findet der Kunde in den Anwendungen. Der Kunde muss diese Sicherheits-PIN vertraulich behandeln. Bei Offenlegung der Sicherheits-PIN gegenüber Dritten muss der Kunde die Sicherheits-PIN unverzüglich ändern.
5.5. Der Kunde muss alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen im SEAT ID-Benutzerkonto zu gewährleisten. Da die Kommunikation zwischen SEAT und dem Kunden über die E-Mail-Adresse erfolgt, muss der Kunde über eine gültige E-Mail-Adresse und Zugriff auf das entsprechende E-Mail-Konto verfügen. Änderungen der E-Mail-Adresse des Kunden oder anderer Kundendaten sind vom Kunden so bald wie möglich über den entsprechenden Abschnitt im SEAT ID-Benutzerkonto zu aktualisieren.
5.6. SEAT stellt dem Kunden das SEAT ID-Benutzerkonto kostenlos zur Verfügung.
6. Vertragsabschluss und Aktivierung der Dienste
6.1. Der Kunde kann die Dienste (durch Erteilung neuer Serviceaufträge oder durch deren Verlängerung) vertraglich vereinbaren und sie aktivieren, indem er sich mit seinen Anmeldedaten für sein SEAT ID-Benutzerkonto bei der Anwendung oder dem Navigations-/Radio-System (je nach Fahrzeugmodell) anmeldet. Nach der Aktivierung der Dienste verbindet sich das Fahrzeug mit dem SEAT ID-Benutzerkonto des Kunden und der Kunde kann die vertraglich vereinbarten Dienste nutzen.
6.2. Wenn der Kunde neue Serviceaufträge erteilt oder diese nach Ablauf der ursprünglichen verlängert, muss der Kunde den Aktivierungsprozess wiederholen, es sei denn, die Zahlung für die Verlängerung wird von SEAT vor dem Ablaufdatum des ursprünglichen Serviceauftrags des Kunden bestätigt.
6.3. Als Ausnahme zum Vorstehenden ist zur Aktivierung der Dienste „Remote Lock & Unlock“ und „Digital Key“ in jedem Fall ein doppelter Authentifizierungsprozess durch den jeweiligen Händler erforderlich.
6.4. Je nach Modell und Ausstattung des Kundenfahrzeugs kann der Kunde die Dienste auf unterschiedliche Weise in Anspruch nehmen und aktivieren. Weitere Informationen und Hinweise zum Aktivierungsprozess findet der Kunde in den Anwendungen oder beim zuständigen Händler.
6.5. Je nach Art des Vertragsabschlusses für die Dienste sind folgende Schritte durch den Kunden erforderlich:
6.6. Vertragsabschluss und Aktivierung der Dienste über die Anwendung („Aktivierung außerhalb des Fahrzeugs“), soweit zutreffend:
(i) Der Kunde muss über ein Smartphone, ein Tablet, einen Computer und/oder ein anderes elektronisches Gerät mit Datenverbindung und ein mit den Diensten kompatibles SEAT- oder CUPRA-Fahrzeug verfügen;
(ii) Der Kunde muss sich mit den Anmeldedaten für sein SEAT-ID-Benutzerkonto bei der Anwendung anmelden;
(iii) Der Kunde muss die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (VIN) eingeben. Die VIN ist auf der unteren Nummer auf der Windschutzscheibe oder in den Fahrzeugpapieren zu finden;
(iv) Der Kunde muss den entsprechenden Serviceauftrag für die gewünschten Leistungen erteilen und die geltenden Bedingungen akzeptieren.
Mit dem Anklicken des Kästchens zum Abschluss des Servicevertrags akzeptiert der Kunde diese Allgemeinen Bedingungen sowie die Sonderbedingungen (die vom jeweiligen vom Kunden erteilten Serviceauftrag abhängen) und alle anderen ggf. geltenden Nutzungsbedingungen oder Datenschutzerklärungen;
(v) Der Kunde muss sich den angezeigten Verbindungscode (den „Verbindungscode“) notieren und merken und diese Nummer zur Herstellung der Verbindung in das Navigations-/Radio-System des Fahrzeugs eingeben; und
(vi) SEAT sendet eine E-Mail an die vom Kunden bei der Erstellung seines SEAT ID-Benutzerkontos angegebene E-Mail-Adresse. Diese E-Mail enthält folgende Informationen:
a) Bestätigung des Serviceauftrags durch SEAT („Auftragsbestätigung“);
b) Bestätigung über die ordnungsgemäße Aktivierung der Dienste durch SEAT und die Bereitschaft zur Nutzung durch den Kunden; und
c) die entsprechende Rechnung/der entsprechende Beleg, die/der von SEAT je nach dem vom Kunden erteilten Serviceauftrag ausgestellt wird.
Als Datum des Vertragsabschlusses gilt das Empfangsdatum der Auftragsbestätigung.
6.7. Vertragsabschluss und Aktivierung der Dienste über das Navigations-/Radio-System des Fahrzeugs („Aktivierung im Fahrzeug“), soweit zutreffend:
(i) Der Kunde muss über ein mit den Diensten kompatibles SEAT- oder CUPRA-Fahrzeug verfügen;
(ii) Der Kunde muss sich mit den Anmeldedaten für sein SEAT ID-Benutzerkonto beim Navigations-/Radio-System anmelden;
(iii) Der Kunde muss den entsprechenden Serviceauftrag für die gewünschten Leistungen erteilen und die geltenden Bedingungen akzeptieren.
Mit dem Anklicken des Kästchens zum Abschluss des Servicevertrags akzeptiert der Kunde diese Allgemeinen Bedingungen sowie die Sonderbedingungen (die vom jeweiligen vom Kunden erteilten Serviceauftrag abhängen) und alle anderen ggf. geltenden Nutzungsbedingungen oder Datenschutzerklärungen;
(iv) Der Kunde muss einen 2-Schlüssel-Verifizierungsprozess durchlaufen (Öffnen und Schließen des Fahrzeugs mit jedem der Schlüssel);
(v) Der Kunde muss warten, bis die Bestätigungsmeldung für die Aktivierung der Dienste auf dem Bildschirm des Navigations-/Radio-Systems des Fahrzeugs angezeigt wird; und
(vi) SEAT sendet eine E-Mail an die vom Kunden bei der Erstellung seines SEAT ID-Benutzerkontos angegebene E-Mail-Adresse. Diese E-Mail enthält folgende Informationen:
a) Bestätigung des Serviceauftrags durch SEAT („Auftragsbestätigung“);
b) Bestätigung über die ordnungsgemäße Aktivierung der Dienste durch SEAT und die Bereitschaft zur Nutzung durch den Kunden; und
c) die entsprechende Rechnung/der entsprechende Beleg, die/der von SEAT je nach dem vom Kunden erteilten Serviceauftrag ausgestellt wird.
Als Datum des Vertragsabschlusses gilt das Empfangsdatum der Auftragsbestätigung beim Kunden.
6.8. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher („consumidor“), ist der Kunde zu einem Vertragsrücktritt innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses gemäß dem in dieser Klausel festgelegten Verfahren berechtigt. Die für den Kunden geltenden Rücktrittsbedingungen sind in Punkt 10 der vorliegenden Allgemeinen Bedingungen („Rücktrittsrecht“) festgelegt. Der Kunde erhält das offizielle Formular (optional) zur Ausübung seines Rücktrittsrechts gemeinsam mit der Auftragsbestätigung. Werden dem Kunden die Dienste unentgeltlich zur Verfügung gestellt (z. B. im Rahmen einer kostenlosen Probezeit), erfolgt bei Ausübung des Rücktrittsrechts keine Erstattung.
7. Wirtschaftliche Bedingungen – Zahlungsmethode
7.1. Die Dienste unterliegen den wirtschaftlichen Bedingungen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder der Verlängerung der Dienstleistung durch den Kunden gelten. Die aktuelle Liste der Preise und anwendbaren Steuern steht dem Kunden jederzeit in der Anwendung zur Verfügung.
7.2. Ebenso kann der Kunde während des Vertragsabschluss- und Aktivierungsprozesses und der Erteilung von Serviceaufträgen mehr über die geltenden Preise für die Dienste erfahren. Nach Abschluss dieses Prozesses wird dem Kunden eine Auftragsbestätigung zusammen mit der Rechnung/dem Beleg mit den geltenden Preisen und Steuern (Klausel 6) zugesandt.
7.3. In Ausnahmefällen kann SEAT dem Kunden einige Dienste kostenlos anbieten (z. B. innerhalb einer kostenlosen Testphase), wenn der Kunde ein neues und mit den Diensten kompatibles Fahrzeug erwirbt.
Für die Verlängerung oder Erteilung neuer Serviceaufträge muss der Kunde jedoch den entsprechenden Preis zahlen. In diesem Zusammenhang wird SEAT den Kunden vor Ablauf des Gültigkeitszeitraums des ersten erteilten Serviceauftrags per E-Mail (mehr als einmal) über die Möglichkeit informieren, den aktuellen Serviceauftrag zu verlängern oder einen neuen zu erteilen.
7.4. Wenn der Kunde nach der letzten Benachrichtigung von SEAT den Preis für die Verlängerung der Dienste oder die Erteilung eines neuen Serviceauftrags nicht bestätigt und bezahlt, behält sich SEAT das Recht vor, den Zugang des Kunden zu den Diensten nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums zu stornieren/kündigen. Der Kunde ist in jedem Fall berechtigt, die Dienste jederzeit nach Ablauf des bisherigen Vertrags erneut in Anspruch zu nehmen.
7.5. Die Zahlungsabwicklung für die Dienste, Verlängerungen und/oder die Erteilung neuer Serviceaufträge erfolgt durch den Kunden über sein SEAT ID-Benutzerkonto. Dieses leitet den Kunden zu einer Zahlungsplattform/einem Zahlungsgateway weiter, die/das von oder über J.P. Morgan Mobility Payments Solutions S.A. („EMI“) betrieben wird. EMI ist ein nach luxemburgischem Recht gegründetes E-Geld-Institut mit Sitz in 19-21, route d'Arlon, L-8009 Strassen, Luxemburg, eingetragen im luxemburgischen Handelsregister (Registre de Commerce et des Sociétés) unter der Nummer B215079 und unter der Aufsicht der luxemburgischen Finanzbehörde (Commission de Surveillance du Secteur Financier, CSSF) tätig. Gegebenenfalls kann der Zahlungsvorgang durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder die Datenschutzerklärung geregelt werden, die für Zahlungen von Endnutzern gelten und die zwischen dem Kunden und EMI von Zeit zu Zeit vereinbart werden. Sollte dies der Fall sein, wird der Kunde ordnungsgemäß informiert, damit er seine Zustimmung erteilen kann. In diesem Zusammenhang muss der Kunde bei Änderungen seiner während des Registrierungsprozesses bereitgestellten Informationen EMI unverzüglich informieren und die relevanten Daten aktualisieren. Falls erforderlich, kann der Kunde aufgefordert werden, die aktualisierten Daten mit entsprechenden Dokumenten nachzuweisen.
7.6. Alle außerhalb der Kontrolle von SEAT liegenden Umstände, die den Erfolg oder die ordnungsgemäße Abwicklung der Zahlung des Kunden beeinträchtigen, führen automatisch zu einer Unterbrechung und/oder Stornierung des Vertragsabschlusses.
8. Gültigkeitszeitraum
8.1. Der Gültigkeitszeitraum des Vertrags wird bei der Erteilung jedes Serviceauftrags festgelegt („Gültigkeitszeitraum/-zeiträume“). In der Regel (wenn auch nicht immer) werden die Leistungen vom Kunden für einen Gültigkeitszeitraum von einem Jahr in Anspruch genommen.
8.2. Der Gültigkeitszeitraum beginnt mit dem Datum der Aktivierung der Fahrzeuggarantie des Kunden. Im Falle von Verlängerungen und/oder der Erteilung eines neuen Serviceauftrags (und vorausgesetzt, dass die Zahlung bei SEAT vor dem Ablaufdatum des ursprünglichen Servicevertrags eingeht), bezeichnet das Datum nach dem Ablauf den Beginn des Gültigkeitszeitraums dieser Verlängerung und/oder der Erteilung eines neuen Serviceauftrags. Geht bei SEAT die Zahlung für eine Verlängerung und/oder die Erteilung eines neuen Serviceauftrags nach Ablauf des vertraglich vereinbarten Dienstes ein, beginnt der nächste Gültigkeitszeitraum an dem Tag, an dem SEAT die Zahlung bestätigt.
8.3. Mit der Annahme der vorliegenden Allgemeinen Bedingungen und zu den entsprechenden Zwecken verlangt der Kunde ausdrücklich, dass die Erbringung der Dienstleistungen innerhalb der in Punkt 9 festgelegten Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts beginnt.
8.4. Für Leistungen, die dem Kunden im Rahmen des Kaufs eines Neufahrzeugs kostenlos angeboten werden, wird der Gültigkeitszeitraum anteilig um die Anzahl der Tage verkürzt, die zwischen der Aktivierung der Garantie des Neufahrzeugs und dem Tag der Aktivierung der Dienste gemäß dem in Klausel 6 dieser Allgemeinen Bedingungen beschriebenen Verfahren vergangen sind.
8.5. Der Gültigkeitszeitraum der vertraglich vereinbarten Dienste ist mit dem Fahrzeug des Kunden verknüpft und kann vom Kunden in der Anwendung überprüft werden, indem er sich in sein SEAT ID Benutzerkonto einloggt.
8.6. Wenn sich der Gültigkeitszeitraum seinem Ende nährt, macht SEAT den Kunden auf die Option zur Verlängerung oder zur Erteilung von neuen Serviceaufträgen aufmerksam. Die betreffende Benachrichtigung wird an die vom Kunden bei der Einrichtung seines SEAT ID Benutzerkontos angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Wenn der Kunde den Vertrag verlängern oder einen neuen Serviceauftrag erteilen möchte, muss er die Anweisungen von SEAT folgen und in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Bedingungen einen neuen Vertrags- und Aktivierungsprozess (je nach Fall) über die Anwendung und/oder über das Navigations/Radio-System des Fahrzeugs (je nach Fall) starten.
8.7. Wenn der Kunde nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums keine neuen Serviceaufträge erteilt oder verlängert, wird der Vertrag zwischen SEAT und dem Kunden automatisch gekündigt.
9. Rücktrittsrecht
9.1. Gemäß den Allgemeinen Bedingungen für die Dienste von SEAT CONNECT & CUPRA CONNECT und für andere zusätzliche oder nachfolgende Dienste, die ebenfalls über die SEAT/CUPRA CONNECT App, das Navigationssystem und die My CUPRA App in Anspruch genommen werden können, ist der Kunde, wenn er Verbraucher ist, berechtigt, innerhalb einer Frist von vierzehn (14) Kalendertagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.
9.2. Die Rücktrittsfrist endet innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen ab dem Datum des Vertragsabschlusses.
9.3. Zur Ausübung des Rücktrittsrechts muss der Kunde SEAT/CUPRA mit einer eindeutigen Erklärung benachrichtigen, z. B. per E-Mail an die folgende E-Mail-Adresse: seatdigitalsupport@seat.es (SEAT-Kunden) oder cupradigitalsupport@cupraofficial.com (CUPRA-Kunden). Möglicherweise stehen auch andere Optionen zur Ausübung dieses Rechts zur Verfügung.
9.4. Der Kunde kann das als Anhang I beigefügte Rücktrittsformular nutzen, dessen Verwendung jedoch nicht obligatorisch ist.
9.5. Zur Einhaltung der Rücktrittsfrist genügt das rechtzeitige Versenden der Mitteilung des Kunden vor Ablauf der Frist.
9.6. Im Falle eines Rücktritts des Kunden zahlt SEAT/CUPRA alle vom Kunden erhaltenen Beträge unverzüglich und in jedem Fall innerhalb einer Frist von höchstens vierzehn (14) Kalendertagen ab dem Datum, an dem SEAT/CUPRA über die Entscheidung des Kunden zum Rücktritt informiert wurde, zurück. Diese Rückerstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde für die ursprüngliche Transaktion verwendet hat, es sei denn, der Kunde hat SEAT/CUPRA ausdrücklich per E-Mail an seatdigitalsupport@seat.es (SEAT-Kunden) oder cupradigitalsupport@cupraofficial.com (CUPRA-Kunden) gebeten, ein anderes Zahlungsmittel zu verwenden. In diesem Fall muss der Kunde die erforderlichen Unterlagen vorlegen, um nachzuweisen, dass er der Eigentümer des alternativen Zahlungsmittels ist. In keinem Fall entstehen dem Kunden Kosten im Zusammenhang mit einer solchen Erstattung.
9.7. Wenn Dienstleistungen während der Rücktrittsfrist in Anspruch genommen wurden und der Kunde von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht hat, muss der Kunde einen proportionalen Betrag für die bis zum Zeitpunkt der Benachrichtigung über den Rücktritt bereits erbrachten Dienste im Verhältnis zur gesamten Vertragslaufzeit zahlen.
10. Beendigung und Abtretung des Vertrags
10.1. Folgende sind die Gründe zur Beendigung des Vertrags:
a) Der Kunde verlängert nach Ablauf des ursprünglichen Gültigkeitszeitraums die Dienste nicht und/oder erteilt keinen neuen Serviceauftrag gemäß den Bedingungen in Klausel 8;
b) Der Kunde übt sein Rücktrittsrecht gemäß den Bedingungen in Klausel 9 aus;
c) Im Falle einer Nichtkonformität gemäß Abschnitt 15.
d) Die nicht vertragsbrüchige Partei drückt den Wunsch zur Beendigung des Vertrags aus, weil die andere Partei eine der festgelegten gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen erheblich verletzt hat. In diesem Fall informiert die nicht vertragsbrüchige Partei die andere schriftlich über die betreffende Verletzung und ihren Wunsch, den Vertrag zu beenden, wenn die Vertragsverletzung nicht innerhalb einer Frist von zehn (10) Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung behoben wird, sofern die Einhaltung nach wie vor möglich ist. Nach Ablauf dieser Frist ohne Abhilfe ist die nicht vertragsbrüchige Partei berechtigt, den Vertrag durch eine schriftliche Mitteilung an die andere Partei zu kündigen und den entsprechenden Schadensersatz geltend zu machen. Ist die Einhaltung hingegen nicht möglich, wird der Vertrag mit Eingang jener Mitteilung beendet, mit der die nicht vertragsbrüchige Partei die Beendigung des Vertrages unter Angabe von Gründen beantragt.
e) Im Falle des Auslaufens einer Technologie, wie in Punkt 4.2.6 beschrieben, kann der Kunde die davon betroffenen Dienste durch eine schriftliche Mitteilung an SEAT kündigen, wenn es keine alternativen Lösungen zur Konnektivität mit der betreffenden Technologie gibt.
f) Sollte der Kunde nicht in der Lage sein, die Bestimmungen gemäß Klausel 20 einzuhalten, kann SEAT die Nutzungsvereinbarung mit sofortiger Wirkung und alle anderen damit zusammenhängenden Vereinbarungen, die zwischen SEAT und dem Kunden bestehen, kündigen und ihm künftig den Zugriff auf die SEAT ID und alle verbundenen Dienste, Produkte, Software und Technologien verwehren.
10.2. Falls der Vertrag aus einem der im vorstehenden Abschnitt genannten Gründe gekündigt wird, werden auch die Sonderbedingungen, die für die vom Kunden jeweils in Anspruch genommenen Dienste gelten, gekündigt und der Zugang zu den Diensten wird gesperrt.
10.3. Keine der Parteien kann ihre aus dem vorliegenden Vertrag erwachsenden Rechte oder Pflichten ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten. SEAT behält sich jedoch das Recht vor, den Dienstleistungsvertrag (ohne Änderung der Vertragsbedingungen) auf ein anderes Unternehmen der SEAT Gruppe zu übertragen. Zu diesem Zweck ermächtigt der Kunde SEAT hiermit, eine solche Übertragung vorzunehmen. In jedem Fall informiert SEAT den Kunden so bald wie möglich über eine solche Übertragung.
10.4. Auf Anfrage des Kunden stellt SEAT dem Kunden alle Inhalte mit Ausnahme der personenbezogenen Daten zur Verfügung, die der Kunde bei der Nutzung der Dienste bereitgestellt oder erstellt hat. Diese Daten werden kostenlos, innerhalb eines angemessenen Zeitraums und in einem gemeinsamen elektronischen Format zur Verfügung gestellt.
11. Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum
11.1. Der Kunde hat während des Gültigkeitszeitraums der vertraglich vereinbarten Dienste ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Dienste (sowie der Inhalte, Materialien und der damit verbundenen Informationen), der Anwendung und des Navigations-/Radio-Systems. Die Nutzung ist auf jene Länder beschränkt, in denen die Dienste genutzt werden können (wie in den Anwendungen angegeben).
11.2. Der Kunde ist weder berechtigt, den Inhalt und die Informationen im Zusammenhang mit den Diensten weiterzugeben oder zu veröffentlichen, noch die Dienste in irgendeiner Weise zu verwerten, z. B. zugunsten Dritter, zu kommerziellen Zwecken oder zur Gewinnerzielung. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, die Dienste und/oder Kanäle, ihre Teile oder Inhalte und Quellcodes zu verändern, zu kopieren, zu modifizieren, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder ein Reverse Engineering durchzuführen. Darüber hinaus darf der Kunde unter keinen Umständen in den Kanälen installierte Schutzvorrichtungen oder Sicherheitssysteme entfernen, verändern, umgehen oder manipulieren.
11.3. Der Kunde erkennt an, dass die geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte und alle anderen Rechte an den Diensten (einschließlich ihrer Inhalte, Texte, Daten, Datenbanken, Bilder, Fotos, Grafiken, Stimmen, Videos, Namen, Marken, Erkennungszeichen, Designs, Software, Schnittstellen usw.), der Anwendung und dem Navigations/Radio-System sowie deren Bestandteilen Eigentum von SEAT, den Lizenzgebern und/oder Dritten sind. In diesem Sinne erwirbt der Kunde mit der Inanspruchnahme der Dienste nur die Rechte, die für die Nutzung der Dienste unter den in diesen Allgemeinen Bedingungen festgelegten Bedingungen unbedingt erforderlich sind.
11.4. Es ist dem Kunden nicht gestattet, die Dienste, die Anwendung, das Navigations/Radio-System oder deren Bestandteile unter Verletzung der vorliegenden Allgemeinen Bedingungen und/oder anderer geltender Nutzungsbedingungen, der Rechte Dritter und/oder geltender Gesetze zu nutzen. Der Kunde hat jegliche unangemessene Nutzung der Dienste, der Anwendung und des Navigations-/Radio-Systems oder deren Bestandteile zu unterlassen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, die Dienste, die Anwendung, das Navigations/Radio-System sowie deren Bestandteile weder ganz noch teilweise zu verbreiten, zu vervielfältigen, öffentlich zu kommunizieren und/oder zu verändern, noch andere Handlungen vorzunehmen, die gegen die oben genannten Punkte verstoßen könnten.
12. Datenschutz
12.1. SEAT schützt die vom Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten. Diese Daten werden nur dann verwendet, wenn ihre Verwendung gesetzlich zulässig ist und der Kunde dieser Verwendung ausdrücklich zugestimmt hat. Weitere Informationen zu diesem Thema in Bezug auf die Dienste findet der Kunde in der Datenschutzerklärung, die in der Anwendung verfügbar ist.
13. Pflichten des Kunden
13.1. Der Kunde bestätigt, dass er die Voraussetzungen für den Vertragsabschluss und die Nutzung der Dienste gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen und insbesondere gemäß Klausel 2 erfüllt.
13.2. Darüber hinaus ist der Kunde dafür verantwortlich, bei der Nutzung der Dienste nicht gegen diese Allgemeinen Bedingungen, die gegebenenfalls geltenden Sonderbedingungen und sonstige Nutzungsbedingungen oder die Datenschutzerklärung der Anwendung und des Navigations-/Radio-Systems sowie gegen geltende Gesetze und Rechte Dritter zu verstoßen.
13.3. Wenn der Kunde nicht der Fahrzeugeigentümer ist, muss er sich vor der Durchführung von Softwareaktualisierungen vergewissern, dass er dazu berechtigt ist. Informationen über die Berechtigung zur Durchführung der Softwareaktualisierung findet der Kunde in den geltenden Vereinbarungen zwischen dem Kunden und dem Eigentümer bezüglich des Fahrzeugs (z. B. im Leasingvertrag oder – im Falle eines Firmenwagens – in den Firmenwagenrichtlinien des Arbeitgebers oder dem Arbeitsvertrag). Im Zweifelsfall sollte der Kunde die vorherige Zustimmung des Fahrzeugeigentümers zur Durchführung der Softwareaktualisierung einholen.
13.4. Nutzt ein berechtigter Dritter, z.B. ein Familienmitglied oder ein Angestellter des Kunden, das Fahrzeug, so hat der Kunde durch geeignete Maßnahmen (z.B. Einholung der Zustimmung des betreffenden Dritten) sicherzustellen, dass beim Einloggen in die Dienste nicht gegen Rechte Dritter verstoßen wird. Es ist zu beachten, dass der Kunde Informationen über das Fahrzeug und damit (indirekt) über diesen Dritten erhält (z. B. Verhalten des Nutzers, Standort usw.). Die Warnmeldungen in Bezug auf das Fahrzeug und/oder im Fahrzeug verbleibende Fehlermeldungen werden in der Anwendung in dem Abschnitt mit Informationen zum Fahrzeugstatus angezeigt.
13.5. Der Kunde verpflichtet sich, die geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte und alle anderen Rechte von SEAT oder von Dritten an den Diensten, der Anwendung und dem Navigations-/Radios-System des Fahrzeugs gemäß den in Klausel 11 festgelegten Bedingungen zu beachten.
13.6. Der Kunde haftet gegenüber SEAT für alle Verstöße, die sich aus der Nutzung der Dienste durch eine andere Person als dem Kunden ergeben, und enthebt SEAT von allen Ansprüchen, die sich aus einer solchen unangemessenen Nutzung ergeben.
13.7. Wenn der Kunde gleichzeitig der Fahrer des Fahrzeugs ist, können die Dienste vom Kunden genutzt werden, wenn er alle geltenden Gesetze in Bezug auf Verkehr und Straßensicherheit einhält.
13.8. Dem Kunden ist bekannt, dass der Online-Sprachassistent möglicherweise künstliche Intelligenz („KI“) verwendet, um mithilfe von KI-Tools wie ChatPro, das auf ChatGPT von OpenAI basiert, Ergebnisse zu generieren.
Der Kunde ist für alle Sprachbefehle an den Online-Sprachassistenten verantwortlich und muss sicherstellen, dass seine Sprachbefehle nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter (insbesondere Urheber- oder Datenschutzrechte) verstoßen.
Die Ausgabe des Online-Sprachassistenten („AUSGABE“) kann falsch, ungenau, unvollständig oder anstößig sein. Der Kunde sollte sich nicht auf die AUSGABE verlassen und die AUSGABE auf Richtigkeit und Angemessenheit für seinen speziellen Nutzen prüfen. Vor der Nutzung oder Weitergabe der AUSGABE (insbesondere in sozialen Medien oder anderweitig im Internet) sollte er außerdem sicherstellen, dass eine solche Nutzung der AUSGABE keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber- oder Datenschutzrechte) verletzt.
14. Haftung seitens SEAT
14.1. SEAT haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Dienste, der Anwendung und/oder des Navigations-/Radiosystems des Fahrzeugs durch den Kunden verursacht werden, die gegen diese Allgemeinen Bedingungen verstoßen oder auf eine unsachgemäße Nutzung zurückzuführen sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Fahrer des Fahrzeugs durch die Nutzung der Dienste oder der Anwendung beim Fahren abgelenkt wird und dies zu einem Unfall führt.
14.2. Aufgrund des digitalen Charakters der von SEAT im Rahmen der Erbringung der Dienste zur Verfügung gestellten Informationen und der Möglichkeit von Fehlern sowohl bei der Speicherung als auch bei der Übertragung dieser Informationen über das Internet übernimmt SEAT insbesondere keine Gewähr für die Aktualität, Genauigkeit, Wahrhaftigkeit, Richtigkeit oder Qualität der dem Kunden über die Dienste übermittelten oder zur Verfügung gestellten Informationen. In diesem Sinne haftet SEAT, außer in den vom geltenden Recht ausdrücklich vorgesehenen Fällen, nicht für die Aktualität, Genauigkeit, Wahrhaftigkeit, Richtigkeit oder Qualität der Daten und Informationen, die über die Dienste zur Verfügung gestellt werden, und auch nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten Daten und Informationen.
14.3. Bezüglich der von Dritten im Rahmen der Erbringung der Dienste bereitgestellten Informationen, Daten, Bilder und sonstigen Inhalte nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass SEAT den Inhalt solcher Daten oder sonstiger Inhalte oder Informationen nicht überprüft oder ändert.
14.4. SEAT übernimmt auch keine Haftung für Umstände, die die Dienste beeinträchtigen und auf Probleme mit der von Dritten bereitgestellten Datenverbindung zurückzuführen sind. In diesem Sinne haftet SEAT nicht für das Auslaufen von Technologien, wie in Klausel 4.2.6 beschrieben. Sobald SEAT jedoch Kenntnis von dem bevorstehenden Auslaufen der Technologie hat, wird SEAT den Kunden innerhalb eines angemessenen Zeitraums schriftlich über das voraussichtliche Datum informieren, ab dem die Technologie nicht mehr verfügbar sein wird.
14.5. SEAT haftet nicht für Schäden, die sich aus der Wahl eines unzureichenden Passworts durch den Kunden für die Anmeldung beim SEAT ID Benutzerkonto oder aus einem unzureichenden Schutz des Passworts ergeben. SEAT haftet auch nicht für durch Dritte verursachte Schäden, denen der Kunde Zugang zu den Diensten gewährt hat.
15. Garantie
15.1. Unbeschadet der vorstehenden Klauseln 13 und 14 und des Rücktrittsrechts des Kunden haftet SEAT bei ordnungsgemäßer Installation der Dienste und für die Dauer des jeweiligen Vertrags gegenüber dem Kunden für den Fall, dass die Dienste (i) nicht der Beschreibung und den Eigenschaften entsprechen, die dem Kunden in diesen Allgemeinen Bedingungen und den im Antrag vor Vertragsabschluss angegeben Sonderbedingungen zugesichert wurden, die von gleicher Qualität und mit den gleichen Eigenschaften sein sollten wie ähnliche Dienste; und sofern der Kunde nicht ausdrücklich akzeptiert hat, dass eine bestimmte Eigenschaft der Dienste von dieser Konformität abweicht; (ii) nicht für die gewöhnlichen Verwendungszwecke geeignet sind, für die sie bestimmt sind (einschließlich der Verwendungszwecke, für die ähnliche Dienste unter Berücksichtigung der bestehenden technischen Standards erbracht werden); (iii) nicht mit angemessenen Anweisungen (die der Kunde vernünftigerweise erwarten kann) bereitgestellt werden und (iv) nicht über die im Vertrag festgelegten relevanten Aktualisierungen verfügen.
15.2. SEAT stellt alle erforderlichen Aktualisierungen, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, bereit, um die Konformität der Dienste während der Laufzeit des jeweiligen vertraglich vereinbarten Dienstes gemäß den Sonderbedingungen zu gewährleisten. Obiges gilt nicht, wenn der Kunde die von SEAT bereitgestellten Aktualisierungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums installiert, sofern SEAT den Kunden ordnungsgemäß über solche Aktualisierungen informiert und ihm die geeigneten Anweisungen bereitstellt hat.
15.3. Im Falle Nichtkonformität der Dienste hat der Kunde Anspruch auf eine Anpassung der Dienste, z. B. durch Aktualisierung, Wiederherstellung der kontinuierlichen Bereitstellung oder Beseitigung der eingeschränkten Leistung (Geschwindigkeit). Wenn (i) SEAT die Konformität verweigert oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Kunden sicherstellt oder (ii) wenn die Nichtkonformität so schwerwiegend ist, dass ein Antrag auf Nachbesserung durch den Kunden unzumutbar ist, hat der Kunde das Recht, (a) im Falle von kostenpflichtigen Diensten auf eine anteilige Preisminderung, falls zutreffend, für den Zeitraum, in dem die digitalen Inhalte oder digitalen Dienste nicht konform waren, und (b) sofern die Nichtkonformität nicht nur geringfügig ist, den Vertrag gemäß Abschnitt 3.7 zu kündigen. Eine Ermäßigung oder Rückerstattung ist verhältnismäßig, wenn sie den Wertverlust der Dienste im Vergleich zu dem Wert widerspiegelt, den die digitalen Inhalte oder digitalen Dienste bei Konformität hätten.
15.4. Im Gegensatz zu den Bestimmungen in Abschnitt 15.1 haftet SEAT nicht für eine Nichtkonformität, wenn diese ausschließlich darauf zurückzuführen ist, dass der Kunde die Aktualisierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist installiert hat, vorausgesetzt, dass die Nichtinstallation durch den Kunden nicht auf das Fehlen oder die Unzulänglichkeit der von SEAT bereitgestellten Installationsanweisungen zurückzuführen ist.
15.5. Zur Ausübung der Kundenrechte gemäß Abschnitt 15 muss sich der Kunde an die Kundendienstabteilung von SEAT wenden.
16. Mitbenutzer
16.1. Der Kunde kann eine angemessene Anzahl von Personen (z. B. Familienmitglieder, Freunde, Kollegen) zur Nutzung der Dienste im Fahrzeug des Kunden (der/die „Mitbenutzer“) autorisieren.
16.2. Um die Dienste für das Fahrzeug des Kunden nutzen zu können, muss der Mitbenutzer grundsätzlich über ein SEAT ID-Benutzerkonto verfügen oder ein solches Konto gemäß den hier festgelegten Bedingungen erstellen, die speziell mit seinem SEAT ID-Benutzerkonto verknüpften Dienste im Hinblick auf die Nutzung des Fahrzeugs aktivieren und diese Allgemeinen Bedingungen, die Sonderbedingungen und alle anderen anwendbaren Nutzungsbedingungen oder Datenschutzerklärungen akzeptieren.
16.3. Die Dienste können nicht gleichzeitig genutzt werden und bestimmte Dienste können nur vom Kunden genutzt werden, selbst wenn der Mitbenutzer über ein SEAT ID-Benutzerkonto verfügt. Nicht alle Dienste erfordern ein SEAT ID-Benutzerkonto, um von anderen Fahrern oder Mitfahrern als dem Kunden genutzt zu werden. Weitere Informationen hierzu sind in der Anwendung oder im Navigations-/Radio-System zu finden. In solchen Fällen ist der Kunde dafür verantwortlich, diese Personen über die für die Dienste geltenden Bedingungen und die korrekte Nutzung dieser Dienste zu informieren.
16.4. Aus der Nutzung der Dienste entstehen keine zusätzlichen Kosten für Mitbenutzer, die diese Dienste nicht selbst beauftragt haben.
16.5. Der Umfang und generell die reibungslose und ununterbrochene Nutzung der Dienste durch die Mitbenutzer hängt von der für den Kunden verfügbaren Nutzung und den von diesem erworbenen Funktionen und Inhalten ab. SEAT ist nicht verpflichtet, den Mitbenutzer über Änderungen an den Diensten zu informieren. SEAT ist nur verpflichtet, Mitbenutzer über Änderungen dieser Allgemeinen Bedingungen zu informieren, wenn Mitnutzer von diesen Änderungen betroffen sind.
16.6. Der Kunde und jeder gelegentliche Mitbenutzer kann das Recht des Mitbenutzers jederzeit durch Löschung der entsprechenden Benutzerkonten kündigen. Andernfalls endet der Zugang des Mitbenutzers zu den Diensten mit Ablauf des Gültigkeitszeitraums der vom Kunden jeweils vertraglich vereinbarten Dienste oder im Falle einer Kündigung des Vertrags gemäß den in diesen Allgemeinen Bedingungen festgelegten Bedingungen.
16.7. Der Mitbenutzer des Fahrzeugs kann ein Hauptbenutzer (primärer Benutzer), ein sekundärer Benutzer (Nebenbenutzer) oder ein Gastbenutzer (Gastbenutzer) sein.
Die einzelnen Benutzer haben folgende Rollen:
A. Hauptbenutzer: die Person, die Dienste bestellt und das Fahrzeug gemäß diesen Allgemeinen Bedingungen mit Diensten verbindet. Der Hauptbenutzer hat Zugriff auf den vollen Umfang der verfügbaren Dienste. Der Hauptbenutzer sollte der Eigentümer, Halter oder eine andere Person sein, die das Fahrzeug überwiegend nutzt (z. B. Leasingnehmer, Nutzer von Firmenwagen usw.).
B. Sekundärer Benutzer: die Person, die mit ihrer SEAT ID im Fahrzeug angemeldet und mit den Diensten verbunden ist und die vom Hauptbenutzer als sekundärer Benutzer des Fahrzeugs zugelassen wurde. Der sekundäre Benutzer hat keinen Zugriff auf Dienste, die ausschließlich dem Hauptnutzer zur Verfügung gestellt werden. Der Hauptbenutzer kann den sekundären Benutzer jederzeit über die Anwendung entfernen. Der sekundäre Benutzer kann seine Rolle als sekundärer Benutzer auch selbst kündigen. Die Rolle des sekundären Benutzers ist für eine Person gedacht, die das Fahrzeug regelmäßig über einen längeren Zeitraum nutzt (z. B. ein Familienmitglied, Lebenspartner oder Freund des Hauptbenutzers). Dem Fahrzeug können gleichzeitig mehrere sekundäre Benutzer zugewiesen werden. Der sekundäre Benutzer muss diese Allgemeinen Bedingungen akzeptieren, wenn er sich zum ersten Mal in ein mit SEAT CONNECT verbundenes Fahrzeug einloggt. Der sekundäre Benutzer unterliegt keinen Rechten oder Pflichten, die gemäß diesen Allgemeinen Bedingungen nur dem Hauptbenutzer zugewiesen sind.
C. Gastbenutzer: die Person, die mit ihrer SEAT ID im Fahrzeug angemeldet und mit SEAT CONNECT verbunden ist. Der Gastbenutzer hat keinen Zugriff auf Dienste, die ausschließlich dem Hauptnutzer oder dem sekundären Benutzer zur Verfügung stehen. Jeder Fahrzeugnutzer (einschließlich anonymer Gast) kann den Gastbenutzer im Fahrzeug jederzeit über das Navigationssystem löschen. Der Hauptbenutzer kann den Gastbenutzer jederzeit über die Anwendung entfernen. Die Rolle des Gastbenutzers ist für eine Person gedacht, die das Fahrzeug regelmäßig über einen längeren Zeitraum (z. B. ein Familienmitglied, Lebenspartner oder Freund des Hauptbenutzers), gelegentlich oder einmalig nutzt. Der Gastbenutzer muss diese Allgemeinen Bedingungen akzeptieren, wenn er sich zum ersten Mal in ein mit SEAT CONNECT verbundenes Fahrzeug einloggt. Der Gastbenutzer unterliegt keinen Rechten oder Pflichten, die nur dem Hauptnutzer oder dem sekundären Benutzer zugewiesen sind.
Diese Bedingungen gelten nicht für Benutzer, die keine Hauptbenutzer, sekundäre Benutzer oder Gastbenutzer sind und die Dienste ohne Verbindung von SEAT CONNECT mit ihrer SEAT ID (anonymer Gast) nutzen.
Die verfügbaren Benutzerrollen können je nach Modell, Baujahr und Ausstattung des Fahrzeugs sowie der Softwareversion der im Fahrzeug enthaltenen Dienste variieren. Weitere Informationen sind unter folgendem Link verfügbar: https://www.cupraofficial.com/services/connect.html / https://www.seat.com/owners/connectivity/seat-connect-service.html
17. Dauerhafte Übertragung von Fahrzeugen
17.1. Verträge über Dienste beziehen sich stets auf ein Fahrzeug und der Kunde ist daher nicht berechtigt, Dienste auf ein anderes Fahrzeug zu übertragen. Im Fall eines Verkaufs oder einer dauerhaften Überlassung des Fahrzeugs an einen Drittkäufer (der „Käufer“) muss der Kunde:
Im Falle eines Verlusts oder der Zerstörung des Fahrzeugs hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung des für den Dienst gezahlten Preises gegenüber SEAT.
17.2. Der Käufer kann nach der Erstellung eines SEAT ID Benutzerkontos Dienste erwerben und sie gemäß der im vorliegenden Dokument festgelegten Bestimmungen aktivieren.
17.3. Die Gültigkeit der Übertragung der vertraglich vereinbarten Dienste an den Käufer unterliegt der Zustimmung seitens SEAT, die nicht grundlos verweigert werden darf. Die in diesem Dokument festgelegte Auftragsbestätigung für die Dienste dient als Nachweis dafür, dass SEAT die Übertragung des Vertrags zur Kenntnis nimmt.
18. Gerichtsstand und anwendbares Recht
18.1. Diese Allgemeinen Bedingungen unterliegen dem spanischen Recht („legislación española común“). Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher, gilt das Recht jenen Landes, in dem der Kunde beim Abschluss des Vertrags gemeldet ist oder in dem sich sein Wohnsitz befindet.
18.2. Für alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertragsverhältnis ergeben, sind die Gerichte der Stadt Barcelona (Spanien) zuständig. Handelt der Kunde als Verbraucher, so sind für solche Streitigkeiten die Gerichte am Wohnsitz des Verbrauchers zuständig.
18.3. Handelt der Kunde als Verbraucher, kann er auch alle sich aus oder im Zusammenhang mit den vorliegenden Allgemeinen Bedingungen ergebenden Streitigkeiten einem alternativen Streitbeilegungsverfahren unterziehen.
Ungeachtet dessen ist SEAT weder bereit noch verpflichtet, an einem Online-Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Dieser Abschnitt 18.3. gilt nur für Verbraucher mit Wohnsitz oder Anwohnerschaft in einem EU-Mitgliedsstaat und berührt nicht die gesetzlichen Regelungen zur alternativen Verbraucherstreitbeilegung, die in Ländern außerhalb der Europäischen Union bestehen können.
19. Salvatorische Klausel
19.1. Sollte sich eine Bestimmung der vorliegenden Allgemeinen Bedingungen als ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt, sofern die aus den vorliegenden Allgemeinen Bedingungen erwachsenden Rechte und Pflichten der Parteien nicht wesentlich beeinträchtigt sind. Als wesentlich gilt in diesem Zusammenhang jede Situation, die den Interessen einer der Parteien oder dem Zweck der Allgemeinen Bedingungen ernsthaft schadet. Betroffenen Klauseln werden ersetzt oder in andere Klauseln integriert, die mit dem Gesetz übereinstimmen und denselben Zweck erfüllen, wie die ersetzten Klauseln.
20. Ausfuhrkontrolle
20.1. Bei der Nutzung eines SEAT ID Benutzerkontos und der Dienste verpflichtet sich der Kunde zur Einhaltung aller geltenden Außenhandels- und Exportkontrollbestimmungen, Gesetze und Vorschriften. Neben den nationalen Bestimmungen, Gesetzen und Vorschriften zur Kontrolle von Exporten kann dies auch für EU-Bestimmungen, -Gesetze und -Vorschriften zur Kontrolle von Exporten sowie für extraterritorial anwendbare Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer Länder gelten. Der Kunde ist auch für die Einhaltung aller geltenden lokalen Bestimmungen, Gesetze und Vorschriften bezüglich der Einfuhr, Ausfuhr oder Wiederausfuhr der digitalen Dienste und der damit verbundenen Produkte, Software und Technologien verantwortlich.
20.2. Der Kunde erkennt ferner an und bestätigt, dass es ihm auf der Grundlage der geltenden Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften – soweit deren Einhaltung rechtlich zulässig ist – nicht untersagt ist, die digitalen Dienste und die damit verbundenen Produkte, Software oder Technologien zu beziehen und zu nutzen.
© SEAT, S.A.U. 2025. Die vollständige oder teilweise Vervielfältigung ist verboten. Alle Rechte vorbehalten.
Anhang I
Formular - Rücktrittsrecht
(dieses Formular muss nur ausgefüllt und eingereicht werden, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten)
BEKANNTGABE DES RÜCKTRITTS VOM VERTRAG
Zu Händen von:
SEAT, S.A.U. Kundendienst.
Adresse: Autovía A-2, Km 585 08760 Martorell, Spanien
E-Mail (SEAT): seatdigitalsupport@seat.es
E-Mail (CUPRA): cupradigitalsupport@cupraofficial.com
Sehr geehrte Damen und Herren,
Hiermit informiere ich Sie über meine Entscheidung, vom Vertrag über die Nutzung der folgenden Dienste zurückzutreten:
Zu stornierende Dienst bzw. Dienstpakete (bitte mit „X“ markieren):
(*) Die VIN ist in der unteren Ecke der Windschutzscheibe Ihres Fahrzeugs und in den Fahrzeugpapieren zu finden.
Informationen zum Datenschutz
Alle in diesem Formular gesammelten Daten werden von SEAT, S.A.U. als Datenverantwortlicher zum Zweck der Bearbeitung Ihres Rücktritts verarbeitet, wobei die Rechtsgrundlage die Erfüllung des CONNECT-Vertrags ist. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich. Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie es für die Erfüllung Ihrer Anfrage erforderlich ist, und während des Zeitraums, in dem rechtliche Verpflichtungen entstehen können, gesperrt. Sie können Ihre Rechte ausüben, indem Sie sich je nach Fahrzeugmarke per E-Mail an seatdigitalsupport@seat.es oder cupradigitalsupport@cupraofficial.com wenden. Sie können sich auch an unseren Datenschutzbeauftragten unter dataprotection@seat.es wenden. Eine Beschwerde können Sie bei der zuständigen Datenschutzbehörde einreichen.
Anhang II
Creative Commons-Lizenz
Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International
Durch die Ausübung der lizenzierten Rechte (nachstehend definiert) akzeptieren Sie die Bedingungen dieser Public License von Creative Commons Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International („Public License“) und erklären sich damit einverstanden, an diese gebunden zu sein. In dem Umfang, in dem diese Public License als Vertrag ausgelegt werden kann, werden Ihnen die lizenzierten Rechte unter Berücksichtigung Ihrer Zustimmung zu diesen Bedingungen gewährt, und der Lizenzgeber gewährt Ihnen diese Rechte unter Berücksichtigung der Vorteile, die der Lizenzgeber durch die Bereitstellung des lizenzierten Materials unter diesen Bedingungen erhält.
Abschnitt 1 – Definitionen.
a. Abgewandeltes Material bezeichnet Material, welches durch Urheberrechte oder ähnliche Rechte geschützt ist und vom lizenzierten Material abgeleitet ist oder darauf aufbaut und in welchem das lizenzierte Material übersetzt, verändert, umarrangiert, umgestaltet oder anderweitig modifiziert in einer Weise enthalten ist, die aufgrund des Urheberrechts oder ähnlicher Rechte des Lizenzgebers eine Zustimmung erfordert. Im Sinne der vorliegenden Public License entsteht immer abgewandeltes Material, wenn das lizenzierte Material ein Musikwerk, eine Darbietung oder eine Tonaufnahme ist und zur Vertonung von Bewegtbildern verwendet wird.
b. Abwandlungslizenz bezeichnet die Lizenz, die Sie in Bezug auf Ihr Urheberrecht oder ähnliche Rechte an Ihren Beiträgen zum abgewandelten Material in Übereinstimmng mit den Bedingungen der vorliegenden Public License erteilen.
c. BY-SA-kompatible Lizenz bezeichnet eine auf creativecommons.org/compatiblelicenses aufgeführte Lizenz, die von Creative Commons als im Wesentlichen dieser Public Licence gleichwertig anerkannt ist.
d. Urheberrecht und ähnliche Rechte bezeichnet das Urheberrecht und/oder ähnliche, dem Urheberrecht eng verwandte Rechte, einschließlich insbesondere des Rechts des ausübenden Künstlers, des Rechts zur Sendung, zur Tonaufnahme und des Sui-generis-Datenbankrechts, unabhängig davon, wie diese Rechte genannt oder kategorisiert werden. Im Sinne der vorliegenden Public License werden die in Abschnitt [2(b)(1)-(2)] (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode.en#s2b) aufgeführten Rechte nicht als Urheberrecht und ähnliche Rechte angesehen.
e. Wirksame technische Schutzmaßnahmen bezeichnet solche Maßnahmen, die gemäß gesetzlichen Regelungen auf der Basis des Artikels 11 des WIPO Copyright Treaty vom 20. Dezember 1996 und/oder ähnlicher internationaler Vereinbarungen ohne entsprechende Erlaubnis nicht umgangen werden dürfen.
f. Ausnahmen und Beschränkungen bezeichnet Fair Use, Fair Dealing und/oder jegliche andere Ausnahme oder Beschränkung des Urheberrechts oder ähnlicher Rechte, die auf Ihre Nutzung des lizenzierten Materials Anwendung findet.
g. Lizenzelemente bezeichnet Lizenzattribute, die im Namen einer Creative Commons Public Licence aufgeführt sind. Die Lizenzelemente dieser Public Licence sind Namensnennung und Weitergabe unter gleichen Bedingungen.
h. Lizenziertes Material bezeichnet das Werk der Literatur oder Kunst, die Datenbank oder sonstiges Material, welches der Lizenzgeber unter die vorliegende Public License gestellt hat.
i. Lizenzierte Rechte bezeichnet die Ihnen gemäß den Bedingungen der vorliegenden Public License gewährten Rechte, die auf solche Urheberrechte und ähnlichen Rechte beschränkt sind, die Ihre Nutzung des lizenzierten Materials betreffen und die der Lizenzgeber zu lizenzieren berechtigt ist.
j. Lizenzgeber bezeichnet die natürliche(n) oder juristische(n) Person(en), die unter der vorliegenden Public License Rechte gewährt (oder gewähren).
k. Weitergabe bedeutet, Material der Öffentlichkeit bereitzustellen durch beliebige Mittel oder Verfahren, die gemäß der lizenzierten Rechte Zustimmung erfordern, wie zum Beispiel Vervielfältigung, öffentliche Vorführung, öffentliche Darbietung, Vertrieb, Verbreitung, Wiedergabe oder Übernahme und öffentliche Zugänglichmachung bzw. Verfügbarmachung in solcher Weise, dass Mitglieder der Öffentlichkeit auf das Material von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugreifen können.
l. Sui-generis Datenbankrechte bezeichnet Rechte, die keine Urheberrechte sind, sondern sich aus der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken in der geänderten Fassung und/oder deren Nachfolgeversion ergeben, sowie andere im Wesentlichen gleichwertige Rechte überall auf der Welt.
m. Sie bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die von lizenzierten Rechten unter der vorliegenden Public License Gebrauch macht. Ihr bzw. Ihre hat die entsprechende Bedeutung.
Abschnitt 2 – Umfang.
a. Lizenzgewährung.
Unter den Bedingungen der vorliegenden Public License gewährt der Lizenzgeber Ihnen eine weltweite, vergütungsfreie, nicht unterlizenzierbare, nicht-ausschließliche, unwiderrufliche Lizenz zur Ausübung der lizenzierten Rechte am lizenzierten Material, um: A. das lizenzierte Material ganz oder teilweise zu vervielfältigen und weiterzugeben; und
B. abgewandeltes Material zu erstellen, zu vervielfältigen und weiterzugeben.
Ausnahmen und Beschränkungen. Es sei klargestellt, dass, wenn Ausnahmen und Beschränkungen für Ihre Nutzung gelten,, die vorliegende Public License nicht anwendbar ist und Sie ihre Bedingungen nicht einhalten müssen.
Laufzeit. Die Laufzeit der vorliegenden Public License wird in Abschnitt 6(a) geregelt.
Medien und Formate; technische Modifikationen zulässig. Der Lizenzgeber erlaubt Ihnen, die lizenzierten Rechte in allen bekannten und zukünftig entstehenden Medien und Formaten auszuüben und die dafür notwendigen technischen Modifikationen vorzunehmen. Der Lizenzgeber verzichtet auf jegliche und/oder versichert die Nichtausübung jeglicher Rechte und Befugnisse, Ihnen technische Modifikationen zu untersagen, die zur Ausübung der lizenzierten Rechte erforderlich sind, einschließlich solcher, die zur Umgehung wirksamer technischer Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Im Sinne der vorliegenden Public License entsteht kein abgewandeltes Material, soweit lediglich Modifikationen vorgenommen werden, die nach diesem Abschnitt 2(a)(4) zulässig sind.
Nachfolgende Empfänger
A. Angebot des Lizenzgebers – Lizenziertes Material. Jeder Empfänger des lizenzierten Materials erhält automatisch ein Angebot des Lizenzgebers, die lizenzierten Rechte gemäß den Bedingungen der vorliegenden Public License auszuüben.
B. Zusätzliches Angebot des Lizenzgebers – Abgewandeltes Material. Jeder Empfänger von abgewandeltem Material von Ihnen erhält automatisch ein Angebot des Lizenzgebers, die lizenzierten Rechte am abgewandelten Material gemäß den Bedingungen der von Ihnen angewandten Abwandlungslizenz auszuüben.
C. Keine nachfolgenden Beschränkungen. Sie dürfen keine zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen fordern oder das lizenzierte Material mit solchen belegen oder darauf wirksame technische Maßnahmen anwenden, sofern dadurch die Ausübung der lizenzierten Rechte durch Empfänger des lizenzierten Materials eingeschränkt wird.
Inhaltliche Indifferenz. Nichts in dieser Public Licence stellt eine Erlaubnis dar oder kann als Erlaubnis ausgelegt werden, zu behaupten oder zu implizieren, dass Sie oder Ihre Nutzung des lizenzierten Materials mit dem Lizenzgeber oder den Empfänger von Zuschreibungen gemäß Abschnitt 3(a)(1)(A)(i) in Verbindung stehen oder durch ihn gefördert, gutgeheißen oder offiziell anerkannt werden.
b. Sonstige Rechte.
Urheberpersönlichkeitsrechte, wie etwa das Recht auf Unversehrtheit, werden durch die vorliegende Public License ebenso wenig mitlizenziert wie Publizitäts-, Datenschutz- und/oder ähnliche Persönlichkeitsrechte; gleichwohl verzichtet der Lizenzgeber auf derlei Rechte bzw. ihre Durchsetzung, soweit dies für Ihre Ausübung der lizenzierten Rechte erforderlich und möglich ist, jedoch nicht darüber hinaus.
Patent- und Kennzeichenrechte werden durch die vorliegende Public License nicht lizenziert.
Soweit wie möglich verzichtet der Lizenzgeber auf Vergütung durch Sie für die Ausübung der lizenzierten Rechte, sei es direkt oder über eine Verwertungsgesellschaft im Rahmen eines freiwilligen oder verzichtbaren gesetzlichen oder obligatorischen Lizenzierungssystems. In allen anderen Fällen behält sich der Lizenzgeber ausdrücklich das Recht vor, solche Vergütungen zu erheben.
Abschnitt 3 – Lizenzbedingungen.
Ihre Ausübung der lizenzierten Rechte unterliegt ausdrücklich folgenden Bedingungen.
a. Namensnennung.
Wenn Sie das lizenzierte Material weitergeben (auch in veränderter Form), müssen Sie:
A. die folgenden Angaben beibehalten, soweit sie vom Lizenzgeber dem lizenzierten Material beigefügt wurden:
i. die Bezeichnung der/des Ersteller(s) des lizenzierten Materials und anderer, die für eine Namensnennung vorgesehen sind (auch durch Pseudonym, falls angegeben), in jeder durch den Lizenzgeber verlangten Form, die angemessen ist;
ii. einen Copyright-Vermerk;
iii. einen Hinweis auf die vorliegende Public License;
iv. einen Hinweis auf den Haftungsausschluss;
v. soweit vernünftigerweise praktikabel einen URI oder Hyperlink zum lizenzierten Material;
B. angeben, ob Sie das lizenzierte Material geändert haben, und alle vorherigen Änderungsangaben beibehalten; und
C. angeben, dass das lizenzierte Material unter dieser Public License steht, und den Text dieser Public Licence oder die URI oder den Hyperlink dazu beifügen.
Sie dürfen die Bedingungen des Abschnitts 3(a)(1) in jeder angemessenen Form erfüllen, die auf dem Medium, den Mitteln und dem Kontext basiert, in dem Sie das lizenzierte Material weitergeben. Es kann zum Beispiel angemessen sein, die Bedingungen durch Angabe eines URI oder Hyperlinks auf eine Quelle zu erfüllen, die die erforderlichen Informationen enthält.
Falls der Lizenzgeber es verlangt, müssen Sie die gemäß Abschnitt 3(a)(1)(A) erforderlichen Informationen entfernen, soweit dies vernünftigerweise praktikabel ist.
b. Weitergabe unter gleichen Bedingungen.
Neben den Bedingungen in Abschnitt 3(a) gelten die folgenden Bedingungen, wenn Sie von Ihnen erstelltes abgewandeltes Material weitergeben.
Abschnitt 4 – Sui-generis-Datenbankrechte.
Wenn die lizenzierten Rechte Sui-generis-Datenbankrechte umfassen, die für Ihre Nutzung des lizenzierten Materials gelten:
a. Um Zweifel auszuschließen, gewährt Ihnen Abschnitt 2(a)(1) das Recht, den gesamten Inhalt der Datenbank oder einen wesentlichen Teil davon zu entnehmen, weiterzuverwenden, zu vervielfältigen und weiterzugeben;
b. Wenn Sie den gesamten Datenbankinhalt oder einen wesentlichen Teil davon in eine Datenbank aufnehmen, an der Sie Sui-generis-Datenbankrechte haben, dann gilt die Datenbank, an der Sie Sui-generis-Datenbankrechte haben (aber nicht ihre einzelnen Inhalte) als abgewandeltes Material, auch im Sinne von Abschnitt 3(b); und
c. Sie müssen die Bedingungen in Abschnitt 3(a) einhalten, wenn Sie den gesamten Inhalt der Datenbank oder einen wesentlichen Teil davon weitergeben.
Es sei klargestellt, dass dieser Abschnitt 4 Ihre Verpflichtungen aus der vorliegenden Public License nur ergänzt und nicht ersetzt, wenn die lizenzierten Rechte andere Urheberrechte und ähnliche Rechte umfassen.
Abschnitt 5 – Gewährleistungsausschluss und Haftungsbeschränkung.
a. Sofern vom Lizenzgeber nicht anderweitig gesondert zugesagt, bietet der Lizenzgeber das lizenzierte Material im Rahmen des Möglichen ohne Mängelgewähr und wie verfügbar an und gibt keinerlei ausdrückliche, stillschweigende, gesetzliche oder anderweitige Zusicherungen oder Gewährleistungen in Bezug auf das lizenzierte Material ab. Dies umfasst unter anderem Garantien in Bezug auf Eigentumsrechte, Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Wahrung der Rechte Dritter, Fehlen latenter oder sonstiger Mängel, Genauigkeit oder Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Fehlern, unabhängig davon, ob diese bekannt oder erkennbar sind. Sollten Gewährleistungsausschlüsse ganz oder teilweise unzulässig sein, gilt die vorliegende Beschränkung möglicherweise nicht für Sie.
b. Soweit möglich haftet der Lizenzgeber Ihnen gegenüber in keinem Fall auf irgendeiner Rechtsgrundlage (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fahrlässigkeit) oder anderweitig für direkte, besondere, indirekte, zufällige, Folgeschäden, Strafschadensersatz, exemplarische oder sonstige Verluste, Kosten, Ausgaben oder Schäden, die sich aus der vorliegenden Public License oder der Nutzung des lizenzierten Materials ergeben, selbst wenn der Lizenzgeber auf die Möglichkeit solcher Verluste, Kosten, Ausgaben oder Schäden hingewiesen wurde. Sollte ein Gewährleistungsausschluss ganz oder teilweise unzulässig sein, gilt die vorliegende Beschränkung möglicherweise nicht für Sie.
c. Der Gewährleistungsausschluss und die Haftungsbeschränkung oben sind so auszulegen, dass sie einem absoluten Haftungsausschluss und einem Verzicht auf jegliche Haftung so weit wie möglich nahe kommen.
Abschnitt 6 – Laufzeit und Beendigung.
a. Die vorliegende Public License gilt bis zum Ablauf der Schutzfrist des Urheberrechts und der hier lizenzierten ähnlichen Rechte. Wenn Sie jedoch die Bestimmungen dieser Public Licence nicht einhalten, erlöschen Ihre Rechte aus dieser Public Licence automatisch.
b. Wenn Ihr Recht zur Nutzung des lizenzierten Materials gemäß Abschnitt 6(a) erloschen ist, tritt es wieder in Kraft:
Es sei klargestellt, dass dieser Abschnitt 6(b) die Rechte des Lizenzgebers, Ausgleich für Ihren Verstoß gegen die vorliegende Public License zu verlangen, nicht einschränkt.
c. Es sei klargestellt, dass der Lizenzgeber das lizenzierte Material auch unter anderen Bedingungen anbieten oder den Vertrieb des lizenzierten Materials jederzeit einstellen darf; allerdings erlischt dadurch diese Public Licence nicht.
d. Die Abschnitte 1, 5, 6, 7, und 8 gelten auch nach Beendigung dieser Public Licence.
Abschnitt 7 – Sonstige Bedingungen.
a. Der Lizenzgeber ist nicht an durch Sie gestellte zusätzliche oder abweichende Bedingungen gebunden, wenn diese nicht ausdrücklich vereinbart wurden.
b. Alle das lizenzierte Material betreffenden und hierin nicht genannten Vereinbarungen, Absprachen oder Verträge sind getrennt und unabhängig von den Bedingungen der vorliegenden Public License.
Abschnitt 8 – Auslegung.
a. Es sei klargestellt, dass die vorliegende Public Licence die Nutzung des lizenzierten Materials, die nach dieser Public Licence rechtmäßig ohne Genehmigung erfolgen könnte, nicht einschränkt, begrenzt, beschränkt oder mit Bedingungen belegt und auch nicht so ausgelegt werden darf.
b. Sollte eine Bestimmung dieser Public Licence für nicht durchsetzbar erachtet werden, wird sie soweit möglich automatisch auf das erforderliche Mindestmaß abgeändert, um sie durchsetzbar zu machen. Kann die Bestimmung nicht abgeändert werden, wird sie aus der vorliegenden Public License herausgelöst, ohne dass die Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen und Bedingungen davon berührt wird.
c. Auf keine Bestimmung oder Bedingung der vorliegenden Public License wird verzichtet und kein Verstoß wird geduldet, es sei denn, der Lizenzgeber hat sich damit ausdrücklich einverstanden erklärt.
d. Nichts in dieser Public License stellt eine Einschränkung oder einen Verzicht auf Privilegien und Immunitäten dar, die für den Lizenzgeber oder Sie gelten, einschließlich der Rechtsverfahren einer Gerichtsbarkeit oder Behörde, und darf auch nicht so ausgelegt werden.
Version: Mai 2025