SEAT CONNECT / CUPRA CONNECT IMPRESSUM UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN

1. BEMERKUNGEN

SEAT, S.A.U. (im Folgenden als „SEAT“ bezeichnet) ist ein spanisches Unternehmen mit eingetragenem Geschäftssitz in Martorell (Barcelona), Autovía A-2, km. 585, 08760, mit der spanischen Steuernummer (N.I.F.) A-28.049.161, eingetragen im Handelsregister von Barcelona in Band 23662, Blatt 1, Seite B-56855 mit der Kontakt-E-Mail-Adresse: customercare@seat.es.

SEAT ist Eigentümer oder Lizenzinhaber bezüglich der geistigen Eigentumsrechte und sämtlicher sonstigen Rechte in Bezug auf die Anwendung „SEAT CONNECT / CUPRA CONNECT“ und die in den Navigations- oder Radiosystemen von Fahrzeugen der Marken SEAT oder CUPRA enthaltene Software (jeweils bezeichnet als die „Applikationen“ und das „Navigations-/Radiosystem“; zusammen werden diese als die „Kanäle“) bezeichnet.

Diese „Nutzungsbedingungen“ regeln den Zugriff auf und die Benutzung der Applikation und des Navigations-/Radiosystems durch die „Benutzer“. Sie werden durch sonstige rechtlichen Dokumente oder Datenschutzrichtlinien ergänzt, die die Funktionalitäten, Dienste, Anwendungen, Plattformen oder sonstigen Mittel regeln, die für die Nutzung der Kanäle notwendig sind oder in diesen Kanälen enthalten sind. Die Nutzungsbedingungen werden insbesondere um die Allgemeinen Bedingungen für die SEAT CONNECT / CUPRA CONNECT Online Mobile Services ergänzt, die in den Applikationen (im Folgenden als „Allgemeine Bedingungen“) bezeichnet.

Im Rahmen des Abonnement von SEAT CONNECT / CUPRA CONNECT Online (im Folgenden als die „Services“ bezeichnet) müssen Benutzer (über die entsprechenden Kanäle) die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen ausdrücklich annehmen (wie in Ziffer 6 der Allgemeinen Bedingungen geregelt); dies gilt unbeschadet der Anwendbarkeit für die Benutzer im Rahmen der bloßen Navigation oder für die Nutzung der besagten Kanäle.

2. Zweck

Die Kanäle haben den folgenden Zweck:

(i) Sie gestatten es den Benutzern die Applikationen zu nutzen, und

(ii) Sie gestatten es Benutzern, ihr Fahrzeug (nur Fahrzeuge der Marke SEAT oder CUPRA, die jeweils mit den Services kompatibel sind) mit ihrem „SEAT ID Nutzerkonto“ zu verbinden. Benutzer können weitere Informationen über die Erstellung und Verwaltung des SEAT ID Nutzerkonto unter folgendem Link erhalten: https://seatid.vwgroup.io/terms-and-conditions.

Bestimmte Services können zusätzlichen Benutzungsbedingungen Dritter unterliegen. Die Benutzer müssen solche Bedingungen vor Benutzung der Services lesen und gegebenenfalls akzeptieren. Die in Ziffer 9 getroffenen Haftungsregelungen gelten in diesem Fall.

Das Herunterladen der Applikation und die Nutzung der anderen Kanäle sind kostenlos. Für die Services gilt dagegen der in den Allgemeinen Bedingungen oder den Sonderbedingungen (zum Beispiel in der Bestellungsbestätigung) geregelte Preis, der für die von den Benutzern jeweils erworbenen spezifischen Services gelten mag.

Die Kanäle sind ausschließlich für die persönliche und nicht gewerbliche Nutzung bestimmt. Eine Nutzung der Kanäle durch die Benutzer für kommerzielle oder professionelle Zwecke wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Die über die Kanäle angebotenen Services können eine mobile Datennutzung notwendig machen. SEAT haftet nicht für die Kosten, die Benutzern aufgrund der Kommunikation und des Austauschs von Daten oder einer Internetverbindung entstehen, außer soweit dies in Ziffer 4 der Allgemeinen Bedingungen geregelt ist. Für weitere Informationen sollten sich Benutzer an die zuständigen Telekommunikationsbetreiber wenden.

3. Geistige Eigentumsrechte und gewerbliche Schutzrechte

Sämtliche geistigen Eigentumsrechte und gewerblichen Schutzrechte bezüglich der Kanäle (Applikation und Navigations-/Radiosystem) und ihrer Bestandteile (einschließlich Informationen, Texten, Daten, Grafiken, Bildern, Fotos, Designs, Software, Markenzeichen, unterscheidungskräftiger Kennzeichen und sonstiger Inhalte) sind Eigentum von SEAT und/oder SEATs Lizenzgebern. Daher ist jegliche Nutzung, Reproduktion, Übertragung, Umwandlung, Verbreitung oder gewerbliche Nutzung der Kanäle und/oder ihrer Elemente durch die Benutzer untersagt, außer soweit eine solche Nutzung der besagten Kanäle zur Nutzung der Services und ausschließlich für persönliche Zwecke absolut notwendig ist.

SEAT gewährt den Benutzern damit eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz zur Benutzung der Kanäle, vorbehaltlich der anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der Allgemeinen Bedingungen und sonstiger geltender Nutzungsbedingungen und Gesetze.

Bezüglich der Basis-Software der Kanäle gilt, dass Benutzer diese nicht disassemblieren, dekompilieren oder zurückentwickeln dürfen. Außerdem ist es Benutzern untersagt, die Schutzvorkehrungen oder Sicherheitssysteme, mit denen die Kanäle ausgestattet sind, zu entfernen, zu verändern, zu umgehen oder zu manipulieren.

Benutzer bestätigen und akzeptieren, dass die Nutzung der Kanäle und ihrer Bestandteile nicht die Abtretung geistiger Eigentumsrechte oder gewerblicher Schutzrechte wie zum Beispiel Urheberrechte, Marken, Designs oder sonstiger Rechte bezüglich der Kanäle impliziert, noch ergibt sich daraus die Ermächtigung zur Schaffung von Softwareentwicklungen auf Grundlage der Applikation und/oder des Navigations-/Radiosystems, außer soweit die beschränkte Lizenz gemäß den hier geregelten Bedingungen den Benutzern die Nutzung der Kanäle gestattet.

4. Nutzungseinschränkungen

Die Benutzer sind verpflichtet, sämtliche anwendbaren Regeln, Vorschriften und Gesetze bezüglich der Straßenverkehrssicherheit einzuhalten. Jeder Benutzer haftet allein für Verstöße gegen diese Regeln, Vorschriften und Gesetze und SEAT ist von jeder diesbezüglichen Haftung befreit.

ACHTUNG: FAHREN SIE STETS MIT DER GEBOTENEN VORSICHT. JEGLICHE NUTZUNG, BEDIENUNG ODER HANDHABUNG ELEKTRONISCHER GERÄTE, DIE ZU EINER BEEINTRÄCHTIGUNG DER FAHRSICHERHEIT FÜHREN KÖNNTE, MUSS IM EINKLANG MIT DEN GELTENDEN GESETZEN UND AUF SICHERE WEISE IM GEPARKTEN FAHRZEUG ERFOLGEN.

MOBILE TELEFONGERÄTE, NAVIGATIONSSYSTEME ODER SONSTIGE KOMMUNIKATIONSSYSTEME SIND UNTERSAGT, AUSSER SOWEIT EINE BERÜHRUNGSLOSE BEDIENUNG MÖGLICH UND/ODER NACH DEM GELTENDEN GESETZ GESTATTET IST.

5. Änderungen der Nutzungsbedingungen

SEAT behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit aus jeglichem berechtigten Grund zu ändern. Der Benutzer wird innerhalb einer angemessenen Frist über Änderungen an den Nutzungsbedingungen informiert und zur Annahme der Änderungen aufgefordert. Die jeweils aktuelle Version dieser Allgemeinen Bedingungen findet der Benutzer in den Applikationen.

6. Missbrauch

Der Benutzer verpflichtet sich, die Kanäle nicht missbräuchlich zu benutzen. Der Benutzer verpflichtet sich insbesondere:

• Jegliche Aktivitäten zu unterlassen, die gegen geltendes Recht, diese Nutzungsbedingungen, die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen, oder die rechtswidrige, verbotene oder schädliche Zwecke verfolgen, durch die Rechte oder Interessen von SEAT oder Dritter beeinträchtigt werden könnten. Insbesondere sind sämtliche Aktivitäten untersagt, die Urheberrechte, eingetragene Namen oder Marken oder Persönlichkeitsrechte verletzen.
• Die Nutzung eines oder mehrerer der Kanäle auf anderen privaten oder gewerblichen Webseiten und die professionelle oder kommerzielle Nutzung der Kanäle und ihrer Bestandteile zu unterlassen. Ebenfalls untersagt ist die Schaffung von Hyperlinks zur Applikation oder ihren Inhalten (soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich von SEAT genehmigt worden ist).
• Die Kanäle, ihre Bestandteile oder Inhalte gemäß Ziffer 3 dieser Nutzungsbedingungen nicht zu verändern, zu kopieren, zu modifizieren, zu dekompilieren, zu disassemblieren, zurück zu entwickeln, diesbezüglich Lizenzen zu vergeben, sie zu vermieten zu verkaufen oder zu imitieren.
• Keine Viren oder sonstigen schädlichen Dinge weiterzuleiten, durch welche die Kanäle oder verbundene Netzwerke beeinträchtigt oder geschädigt werden könnten oder welche die Nutzung der Kanäle durch andere Benutzer beeinträchtigen könnten.
• Jegliche Teile, Inhalte oder Datenbanken der Kanäle nicht offenzulegen, zu extrahieren, wiederzuverwenden, weiterzusenden oder auf sonstige Weise in jedweden Medien ganz oder teilweise zu nutzen.

SEAT behält sich das Recht vor, Benutzern, die Rechte Dritter verletzen oder gegen diese Nutzungsbedingungen (insbesondere gegen die Regelungen dieser Ziffer) oder geltendes Recht verstoßen, den Zugriff auf diese Kanäle zu verweigern. SEAT behält sich sämtliche weiteren Rechte vor, die SEAT gegen den Benutzer zustehen mögen, insbesondere solche bezüglich der Einleitung strafrechtlicher oder zivilrechtlicher Verfahren.

7. Benachrichtigung über mögliche Verstöße

SEAT hält geltendes Recht ein und verletzt keine Rechte Dritter. Der Benutzer der Kanäle ist ebenfalls verpflichtet, geltendes Recht einzuhalten und keine Drittrechte zu verletzen.

Falls einem Benutzer eine solche missbräuchliche Nutzung der Kanäle oder eine Benutzung, die gegen geltendes Recht verstößt, bekannt wird, ist der Benutzer verpflichtet, SEAT sofort über die folgende E-Mail-Adresse zu informieren customercare@seat.es.

8. Betrieb und Ausschluss von Garantien

SEAT wird sich nach besten Kräften bemühen, die ordnungsgemäße Funktion der Kanäle aufrechtzuerhalten. SEAT kann jedoch nicht garantieren, dass es keine Betriebsunterbrechungen im Rahmen der Instandsetzung und/oder Instandhaltung der Kanäle geben wird; SEAT kann weiterhin keine Garantie übernehmen, dass Geräte und/oder Netzwerke nicht versagen, die für die Datenübertragung benötigt werden und die sich nicht unter der Kontrolle von SEAT befinden. SEAT wird geeignete Maßnahmen ergreifen, um solche Betriebsunterbrechungen zu reduzieren.

Obwohl SEAT sich nach besten Kräften bemüht, über die Kanäle vollständige, zutreffende und aktuelle Informationen bereitzustellen, sollten die Informationen als indikativ betrachtet werden, soweit nicht etwas anderes angegeben ist. Zweck dieser Informationen ist daher die Veranschaulichung zur allgemeinen Information und nicht die Bereitstellung detaillierter oder spezifischer Informationen. Dementsprechend unterliegen die Informationen der Änderung.

9. Haftungsausschluss

Soweit der Benutzer Zugriff auf die Kanäle hat, verpflichtet er sich, die Kanäle im Einklang mit dem Gesetz zu nutzen. Er haftet gegenüber SEAT und/oder Dritten für Schäden, die aufgrund von Verstößen des Benutzers gegen diese Verpflichtung entstehen.

Der Benutzer ist in jedem Fall umfassend für sämtliche Daten oder Inhalte verantwortlich, die er an SEAT übermittelt oder kommuniziert. SEAT überwacht diese Inhalte nicht, soweit dies nicht durch das Gesetz, ein zuständiges Gericht oder eine verwaltungsrechtliche Anordnung vorgeschrieben wird. SEAT ist berechtigt, solche Daten oder Inhalte zu entfernen oder ihre Anzeige zu sperren, bis das Eigentum an den fraglichen Informationen oder ihre Rechtmäßigkeit erwiesen ist.

SEAT haftet nicht für etwa auftretende Sicherheitslücken oder für Schäden, die am Computersystem oder an den Geräten des Benutzers (Hardware und Software) und/oder an den Dateien oder Dokumenten auf solchen Computersystemen oder Geräten im Rahmen der Nutzung der Kanäle aufgrund von Viren, Trojanern oder Ähnlichem entstehen. SEAT haftet außerdem weder für Fehlfunktionen des Internets und/oder der Telefonleitung noch für Interferenzen, Ausfälle, Unterbrechungen oder Verbindungsabbrüche in Bezug auf die operative Funktion der Kanäle, soweit die Gründe sich der Kontrolle SEATs entziehen.

Die Kanäle können Links zu anderen Webseiten und Informationen, Inhalten und/oder Diensten dritter Parteien enthalten. Diese entziehen sich der Kontrolle SEATs und SEAT ist nicht für solche Informationen, Inhalte und/oder Dienste verantwortlich, die von solchen Dritten bereitgestellt werden. SEAT bietet solche Links, Informationen, Inhalte und/oder Dienste dem Benutzer aus Gefälligkeit und im Einklang mit den Allgemeinen Bedingungen, diesen Nutzungsbedingungen und sonstigen anwendbaren Sonderbedingungen und Datenschutzrichtlinien an, die von den Benutzern ggf. gelesen und ausdrücklich akzeptiert werden müssen.

Die Kanäle können Angebote oder Werbung anzeigen. Die werbende oder anbietende Partei ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Inhalte, die zur Einbeziehung in die Kanäle bereitgestellt werden, geltendes Recht einhalten. SEAT haftet nicht für Fehler, Unrichtigkeiten oder Unregelmäßigkeiten bei solchen Inhalten. Bei einem Anliegen bezüglich der in den Kanälen integrierten Werbeinhalte wenden Sie sich bitte per E-Mail an: customercare@seat.es.

SEAT haftet nicht für Schäden, die entstehen, weil der Benutzer bei der Erstellung seines SEAT ID Nutzerkonto ein unsicheres Passwort gewählt hat, weil er das Passwort nicht sicher aufbewahrt hat, gegen diese Nutzungsbedingungen oder sonstige geltenden Bedingungen verstoßen hat; SEAT haftet weiterhin nicht für Schäden, die durch Dritte verursacht werden, denen der Benutzer Zugriff auf sein SEAT ID Nutzerkonto und/oder die Kanäle gewährt hat.

SEAT kontrolliert im Allgemeinen die Benutzung der Kanäle durch die Benutzer nicht. SEAT kann insbesondere keinesfalls garantieren, dass die Benutzer die Kanäle im Einklang mit dem Gesetz, diesen Nutzungsbedingungen, den Allgemeinen Bedingungen, den guten Sitten oder der öffentlichen Ordnung benutzen, noch kann SEAT gewährleisten, dass die Benutzer die Kanäle sorgfältig und umsichtig benutzen. SEAT haftet daher nicht, soweit die Nutzung der Kanäle durch den Benutzer gegen Gesetze, geistige Eigentumsrechte, gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Drittrechte verstößt.

10. Datenschutz

SEAT ist verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten zu schützen und sie ausschließlich dann zu benutzen, wenn dies gesetzlich gestattet ist oder Sie dieser Nutzung zugestimmt haben. Weitere Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in den Applikationen.

11. Salvatorische Klausel

Ist eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar, so hat dies keine Auswirkungen auf die verbleibenden Bestimmungen, außer in Fällen, in denen dies wesentliche Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten der Parteien aus diesen Nutzungsbedingungen hat. „Wesentlich“ bezeichnet in diesem Zusammenhang einen Sachverhalt, in dem die Interessen einer Partei oder der Zweck dieser Nutzungsbedingungen ernsthaft beeinträchtigt werden. Solche Klauseln sind durch andere (rechtmäßige) Klauseln zu ersetzen oder in andere Klauseln zu integrieren, die den gleichen Zweck wie die ersetzten Klauseln verfolgen.

12. Sonstige Bestimmungen, anwendbares Recht, Gerichtsbarkeit

a. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem spanischen Recht (legislación española común). Falls es sich bei dem Benutzer um einen Verbraucher handelt, gelten die Gesetze des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

b. Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vertragsbeziehung werden von den zuständigen Gerichten Barcelonas (Spanien) entschieden. Falls der Benutzer als Verbraucher handelt, unterliegen solche Streitigkeiten unbeschadet der vorstehenden Regelung jedoch der Gerichtsbarkeit am Wohnsitz des Verbrauchers.

c. Soweit der Benutzer als Verbraucher handelt, ist er außerdem berechtigt, bei Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen entstehen, ein alternatives Streitbeilegungsverfahren zu nutzen. Die Europäische Kommission hat eine Liste von Streitbeilegungsstellen unter folgendem Link veröffentlicht: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage.

d. Unbeschadet des Vorstehenden verpflichtet sich SEAT nicht, an einem Online-Streitbeilegungsverfahren bei einem Verbraucherschiedsgericht teilzunehmen.

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