ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE SEAT CONNECT/CUPRA CONNECT ONLINE MOBILE SERVICES
1. Anwendungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Bedingungen für die SEAT CONNECT/CUPRA CONNECT Online Mobile Services ( „Allgemeine Bedingungen“) regeln die Beziehung zwischen SEAT, S.A.U., mit Geschäftssitz in Martorell (Barcelona), Autovía A-2, km 585, 08760, eingetragen im Handelsregister von Barcelona in Band 23662, Seite B-56855, Blatt 1, mit spanischer Steuernummer (N.I.F.) A-28049161 und mit der Kontakt-E-Mail-Adresse seatdigitalsupport@seat.es („SEAT“), und dem Eigentümer oder berechtigten Benutzer des Fahrzeugs (dem „Kunden“), der die SEAT CONNECT/CUPRA CONNECT Online Mobile Services entsprechend der Beschreibung in den Applikationen (die „Services“).
1.2. Diese Allgemeinen Bedingungen werden um die Sonderbedingungen ergänzt (diese sind von der spezifischen Service-Bestellung des jeweiligen Kunden abhängig), sowie um die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzhinweise, welche die Nutzung der Services durch den Kunden regeln.
1.3. Enthalten die Services zudem Leistungen eines Drittanbieters, bietet SEAT Zugang zu diesen Leistungen des Drittanbieters nur über die Services. In diesem Fall gelten die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen nur für die Vermittlung des Zugangs. Für die Nutzung der Leistungen der Drittanbieter gelten ebenfalls die mit den Drittanbietern vereinbarten Bedingungen gelten, insbesondere in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten.
1.4. Im Rahmen des in Ziffer 6 geregelten Erwerbs- bzw. Aktivierungsverfahrens akzeptiert der Kunde diese Allgemeinen Bedingungen sowie die Sonderbedingungen und alle sonstigen anwendbaren Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise.
1.5. SEAT ist berechtigt, diese Allgemeinen Bedingungen aus jeglichem gültigen und gerechtfertigten Grund zu ändern. Änderungen dieser Allgemeinen Bedingungen sind dem Kunden mitzuteilen; sie werden bei ausdrücklicher Annahme durch den Kunden wirksam. Lehnt der Kunde die Änderungen ab, so treten diese Änderungen für den Kunden nicht in Kraft, soweit dadurch die Fortsetzung der Services aus technischen Gründen nicht unmöglich wird.
1.6. Die Allgemeinen Bedingungen werden von SEAT gespeichert und sind dem Kunden jederzeit zugänglich. Der Kunde kann eine aktualisierte Version sämtlicher rechtlicher Dokumente für die Services Im rechtlichen Bereich des Infotainment-Systems oder in der Applikation einsehen:
Applikationen
SEAT ID
https://seatid.vwgroup.io/terms-and-conditions für Allgemeinen Bedingungen
https://seatid.vwgroup.io/data-privacy für Datenschutzhinweise
https://seatid.vwgroup.io/imprint für Impressum
1.7. Die Allgemeinen Bedingungen werden dem Kunden auf Spanisch zugänglich gemacht, sowie in anderen Sprachen, die der Kunde in den Applikationen auswählen kann.
1.8. Für ein Service-Abonnement ist es erforderlich, dass der Kunde volljährig ist.
2. Voraussetzungen
2.1. Zum Abonnieren und/oder Nutzung der Services muss der Kunde die folgenden Voraussetzungen erfüllen und die folgenden Handlungen durchführen:
(i) Er verfügt über ein Fahrzeug der Marke SEAT oder CUPRA, das mit den Services kompatibel ist (das/die „Kundenfahrzeug(e)“). Informationen über kompatible Fahrzeuge stehen in den Applikationen für den Kunden bereit.
(ii) Er muss über ein Smartphone, ein Tablett, einen Computer oder über ein anderes elektronisches Gerät mit einer Datenverbindung verfügen (Ziffer 4).
(iii) Er muss über ein SEAT ID Nutzerkonto verfügen (oder es für diesen Zweck erstellen) und sich mit seinem Benutzernamen und seinem Passwort anmelden (Ziffer 5).
(iv) Er muss die Services im Rahmen der ersten von ihm eingereichten Service-Bestellung (die „Service-Bestellung“) (Ziffer 6) abonnieren und aktivieren.
(v) Der Kunde würde als Hauptbenutzer des Fahrzeugs angesehen. Weitere Informationen zu den unterschiedlichen Funktionen und Nutzern finden Sie auf https://www.cupraofficial.com/services/connect.html / https://www.seat.com/owners/connectivity/seat-connect-service.html. Die Benutzerrollen werden in Abschnitt 16 beschrieben.
2.2. Falls das Kundenfahrzeug (unabhängig von seinem Modell, Modelljahr und Ausstattung) mit dem „Öffentlicher Notruf“ ausgestattet ist, kann der Kunde die Funktion nutzen, ohne dass ein SEAT ID Nutzerkonto, eine Bestellung oder eine Aktivierung notwendig wäre.
3. Verfügbarkeit der Services
3.1. Die Applikationen bieten weitere Detailinformationen über die Services.
3.2. Die Services können über die folgenden Kanäle benutzt werden (die „Kanäle“):
Nicht alle kompatiblen Kundenfahrzeuge verfügen über ein Navigationssystem. Bestimmte kompatible Kundenfahrzeuge sind mit einem Radiosystem ausgestattet, das den Empfang der Services mit einer abweichenden Reichweite gestattet. Der Kunde kann weitere Informationen über mögliche Beschränkungen seiner Kundenfahrzeugausstattung in den Applikationen.
3.3. Außerdem können nicht alle Services über die vorstehend genannten Kanäle benutzt werden. Einige Services sind mit allen Kanälen kompatibel, andere nur mit zweien, und wieder andere gelten spezifisch für jeden der Kanäle. Weitere Informationen über die Kompatibilität der Services mit den Kanälen stehen dem Kunden in der Applikation und dem Navigations-/Radiosystem zur Verfügung.
3.4. Ein Kunde kann alle oder einen Teil der Services bestellen; dies ist abhängig von der Service-Bestellung, die während des Abonnementprozesses eingereicht wurde (Ziffer 6). Bestimmte Services können kostenlos (zum Beispiel im Rahmen einer kostenlosen Probezeit) und als Werkseinstellung angeboten werden, wenn der Kunde ein neues Kundenfahrzeug erwirbt. Entsprechend werden alle vom Kunden eingereichten Service-Bestellungen mit dem vom Kunden im Rahmen des Aktivierungsprozesses genannten Kundenfahrzeug verknüpft (Ziffer 6). Daher können die Services nicht auf ein anderes Fahrzeug übertragen werden als auf das Kundenfahrzeug, für das die Services abonniert worden sind.
3.5. In anderen Ländern als in dem Land, in dem das Kundenfahrzeug vom Kunden ursprünglich erworben wurde, kann die Verfügbarkeit der Services (oder eines Teils der Services) von Beschränkungen der technologischen Infrastruktur, Netzwerkinkompatibilität und/oder technischen Beschränkungen beeinträchtigt werden. SEAT übernimmt keine Garantie dafür, dass die Services in anderen Ländern als in dem Land, in dem das Kundenfahrzeug ursprünglich erworben wurde, in vollem Umfang genutzt werden können. SEAT haftet daher nicht, soweit sich derartige Umstände ihrer Kontrolle entziehen.
3.6. Zur Bereitstellung der Services erfordert SEAT, dass Ihr Fahrzeug und die Kanäle in gutem Zustand sind, dass das elektrische System funktioniert und dass die Batterie über eine ausreichende Ladung verfügt. Der Service kann nicht bereitgestellt werden, wenn der Kunde im Fahrzeug Geräte oder Software verändert, oder Geräte und Software hinzufügt, die nicht ausdrücklich von SEAT genehmigt oder nicht mit dem Service kompatibel sind. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die ordnungsgemäß Wartung seines Fahrzeugs, der unterschiedlichen Kanäle und der Systeme.
3.7. Aufgrund der Entwicklungen im Bereich der Informationstechnologie und des technischen Fortschritts in der Automobilindustrie können die Services des Kundenfahrzeugs gelegentlich durch neue Aktualisierungen und Verbesserungen angepasst werden.
SEAT behält sich für solche Zwecke das Recht zur Modifikation der Charakteristiken der Dienste vor, woraus dem Kunden während des für die Services geltenden Vertragszeitraums keine zusätzlichen Kosten erwachsen. SEAT informiert den Kunden über die Art und den Umfang solcher Modifikationen rechtzeitig und auf einem dauerhaften Datenträger.
Wenn sich solche Modifikationen für den Kunden nachteilig auswirken (und sofern solche nachteiligen Auswirkungen nicht vernachlässigbar sind) ist der Kunde innerhalb von dreißig (30) natürlichen Tagen ab dem Erhalt der Benachrichtigung über die Modifikationen oder ab der Modifikation der Services, wenn diese zu einem späteren Zeitpunkt eintritt, zum Vertragsrücktritt berechtigt. Der Vertragsrücktritt unterliegt den in Punkt 10 festgelegten Bedingungen.
Die Berechtigung zum Vertragsrücktritt aus den oben genannten Gründen besteht nicht, wenn SEAT dem Kunden die Möglichkeit gibt, die Services ohne Modifikationen und ohne zusätzliche Kosten aufrechtzuerhalten und diese weiterhin konform sind.
3.8. SEAT wird im Rahmen seiner Fähigkeiten angemessene Maßnahmen ergreifen, um die kontinuierliche Verfügbarkeit der Services sicherzustellen und sich nach besten Kräften bemühen, Ausfälle so schnell wie möglich zu beheben.
3.9. Trotzdem kann es in Fällen höherer Gewalt (zum Beispiel bei bewaffneten Auseinandersetzungen, schlechten Witterungsbedingungen, bei Arbeitskämpfen usw.) oder aufgrund von Wartungsmaßnahmen, Reparaturen und anderen Maßnahmen, die für technische Geräte von SEAT oder Drittparteien erforderlich sind, die Daten, Inhalte, Informationen oder Übermittlungskapazitäten für die Services bereitstellen, zu einer Unterbrechung oder Beeinträchtigung (Verlangsamung) der Services kommen. Außerdem kann eine Zunahme der gleichzeitigen Nutzung die Services beeinträchtigen.
3.10. Darüber hinaus hat SEAT das Recht zur Ergreifung angemessener Maßnahmen zur Verhinderung von Cyberangriffen auf die Sicherheit von Fahrzeugen, den Verkehr, das Leben, die Gesundheit, die Informationsrechte (Datenschutz), das Eigentum, die Vermögenswerte des Kunden, des Eigentümers oder Halters des Fahrzeugs oder gegen Dritte oder SEAT selbst. Diese Maßnahmen können die Services und/oder Datenverbindungen einschränken. Je nach Schweregrad der Bedrohungen und/oder der Wichtigkeit der bedrohten Vermögenswerte können solche Maßnahmen auch die vorübergehende Stilllegung einiger oder aller Services sowie eine Unterbrechung der Datenverbindung beinhalten.
3.11. Für die Umsetzung der genannten Maßnahmen oder zur Wiederherstellung der uneingeschränkten Verfügbarkeit der Services bzw. Datenverbindung kann SEAT dem Kunden ein kostenloses Softwareupdate im Fahrzeug zur Verfügung stellen, das vom Kunden so bald wie möglich zu installieren ist. Die Wiederherstellung der vollständigen Verfügbarkeit der Services kann zudem eine anderweitige Beteiligung des Kunden erfordern (beispielsweise die Änderung des Passworts für SEAT ID). SEAT haftet nicht für Konformitätsmängel bei den Dienstleistungen, wenn der Kunde diese Aktualisierungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach den Hinweisen von SEAT installiert hat.
3.12. Der Kunde räumt SEAT ein nicht ausschließliches, unbefristetes, unbeschränktes, vollständiges, übertragbares, unentgeltliches und unterlizenzierbares Nutzungsrecht an allen Daten ein, die aus seiner Nutzung der Services stammen, insbesondere an technischen Daten, die keinen Personenbezug aufweisen oder deren Personenbezug entfernt wurde (anonymisierte Daten).
3.13. Bei technischen oder sonstigen Problemen im Zusammenhang mit den Services kann der Kunde sich an den SEAT-Kundendienst wenden. Die Kontaktdaten findet der Kunde in den Applikationen.
4. Datenverbindung
4.1. Die Services benötigen für die Nutzung durch den Kunden die folgenden Datenverbindungen:
4.2. Datenverbindung zwischen dem Kundenfahrzeug und dem Datenserver:
4.2.1. Für die Nutzung der Services ist eine Datenverbindung zwischen dem Kundenfahrzeug und dem SEAT-Datenserver erforderlich.
4.2.2. Bestimmte der abonnierten Services benötigen eine Datenverbindung und verbrauchen das Datenvolumen des Kunden. Zur Nutzung anderer Services (die gegebenenfalls ein höheres Datenvolumen benötigen) kann es für den Kunden erforderlich sein, von Dritten auf eigene Kosten zusätzliches Datenvolumen zu erwerben. Weitere Informationen über die für die jeweils abonnierten Services erforderliche Datenverbindung sowie Alternativen zum Kauf zusätzlicher Datenpakete von Telekommunikationsbetreibern sind in den Applikationen erhältlich. SEAT haftet nicht für die von Dritten bereitgestellten Datenverbindungsdienste.
4.2.3. Die Services sind darauf eingestellt, die Datenverbindung zwischen dem Kundenfahrzeug und dem Datenserver zu aktivieren, wenn sich das Fahrzeug in einem Land befindet, für das SEAT die Nutzung dieser Kommunikation freigegeben hat („Einsatzgebiet“).
4.2.4. Welche Länder in das Einsatzgebiet des Kundenfahrzeuges fallen, hängt von dem Modell, dem Modelljahr und der Ausstattung des Kundenfahrzeugs ab. Weitere Informationen über das Einsatzgebiet des Kundenfahrzeugs findet der Kunde in der Applikation.
4.2.5. Die Funktion und Leistung der Datenverbindung zwischen dem Kundenfahrzeug und einem Datenserver hängt von einer Reihe von Faktoren ab, die sich gegebenenfalls der Kontrolle von SEAT entziehen. Dies sind zum Beispiel: Ausreichender Signalempfang am Standort des Kundenfahrzeugs, Ausfall, Abschwächung oder Unterbrechung des Netzempfangs in Tunneln, Garagen und Unterführungen, sowie verschiedene andere negative Faktoren (meteorologische Bedingungen, Interferenzen von anderen Geräten, Gebäude, hohe Auslastung des Mobilnetzes).
4.2.6. SEAT ist nicht verpflichtet, eine Datenverbindung zwischen dem Fahrzeug und dem SEAT Datenserver aufrechtzuerhalten oder zu unterstützen, wenn die spezifische Netzwerktechnologie, auf der die Konnektivität des Fahrzeugs beruht, eingestellt wird („Auslaufen von Technologien“).
4.3. Datenverbindung zwischen dem Gerät des Kunden und dem Datenserver:
4.3.1. Die von SEAT bereitgestellten Services umfassen nicht die Datenverbindung zwischen dem Gerät des Kunden und dem Datenserver für die Nutzung der Services durch die Applikation. Daher gelten hierfür die mit dem Telekommunikationsanbieter des Kunden und/oder der Mitbenutzer vereinbarten Bedingungen. Dies kann zu zusätzlichen Kosten führen, insbesondere zu Verbindungs- und Roaminggebühren. Diese Kosten entziehen sich der Kontrolle und dem Verantwortungsbereich von SEAT.
5. Nutzerkonto
5.1. Der Kunde muss über ein SEAT ID Nutzerkonto verfügen (oder es für diesen Zweck erstellen über die Applikation oder entsprechend den Anweisungen im Navigations-/Radiosystem des Kundenfahrzeugs). Die für das SEAT ID Nutzerkonto geltenden Nutzungsbedingungen und der einschlägige Datenschutzhinweis können jederzeit unter dem folgenden Link eingesehen werden: https://seatid.vwgroup.io/terms-and-conditions.
5.2. Der Kunde muss sich in die Applikation oder das Navigations-/Radiosystem seines Kundenfahrzeugs (abhängig vom Fahrzeugmodell) mit seinem Benutzernamen und Passwort einloggen, um (zum Beispiel) Services für das Kundenfahrzeug zu abonnieren und zu aktivieren und um jederzeit den Status der abonnierten Services prüfen und verwalten zu können; für den „Öffentlicher Notruf“ ist keine Anmeldung nötig.
5.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Anmeldungsdaten und insbesondere das Passwort vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, das Passwort sofort zu ändern, sollte es Drittparteien bekannt werden; sollte der Kunde in diesem Fall nicht in der Lage sein, sich in sein SEAT ID Nutzerkonto einzuloggen, muss er sofort SEAT informieren. Der Kunde kann sein Nutzerpasswort gegebenenfalls über das ID-Portal wiederherstellen. Der Kunde kann sich bei weiteren Fragen über die Wiederherstellung von Passwörtern innerhalb der geltenden Bürozeiten an den SEAT-Kundendienst in dem jeweiligen Land wenden oder die Liste der häufig gestellten Fragen (FAQ) in der Applikation konsultieren.
5.4. Für einige Services ist die Anmeldung mit einer persönlichen Identifikationsnummer (S-PIN) erforderlich. Weitere Informationen zu diesem Thema findet der Kunde in den Applikationen. Diese Sicherheits-PIN ist vom Kunden vertraulich zu behandeln. Sollte die Sicherheits-PIN Dritten bekannt werden, muss der Kunde die PIN sofort ändern.
5.5. Der Kunde hat alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Informationen des SEAT ID Nutzerkontos korrekt und vollständig sind. Da SEAT und der Kunde über E-Mail kommunizieren werden, muss der Kunde über eine gültige E-Mail-Adresse verfügen und Zugriff auf das zugehörige E-Mail-Konto haben. Soweit sich die E-Mail-Adresse des Kunden oder andere Daten des Kunden ändern, muss der Kunde so zeitnah wie möglich diese Angaben im entsprechenden Abschnitt des SEAT ID Nutzerkontos aktualisieren.
5.6. SEAT stellt dem Kunden das SEAT ID Nutzerkonto kostenlos zur Verfügung.
6. Abonnement und Aktivierung der Services
6.1. Der Kunde kann die Services (durch Einreichung neuer Service-Bestellungen oder Verlängerung bestehender Servicebestellungen) abonnieren und aktivieren, indem er sich in die Applikation oder das Navigations-/Radiosystem (je nach Fahrzeugmodell) mit den Anmeldedaten seines SEAT ID Nutzerkontos einloggt. Nach Aktivierung der Services wird das Kundenfahrzeug sich mit dem SEAT ID Nutzerkonto des Kunden verbinden und der Kunde kann mit der Nutzung der abonnierten Services beginnen.
6.2. Will der Kunde neue Service-Bestellungen einreichen oder Bestellungen nach Ablauf der ursprünglichen Nutzungsfrist verlängern, muss der Kunde den Aktivierungsprozess wiederholen. Dies ist nicht notwendig, wenn SEAT die Zahlung für die Verlängerung zur Nutzung der ursprünglichen vom Kunden eingereichten Service-Bestellung vor dem Ablauf der ursprünglichen Nutzungsfrist bestätigt hat.
6.3. Eine Ausnahme besteht für die Services „Fernbedientes Verriegeln & Entriegeln” und „Digitaler Schlüssel“, bei denen jeweils ein doppeltes Authentifizierungsverfahren durch den zuständigen Händler erforderlich ist.
6.4. Je nach Modell und Ausstattung des Kundenfahrzeugs stehen dem Kunden verschiedene Möglichkeiten zur Abonnierung und Aktivierung der Services offen. Weitere Informationen und Ratschläge über den Aktivierungsprozess kann der Kunde in den Applikationen oder beim zuständigen Händler erhalten.
6.5. In Abhängigkeit von dem Weg, den der Kunde zur Abonnierung der Services genutzt hat, muss er die folgenden Schritte ergreifen:
6.6. Abonnement und Aktivierung der Services über die Applikation „Aktivierung ohne Kfz“):
(i) Der Kunde muss über ein Smartphone, ein Tablett, einen Computer und/oder ein anderes elektronisches Gerät mit einer Datenverbindung verfügen und über ein SEAT- oder CUPRA-Fahrzeug, das mit den Services kompatibel ist;
(ii) Der Kunde muss sich in der Applikation mit den Anmeldedaten seines SEAT ID Nutzerkontos anmelden;
(iii) Der Kunde muss die Fahrzeugidentifizierungsnummer (FIN) eingeben. Die Fahrzeugidentifizierungsnummer kann dem unteren Rand der Windschutzscheibe oder der Fahrzeugdokumentation entnommen werden.
(iv) Der Kunde muss die Service-Bestellung für die gewünschten Services einreichen und die anwendbaren Bedingungen akzeptieren.
Wenn der Kunde das Kästchen anklickt, um mit dem Abonnement der Services fortzufahren, akzeptiert er diese Allgemeinen Bestimmungen sowie die Sonderbedingungen (die von der vom Kunden eingereichten Service-Bestellung abhängen) und alle anderen Nutzungsbedingungen oder Datenschutzhinweise, die gegebenenfalls anwendbar sind;
(v) Der Kunde muss sich den angezeigten Verbindungscode merken und ihn notieren (der „Verbindungscode“). Diese Nummer muss in das Navigations-/Radiosystem des Kundenfahrzeugs eingegeben werden, um die Verbindung herzustellen, und
(vi) SEAT wird eine E-Mail an die vom Kunden bei Erstellung seines SEAT ID Nutzerkontos angegebene E-Mail-Adresse senden. Diese E-Mail wird die folgenden Informationen enthalten:
a) Bestätigung der Service-Bestellung durch SEAT („Bestellungsbestätigung“);
b) Bestätigung durch SEAT, dass die Services korrekt aktiviert worden sind und der Kunde mit ihrer Nutzung beginnen kann, und
c) die relevante Rechnung/das Ticket, die/das von SEAT in Abhängigkeit von der vom Kunden eingereichten Service-Bestellung ausgestellt wurde.
Das Datum, an dem die Bestellungsbestätigung zugeht, gilt als Datum des Zustandekommens des Vertrags.
6.7. Abonnement und Aktivierung der Services über das Navigations-/Radiosystem des Kraftfahrzeugs „Aktivierung im Kfz“):
(i) Der Kunde muss über ein Fahrzeug der Marke SEAT oder CUPRA verfügen, das mit den Services kompatibel ist.
(ii) Der Kunde muss sich im Navigations-/Radiosystem mit den Anmeldedaten seines SEAT ID Nutzerkontos anmelden.
(iii) Der Kunde muss die Service-Bestellung für die gewünschten Services einreichen und die anwendbaren Bedingungen akzeptieren.
Wenn der Kunde das Kästchen anklickt, um mit dem Abonnement der Services fortzufahren, akzeptiert er diese Allgemeinen Bestimmungen sowie die Sonderbedingungen (die von der vom Kunden eingereichten Service-Bestellung abhängen) und alle anderen Nutzungsbedingungen oder Datenschutzhinweise, die gegebenenfalls anwendbar sind;
(iv) Der Kunde muss ein Verifizierungsverfahren mit zwei Schlüsseln durchführen (Öffnen und Schließen des Fahrzeugs mit beiden Schlüsseln).
(v) Der Kunde muss warten, bis eine Nachricht mit der Bestätigung der Aktivierung der Services auf dem Bildschirm des Navigations-/Radiosystems des Kundenfahrzeugs angezeigt wird, und
(vi) SEAT wird eine E-Mail an die vom Kunden bei Erstellung seines SEAT ID Nutzerkontos angegebene E-Mail-Adresse senden. Diese E-Mail wird die folgenden Informationen enthalten:
a) Bestätigung der Service-Bestellung durch SEAT („Bestellungsbestätigung“);
b) Bestätigung durch SEAT, dass die Services korrekt aktiviert worden sind und der Kunde mit ihrer Nutzung beginnen kann, und
c) die relevante Rechnung/das Ticket, die/das von SEAT in Abhängigkeit von der vom Kunden eingereichten Service-Bestellung ausgestellt wurde.
Das Datum, an dem die Bestellungsbestätigung dem Kunden zugeht, gilt als Datum des Zustandekommens des Vertrags.
6.8. Ist der Kunde ein Verbraucher („Verbraucher“), dann ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Vertragsabschluss von diesem Vertrag unter Einhaltung des in dieser Klausel festgelegten Verfahrens zurückzutreten. Die Schritte, die der Kunden zur Ausübung dieses Widerrufrechts befolgen muss, sind in Ziffer 9 dieser Allgemeinen Bedingungen festgelegt („Widerrufsrecht“). Zusammen mit der Bestellungsbestätigung erhält der Kunden das offizielle Formular (optional) zur Ausübung des Widerrufsrechts. Werden die Services dem Kunden kostenlos angeboten (z. B. für die Dauer eines kostenlosen Tests), erfolgt bei Ausübung des Widerrufsrechts keine Rückerstattung.
7. Wirtschaftliche Bedingungen – Zahlungsmethode
7.1. Die Services werden nach Maßgabe der zu dem Zeitpunkt vorherrschenden wirtschaftlichen Bedingungen erbracht, an dem der Kunde die Services abonniert oder verlängert. Die aktuelle Liste der Preise und der anwendbaren Steuern steht dem Kunden jederzeit über die Applikation zur Verfügung.
7.2. Der Kunde kann sich über die anwendbaren Preise für die Services außerdem während des Abonnement- und Aktivierungsprozesses und bei der Einreichung der Service-Bestellung informieren. Die dem Kunden nach diesem Prozess zugesendete Bestellungsbestätigung wird die Rechnung/das Ticket mit den geltenden Preisen und Steuern enthalten (Ziffer 6).
7.3. In Ausnahmefällen kann SEAT dem Kunden manche Services beim Kauf eines neuen, mit den Services kompatiblen Kundenfahrzeugs kostenlos anbieten (zum Beispiel für eine kostenlose Probezeit).
Trotzdem ist der Kunde bei Verlängerung oder bei neuen Service-Bestellungen zur Zahlung des entsprechenden Preises verpflichtet. SEAT wird den Kunden in diesem Kontext vor Ablauf der Laufzeit der ersten eingereichten Service-Bestellung per E-Mail (gegebenenfalls mehrfach) über die Möglichkeit zur Verlängerung der aktuellen Service-Bestellung oder Einreichung einer neuen Service-Bestellung informieren.
7.4. Soweit der Kunde den Service nicht verlängert bzw. keine neue Service-Bestellung tätigt und den entsprechenden Preis nicht bezahlt, nachdem SEAT die letzte Benachrichtigung geschickt hat, behält sich SEAT vor, den Zugang des Kunden zu den Services bei Ablauf der Laufzeit zu stornieren/zu kündigen. Der Kunde kann die Services in jedem Fall nach Ablauf des vorherigen Vertrags erneut abonnieren.
7.5. Die Zahlung des Preises für die Services, ihre Verlängerung und/oder die Einreichung neuer Service-Bestellungen muss der Kunde über sein SEAT ID Nutzerkonto durchführen. Der Kunde wird dann an eine Zahlungsplattform/ein Zahlungs-Gateway weitergeleitet, die/das von oder über J.P. Morgan Mobility Payments Solutions S.A. („EMI“) betrieben wird. EMI ist ein E-Geld-Institut, gegründet nach den Gesetzen Luxemburgs, mit eingetragenem Geschäftssitz 19-21, route d’Arlon, L-8009 Strassen, Luxemburg, eingetragen im luxemburgischen Handelsregister (Registre de Commerce et des Sociétés) unter der Nummer B215079. Die Tätigkeit des Unternehmens unterliegt der Aufsicht durch die Finanzaufsichtsbehörde Luxemburgs (Commission de Surveillance du Secteur Financier, CSSF). Je nach Sachlage kann der Zahlungsprozess den Bedingungen und/oder den Datenschutzrichtlinien unterliegen, die für die Zahlung von Endnutzern zwischen dem Kunden und EMI vereinbart wurden. In diesem Fall wird der Kunde entsprechend informiert und um seine Einwilligung gebeten. Soweit sich die vom Kunden im Rahmen des Registrierungsprozesses angegebenen Informationen ändern sollten, muss der Kunde EMI hierüber unverzüglich durch Aktualisierung der fraglichen Daten informieren. Es kann erforderlich sein, dass der Kunde in Bezug auf die aktualisierten Angaben geeignete Dokumente als Nachweis vorlegt.
7.6. Jeder Umstand außerhalb der Kontrolle von SEAT, der den Erfolg oder die ordnungsgemäße Erfüllung der Zahlung des Kunden gefährden, führt automatisch zu einer Unterbrechung und/oder Aufhebung des Vertragsprozesses.
8. Laufzeit
8.1. Die Laufzeit des Vertrages wird bei der Einreichung der jeweiligen Service-Bestellung festgelegt („Laufzeit(en)“). In der Regel (aber nicht in allen Fällen) wird der Kunde Services für eine Laufzeit von einem Jahr abonnieren.
8.2. Die Laufzeit beginnt an dem Tag, an dem die Garantie für das Kundenfahrzeug aktiviert wird. Bei Verlängerungen und/oder der Einreichung neuer Service-Bestellungen (und soweit SEAT die Zahlung vor Ablauf der ursprünglich abonnierten Services erhält) beginnt die Laufzeit der Verlängerung und/oder der neuen Service-Bestellungen am Tag nach dem Ablauf der alten Laufzeit. Falls die Zahlung für die Verlängerungen und/oder die neuen Service-Bestellungen bei SEAT nach dem Ablauf der ursprünglich abonnierten Services eingeht, beginnt die nächste Laufzeit an dem Tag, an dem SEAT die Zahlung bestätigt.
8.3. Durch Annahme dieser Allgemeinen Bedingungen fordert der Kunde ausdrücklich (für die relevanten Zwecke), dass die Bereitstellung der Services gleichzeitig mit der in Ziffer 9 geregelten Widerrufsfrist beginnen soll.
8.4. Die Laufzeit von Services, die dem Kunden beim Kauf eines neuen Kundenfahrzeugs kostenlos zur Verfügung gestellt werden, wird anteilig um die Anzahl der Tage reduziert, die ab der Aktivierung der Garantie für das neue Kundenfahrzeug bis zu dem Tag vergehen, an dem die Services im Einklang mit dem in Ziffer 6 dieser Allgemeinen Bedingungen geregelten Verfahren aktiviert werden.
8.5. Die Laufzeit der abonnierten Services ist mit dem Kundenfahrzeug verknüpft und kann vom Kunden über die Applikation nach Anmeldung mit dem SEAT ID Nutzerkonto geprüft werden.
8.6. Kurz vor Ablauf der Laufzeit wird SEAT den Kunden über die Möglichkeit zur Verlängerung des Vertrags oder die Einreichung neuer Service-Bestellungen informieren. Diese Benachrichtigung wird an die vom Kunden bei Erstellung seines SEAT ID Nutzerkontos angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Sollte der Kunde eine Verlängerung des Vertrags oder die Betätigung einer neuen-Servicebestellung wünschen, so muss er die von SEAT vorgegebenen Anweisungen befolgen und einen neuen Abonnement- bzw. Aktivierungsprozess über die Applikation und/oder das Navigations-/Radiosystem des Kundenfahrzeugs gemäß diesen Allgemeinen Bedingungen starten.
8.7. Falls der Kunde bei Ablauf der Laufzeit keine neuen Service-Bestellungen einreicht bzw. existierende Bestellungen verlängert, wird der Vertrag zwischen SEAT und dem Kunden automatisch beendet.
9. Kündigung und Abtretung von Rechten und Pflichten
9.1. Der Vertrag endet:
a) Gemäß Ziffer 8, wenn der Kunde die Services bei Ablauf der ursprünglichen Laufzeit nicht verlängert und/oder eine neue Service-Bestellung einreicht.
b) Gemäß Ziffer 9, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht ausübt.
c) Im Falle der nicht vollständigen Verfügbarkeit gemäß Abschnitt 15.
d) Im Falle einer außerordentlichen schriftlichen Kündigung der vertragstreuen Partei, wenn die andere Partei in erheblichem Umfang gegen die anwendbaren rechtlichen oder vertraglichen Verpflichtungen verstößt. In diesem Fall (soweit eine Heilung noch möglich ist) wird die vertragstreue Partei die andere Partei schriftlich über den betreffenden Verstoß und über die Absicht der vertragstreuen Partei informieren, den Vertrag zu kündigen, falls die nicht vertragstreue Partei die Vertragsverletzung nicht innerhalb der nächsten zehn (10) Tage nach Erhalt der Mitteilung heilt. Die vertragstreue Partei hat außerdem Anspruch auf Schadensersatz. Soweit eine Heilung nicht möglich ist, kann der Vertrag außerordentlich auch ohne gesonderte Fristsetzung gekündigt werden.
e) Im Falle des Auslaufens einer Technologie, wie in Punkt 4.2.6 beschrieben, kann der Kunde die davon betroffenen Services durch eine schriftliche Mitteilung an SEAT kündigen, wenn es keine alternativen Lösungen zur Konnektivität mit der betreffenden Technologie gibt.
f) Sollte der Kunde nicht in der Lage sein, die in Punkt 20 festgelegten Bestimmungen einzuhalten, kann SEAT die Nutzungsvereinbarung und alle anderen damit zusammenhängenden bestehenden Vereinbarungen zwischen SEAT und dem Kunden mit sofortiger Wirkung kündigen und ihm künftig den Zugriff auf die SEAT ID und alle verbundenen Dienste, Produkte, Softwares und Technologien verwehren.
9.2. Falls der Vertrag aus den in dem vorstehenden Abschnitt geregelten Gründen beendet wird, werden auch die Sonderbedingungen gekündigt, die für die vom Kunden abonnierten Services jeweils gelten, und der Zugang zu den Services wird gesperrt.
9.3. Die Parteien sind nicht berechtigt, ihre Rechte und Pflichten im Rahmen dieses Vertrags ohne das vorherige schriftliche Einverständnis der anderen Partei abzutreten. Dabei gilt die Ausnahme, dass SEAT sich das Recht vorbehält, den Vertrag über die Services (ohne Änderungen der vertraglichen Bedingungen) auf ein anderes Unternehmen innerhalb des SEAT-Konzerns zu übertragen. Diesbezüglich ermächtigt der Kunde hiermit SEAT zur Durchführung einer solchen Abtretung. SEAT wird den Kunden über die Abtretung sobald wie möglich informieren.
9.4. Auf dessen Ansuchen verleiht SEAT dem Kunden Zugriff auf alle von ihm bei der Nutzung der Services bereitgestellten und erstellten Inhalte, bei denen es sich nicht um personenbezogene Daten handelt. Diese Daten werden innerhalb eines angemessenen Zeitraums kostenlos und in digitalem Format bereitgestellt.
10. Geistige Eigentumsrechte und gewerbliche Schutzrechte
10.1. Der Kunde hat während der Laufzeit der abonnierten Services das nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Services (sowie zur Nutzung der diesbezüglichen Inhalte, Materialien und Informationen), der Applikation und des Navigations-/Radiosystems. Die Nutzung ist auf die Länder beschränkt, in denen eine Nutzung der Services möglich ist (entsprechend den Angaben in den Applikationen).
10.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Inhalte und Informationen bezüglich der Services weiterzugeben oder offenzulegen; ebenfalls untersagt ist der Missbrauch der Services auf jegliche Weise, zum Beispiel zum Vorteil von Dritten, zu gewerblichen Zwecken oder zur Gewinnerzielung. Der Kunde hat kein Recht, die Services und/oder die Kanäle, ihre integrierenden Teile oder Inhalte und Quellcodes zu ändern, zu kopieren, zu modifizieren, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder ein Reverse Engineering durchzuführen. Darüber hinaus darf der Kunde in keinem Fall etwaige Schutzvorrichtungen oder Sicherheitssysteme entfernen, verändern, umgehen oder manipulieren, die in den Kanälen installiert sind.
10.3. Der Kunde bestätigt, dass die geistigen Eigentumsrechte und die gewerblichen Schutzrechte sowie sämtliche anderen Rechte an den Services (einschließlich ihrer Inhalte, Texte, Daten, Datenbanken, Bilder, Fotos, Grafiken, Stimmen, Videos, Namen, Markenzeichen, unterscheidungskräftiger Kennzeichen, Designs, Software, Schnittstellen usw.), der Applikation und dem Navigations-/Radiosystem (sowie ihren Bestandteilen) Eigentum von SEAT, SEATs Lizenzgebern und/oder dritter Parteien sind. Diesbezüglich erwirbt der Kunde im Rahmen seines Abonnements der Services ausschließlich die Rechte, die für die Nutzung der Services im Einklang mit den in diesen Allgemeinen Bedingungen geregelten Bedingungen absolut notwendig sind.
10.4. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Services, die Applikation und das Navigations-/Radiosystem und ihre Bestandteile entgegen den Allgemeinen Bedingungen und/oder anderen anwendbaren Nutzungsbedingungen, in Verletzung von Drittrechten und/oder unter Verstoß gegen anwendbare Gesetze zu benutzen. Der Kunde ist verpflichtet, eine etwaige unangemessene Benutzung der Services, der Applikation des Navigations-/Radiosystems oder ihrer Bestandteile zu stoppen. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, die Services, die Applikation, das Navigations-/Radiosystem und ihre Bestandteile weder ganz noch teilweise für jedwede Zwecke zu verbreiten, zu reproduzieren, zu veröffentlichen und/oder zu modifizieren, noch andere Handlungen durchzuführen, welche diese beeinträchtigen könnten.
11. Datenschutz
11.1. SEAT wird die vom Kunden bereitgestellten personenbezogenen Daten schützen. Die Nutzung der Daten erfolgt ausschließlich insoweit, als die Nutzung gesetzlich zugelassen ist oder der Kunde dieser Nutzung ausdrücklich zugestimmt hat. Weitere Informationen über das Thema Datenschutz in Bezug auf die Services findet der Kunde im Datenschutzhinweis in der Applikation.
12. Verantwortung des Kunden
12.1. Der Kunde bestätigt, dass er die Voraussetzungen für die Beauftragung und Nutzung der Dienste gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen, insbesondere in Ziffer 2 erfüllt.
12.2. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, bei der Benutzung der Services nicht gegen diese Allgemeinen Bedingungen, die gegebenenfalls geltenden Sonderbedingungen und sonstige Nutzungsbedingungen oder den Datenschutzhinweis der Applikation und des Navigations-/Radiosystems zu verstoßen und anwendbare Gesetze und Rechte dritter Personen und Unternehmen nicht zu verletzen.
12.3. Wenn der Kunde nicht der Fahrzeugeigentümer ist, muss er vor der Durchführung von Updates sicherstellen, dass er zu diesen autorisiert ist. Informationen über die Genehmigung zur Durchführung von Software-Updates kann der Kunde in den zwischen dem Kunden und dem Besitzer hinsichtlich des Fahrzeugs abgeschlossenen Vereinbarungen (z.B. Leasingvertrag oder, bei Firmenfahrzeugen, die Klauseln über Firmenfahrzeuge im Arbeitsvertrag) einsehen. Im Zweifelsfall sollte der Kunde vor der Durchführung von Software-Updates die Zustimmung des Eigentümers einholen.
12.4. Falls eine befugte Drittpartei (zum Beispiel ein Familienmitglied oder ein Mitarbeiter des Kunden) das Kundenfahrzeug nutzt, ist der Kunde verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen (zum Beispiel durch Einholung der Zustimmung der betroffenen Drittpartei) zu gewährleisten, dass der Kunde die Rechte dieser Drittpartei nicht verletzt, wenn sich diese bei den Services einloggt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Kunde Informationen über das Kundenfahrzeug und damit auch (indirekt) über diese Drittpartei erhält (zum Beispiel über das Verhalten und den Standort dieses Nutzers). Im Kundenfahrzeug angezeigte Warnmeldungen über das Kundenfahrzeug und/oder Fehlermeldungen werden auch in der Applikation in dem Bereich angezeigt, der Informationen über den Status des Kundenfahrzeugs enthält.
12.5. Der Kunde verpflichtet sich, die geistigen Eigentumsrechte, die gewerblichen Schutzrechte und sämtliche anderen Arten von Rechten zu respektieren, die SEAT oder sonstigen Drittparteien in Bezug auf die Services, die Applikation und das Navigations-/Radiosystem des Kundenfahrzeugs gemäß den Bedingungen von Ziffer 11 zustehen.
12.6. Der Kunde haftet gegenüber SEAT für jegliche Verstöße oder Verletzungen, die aufgrund der Benutzung der Services durch andere Personen als den Kunden entstehen. Der Kunde wird SEAT in Bezug auf jegliche Folgen einer solchen unangemessenen Benutzung schadlos halten.
12.7. Falls der Kunde gleichzeitig auch der Fahrer des Kundenfahrzeugs ist, hat er bei der Benutzung der Services sämtliche geltenden Gesetzesvorschriften bezüglich der Straßenverkehrssicherheit einzuhalten.
13. SEATs Haftung
13.1. SEAT haftet nicht für Schäden, die entstehen, weil der Kunde die Services, der Applikation und/oder des Navigations-/Radiosystem des Kundenfahrzeugs unsachgemäß benutzt oder bei der Benutzung gegen die Allgemeinen Bedingungen verstößt. Dies gilt insbesondere, wenn der Fahrer des Fahrzeugs während der Fahrt durch die Benutzung der Services oder der Applikation abgelenkt wird und es in der Folge zu einem Unfall kommt.
13.2. Insbesondere garantiert SEAT aufgrund des digitalen Wesens der von SEAT im Rahmen der Services bereitgestellten Informationen und der Fehleranfälligkeit der Speicherung und Übertragung solcher Informationen über das Internet nicht die Aktualität, Genauigkeit, Wahrheit, Richtigkeit und Qualität der Informationen, die dem Kunden im Rahmen der Services bereitgestellt oder übertragen werden. Soweit dies nicht ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben ist, haftet SEAT daher in diesem Kontext weder für die Aktualität, Genauigkeit, Wahrheit, Richtigkeit und Qualität der Daten und Informationen, die im Rahmen der Services bereitgestellt werden, noch für die von Dritten bereitgestellten Daten und Informationen.
13.3. Bezüglich der Informationen, Daten, Bilder und sonstiger Inhalte, die von Dritten im Rahmen der Bereitstellung der Services bereitgestellt werden, bestätigt der Kunde, dass SEAT den Inhalt solcher Daten (sowie sonstige Inhalte und Informationen) nicht überprüft oder modifiziert.
13.4. SEAT haftet nicht für Umstände, die sich auf die Services auswirken und die aus Problemen mit der von Dritten bereitgestellten Datenverbindung resultieren. In diesem Sinne haftet SEAT nicht bei einem wie in Punkt 4.2.6 beschriebenen Auslaufen von Technologen. SEAT informiert den Kunden jedoch schriftlich und auf angemessene Weise vom bevorstehenden Auslaufen von Technologien und von dem zu erwartenden Datum, ab dem die Technologie nicht länger verfügbar sein wird.
13.5. SEAT haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde ein mangelhaftes Passwort für die Anmeldung zu seinem SEAT ID Nutzerkonto gewählt hat oder das Passwort nicht ausreichend schützt. SEAT haftet außerdem nicht für Schäden, die durch Dritte verursacht werden, denen der Kunde Zugang zu den Services gewährt.
14. Garantie
14.1. Unbeschadet der obigen Artikel 13 und 14 und des Rücktrittsrechts des Kunden, haftet SEAT dem Kunden bei ordnungsgemäßer Installation der Services für die Dauer des Vertrages wenn die Services (i) nicht der Beschreibung und den Eigenschaften entsprechen, die dem Kunden in den vorliegenden AGB und in den im Antrag vor Vertragsabschluss angegeben Sonderbedingungen zugesichert werden, wobei die vorliegenden Eigenschaften und die Qualität jenen ähnlicher Services entsprechen müssen; und wenn der Kunde nicht ausdrücklich akzeptiert hat, dass ein bestimmtes Merkmal der Services von dieser Konformität abweicht; (ii) nicht für die gewöhnlichen Verwendungszwecke geeignet sind, für die sie bestimmt sind (einschließlich der Verwendungszwecke, für die ähnliche Services unter Berücksichtigung der bestehenden technischen Standards erbracht werden); (iii) nicht mit angemessenen Anweisungen versehen sind (deren Erhalt der Kunde vernünftigerweise erwarten kann); oder (iv) nicht über die relevanten Aktualisierungen verfügen, sofern dies im Vertrag angegeben wurde.
14.2. SEAT wird alle erforderlichen Aktualisierungen, einschließlich von Sicherheits-Updates bereitstellen, um die Konformität der Services, wie in den Sonderbedingungen festgelegt, während des für die Services geltenden Vertragszeitraums zu gewährleisten. Obiges gilt nicht, wenn der Kunde die von SEAT bereitgesellten Aktualisierungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums installiert, sofern SEAT den Kunden ordnungsgemäß von solchen Aktualisierungen informiert und ihm die geeigneten Anweisungen bereitstellt.
14.3. Im Falle der nicht vollständigen Verfügbarkeit der Services hat der Kunde das Recht, das Service in einen vertragskonformen Zustand zu versetzen. Dies kann beispielsweise durch Updates, durch die Wiederherstellung der kontinuierlichen Versorgung oder durch Beseitigung von Leistungseinschränkungen (Geschwindigkeit) erfolgen. Wenn (i) SEAT nicht in der Lage oder willens ist, die vollständige Verfügbarkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums herzustellen und dem Kunden daraus keine erheblichen Unannehmlichkeiten erwachsen oder wenn (ii) die nicht vollständige Verfügbarkeit so schwerwiegend ist, dass es für den Kunden unzumutbar ist, zunächst eine Nachbesserung zu beantragen, ist SEAT (a) im Falle von kostenpflichtiger Services zu einer anteiligen Minderung des Preises für den Zeitraum, in dem der digitale Inhalt oder der digitale Service nicht konform war, berechtigt und, sofern die nicht vollständige Verfügbarkeit mehr als geringfügig ist, dazu, (b) den Vertrag gemäß Abschnitt 3.7 zu kündigen. Eine Preissenkung oder Rückerstattung ist verhältnismäßig, wenn sie die Wertminderung der Services im Vergleich zu dem Wert widerspiegelt, den die digitalen Inhalte oder der digitale Service bei vollständiger Verfügbarkeit hätten.
14.4. Im Gegensatz zum obigen Absatz 15.1 übernimmt SEAT keine Haftung für eine nicht vollständige Verfügbarkeit, wenn diese ausschließlich darauf zurückzuführen ist, dass der Kunde ein Update nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums installiert hat, sofern dieser Umstand nicht auf Unzulänglichkeiten der von SEAT bereitgestellten Installationsanweisung zurückzuführen ist.
14.5. Zur Geltendmachung seiner Rechte gemäß Abschnitt 15 kann sich der Kunde an die Kundendienstabteilung von SEAT wenden.
15. Mitbenutzer
15.1. Der Kunde kann einer angemessenen Anzahl von Personen (zum Beispiel Familienmitgliedern, Freunden, Kollegen) die Benutzung der Services im Kundenfahrzeug gestatten (der oder die „Mitbenutzer“).
15.2. Grundsätzlich gilt, dass der Mitbenutzer zur Nutzung der Services für das Kundenfahrzeug über ein SEAT ID Nutzerkonto verfügen oder ein solches Konto nach den hier geregelten Bedingungen anlegen, die Services spezifisch mit seinem SEAT ID Nutzerkonto für die Nutzung des Kundenfahrzeugs aktivieren und diese allgemeinen Bedingungen, die Sonderbedingungen und sonstige anwendbaren Nutzungsbedingungen oder Datenschutzrichtlinien akzeptieren muss.
15.3. Die Services können nicht gleichzeitig benutzt werden und bestimmte Services können nicht von anderen Personen als dem Kunden benutzt werden, auch nicht mit einem SEAT ID Nutzerkonto. Nicht alle Services erfordern die Benutzung eines SEAT ID Nutzerkontos durch andere Fahrer oder Fahrgäste. Weitere Informationen über dieses Thema finden Sie in der Applikation oder dem Navigations-/Radiosystem. In diesen Fällen ist der Kunde verpflichtet, diese Personen über die für die Services geltenden Bedingungen und die korrekte Benutzung dieser Services zu informieren.
15.4. Die Nutzung der Services führt nicht zu zusätzlichen Kosten für die Mitbenutzer, welche die Services nicht ursprünglich abonniert haben.
15.5. Die Mitbenutzer können nur die Funktionen und Inhalte nutzen, die vom Kunden abonniert worden sind. SEAT ist nicht verpflichtet, den Mitbenutzer über Änderungen an den Services zu informieren. SEAT ist ausschließlich dann verpflichtet, die Mitbenutzer über Änderungen dieser Allgemeinen Bedingungen zu informieren, wenn diese Bedingungen Auswirkungen auf die Mitbenutzer haben.
15.6. Der Kunde kann Mitbenutzer jederzeit von der Nutzung der Services durch Entzug der Mitbenutzung ausschließen. Ansonsten endet der Zugang der Mitbenutzer zu den Services mit Ablauf der jeweiligen Laufzeit der vom Kunden abonnierten Services bzw. im Fall der Kündigung des Vertrags gemäß den Regelungen dieser Allgemeinen Bedingungen.
15.7. Bei den Mitbenutzern kann es sich um Hauptbenutzer (Hauptbenutzer), Zweitbenutzer (Zweitbenutzer) und Gastbenutzer (Gastbenutzer) handeln.
Die Fahrzeugnutzer können die folgenden Rollen übernehmen:
A. Hauptbenutzer: Person, welche die Services bestellt und das Fahrzeug gemäß der vorliegenden Nutzungsbedingungen mit den Services verbindet. Der Hauptbenutzer hat auf alle verfügbaren Services Zugriff. Beim Hauptbenutzer sollte es sich um den Eigentümer, den Besitzer oder die Person handeln, die das Fahrzeug hauptsächlich nutzt (z.B. Leasingnehmer, Benutzer von Firmenfahrzeugen, usw.).
B. Zweitbenutzer: Person, die sich in mit ihrer SEAT ID in einem mit den Services verbundenen Fahrzeug angemeldet hat und vom Hauptbenutzer als Zweitbenutzer bestätigt wurde. Zweitbenutzer haben keinen Zugriff auf Services, die ausschließlich Hauptbenutzern zur Verfügung stehen. Hauptbenutzer können Zweitbenutzer jederzeit über die Anwendung entfernen. Zweitbenutzer können ihre Rolle als Zweitbenutzer auch selbst annullieren. Die Rolle als Zweitbenutzer ist für Personen gedacht, die das Fahrzeug über einen längeren Zeitraum hinweg regelmäßig nutzen (z.B. Familienmitglieder, Lebenspartner oder Freund/in des Hauptbenutzers). Einem Fahrzeug können mehrere Zweitbenutzer gleichzeitig zugewiesen werden. Zweitbenutzer müssen die vorliegenden Nutzungsbedingungen bei der ersten Anmeldung im mit SEAT CONNECT verbundenen Fahrzeug akzeptieren. Zweitbenutzer verfügen nicht über Rechte und Pflichten, die gemäß der vorliegenden Nutzungsbedingungen ausschließlich Hauptbenutzern zukommen.
C. Gastbenutzer: Person, die sich in einem mit SEAT CONNECT verbundenem Fahrzeug mit ihrer SEAT ID angemeldet haben. Gastbenutzer haben keinen Zugriff auf Services, die ausschließlich Hauptbenutzern und Zweitbenutzer zur Verfügung stehen. Alle Fahrzeugnutzer (einschließlich Anonymer Gäste) können Gastbenutzer im Fahrzeug jederzeit per Navigationssystem löschen. Hauptbenutzer können Gastbenutzer jederzeit über die Anwendung entfernen. Die Rolle als Gastbenutzer ist für Personen gedacht, die das Fahrzeug über einen längeren Zeitraum hinweg regelmäßig (z.B. Familienmitglieder, Lebenspartner oder Freund/in des Hauptbenutzers), gelegentlich oder einmal nutzen. Gastbenutzer müssen die vorliegenden Nutzungsbedingungen bei der ersten Anmeldung im mit SEAT CONNECT verbundenen Fahrzeug akzeptieren. Gastbenutzer verfügen nicht über Rechte und Pflichten, die ausschließlich Hauptbenutzern und Zweitbenutzern zukommen.
Diese Bedingungen beziehen sich nicht auf Benutzer, die weder Haupt-, Zweit- noch Gastbenutzer sind und die Services nutzen, ohne sich bei SEAT CONNECT mit ihrer SEAT ID anzumelden (Anonyme Gäste).
Die verfügbaren Benutzerrollen können abhängig vom Modell, vom Baujahr und von der Ausstattung des Fahrzeugs sowie von der Software-Version der im Fahrzeug verfügbaren Services variieren. Weitere Informationen finden Sie auf: https://www.cupraofficial.com/services/connect.html / https://www.seat.com/owners/connectivity/seat-connect-service.html
16. Dauerhafte Übertragung des Kundenfahrzeugs
16.1. Der Vertrag über die Services ist permanent mit dem Kundenfahrzeug verknüpft und der Kunde ist daher nicht berechtigt, die Services auf ein anderes Fahrzeug zu übertragen. Falls das Kundenfahrzeug an einen dritten Erwerber verkauft oder sonst übertragen wird (der „Erwerber“), so muss der Kunde:
Den Vertrag über die Services auf den Erwerber übertragen,
sämtliche im Kundenfahrzeug gespeicherten personenbezogenen Daten löschen und
über die Applikation das Kundenfahrzeug aus dem SEAT ID Nutzerkonto entfernen.
Im Falle eines Verlusts oder der Zerstörung des Fahrzeugs hat der Kunde gegenüber SEAT keinen Anspruch auf Rückerstattung des für die Dienste bezahlten Preises.
16.2. Der Erwerber kann die Services nutzen, indem er ein SEAT ID Nutzerkonto erstellt, Services erwirbt und die Services im Einklang mit den Bestimmungen dieses Dokuments aktiviert.
16.3. Die Übertragung des Service-Vertrags auf den Erwerber bedarf der Genehmigung durch SEAT, die nicht unbillig verweigert werden darf. Die in diesem Dokument geregelte Bestellungsbestätigung für die Services dient als Nachweis, dass SEAT die Übertragung des Vertrags genehmigt hat.
17. Gerichtsstand und geltendes Recht
17.1. Abschnitt 18 bezieht sich ausschließlich auf Kunden mit Wohnsitz oder Anwohnerschaft in einem EU-Mitgliedsstaat und hat keine Auswirkungen auf gesetzliche Regelungen zur alternativen Verbraucherstreitbeilegung, die in Ländern außerhalb der Europäischen Union bestehen können.
17.2. Diese Allgemeinen Bedingungen unterliegen dem spanischen Recht (legislación española común). Falls es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, gelten die Gesetze des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
17.3. Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vertragsbeziehung werden von den zuständigen Gerichten Barcelonas (Spanien) entschieden. Falls der Kunde als Verbraucher handelt, unterliegen solche Streitigkeiten unbeschadet der vorstehenden Regelung jedoch der Gerichtsbarkeit am Wohnsitz des Verbrauchers.
17.4. Soweit der Kunde als Verbraucher handelt, ist er außerdem berechtigt, bei Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Bedingungen entstehen, ein alternatives Streitbeilegungsverfahren zu benutzen. Die europäische Kommission hat eine Liste von Streitbeilegungsstellen unter folgendem Link veröffentlicht: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage.
17.5. Unbeschadet des Vorstehenden verpflichtet sich SEAT nicht, an einem Online-Streitbeilegungsverfahren bei einem Verbraucherschiedsgericht teilzunehmen.
18. Salvatorische Klausel
18.1. Ist eine Bestimmung dieser Allgemeinen Bedingungen ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar, so hat dies keine Auswirkungen auf die verbleibenden Bestimmungen, außer in Fällen, in denen dies wesentliche Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten der Parteien aus diesen Allgemeinen Bedingungen hat. „Wesentlich“ bezeichnet in diesem Zusammenhang einen Sachverhalt, in dem die Interessen einer Partei oder der Zweck dieser Allgemeinen Bedingungen ernsthaft beeinträchtigt werden. Solche Klauseln sind durch andere (rechtmäßige) Klauseln zu ersetzen, die den gleichen Zweck wie die ersetzten Klauseln verfolgen.
19. Ausfuhrkontrolle
19.1. Bei der Verwendung des SEAT ID Nutzerkontos und der Services verpflichtet sich der Kunde zur Einhaltung geltender Bestimmungen, Gesetze und Vorschriften in Bezug auf den Außenhandel und die Ausfuhrkontrolle. Zusätzlich zu nationalen Bestimmungen, Gesetzen und Vorschriften zur Kontrolle des Außenhandels und der Ausfuhren kann dies auch für die Bestimmungen, Gesetze und Vorschriften der EU in Bezug auf Ausfuhrkontrolle sowie die extraterritorial geltenden Exportkontroll- und Sanktionsbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer Länder gelten. Der Kunde ist auch für die Einhaltung aller geltenden lokalen Bestimmungen, Gesetze und Vorschriften in Bezug auf Import, Export oder Reexport der digitalen Services und der damit verbundenen Produkte, Softwareprogramme und Technologien verantwortlich.
19.2. Der Kunde bestätigt zudem, dass ihm aufgrund der geltenden Ausfuhrkontroll- und Sanktions-Regeln und -Bestimmungen, soweit deren Einhaltung gesetzlich zulässig ist, nicht verboten ist, die digitalen Services und zugehörigen Produkte, Softwareprogramme und Technologien zu erwerben und zu nutzen.
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